In der Mathematik gibt es eine Regel, die besagt, dass “Minus mal Minus Plus wird”. Kann man das in andere Bereiche wie beispielsweise die Politik übertragen? Versucht wird es durchaus. So ist wegen des Giftgas- Zwischenfalls in Syrien (würde man von Giftgas- Angriff sprechen, hätte man bereits eine Position eingenommen) versucht worden.
Bleibt man zum aktuellen Zeitpunkt bei den Fakten, wurden vorwiegend durch giftige Substanzen in der syrischen Stadt Khan Scheikhoun viele Menschen getötet oder verletzt. Etwa zur gleichen Zeit fand ein Luftangriff der syrischen Armee auf dieses Zielgebiet statt. Eigentlich ist bislang nicht mehr erwiesen. Dennoch werden spekulativ Verantwortliche festgelegt.
Der Giftgasangriff in Idlib übertrifft das übliche Maß an Grausamkeit und lässt den Westen seine Position überdenken. Will Assad noch einmal die roten Linien testen?
So beginnt ein Artikel der FAZ zu den Geschehnissen am 5. April 2017. Der Autor des Artikels, Christoph Ehrhardt, geht sogar noch weiter und weiß augenscheinlich genau, wer dafür verantwortlich zu machen ist:
Die Krankenhäuser sind ein gängiges Ziel syrisch-russischer Luftangriffe. Dass Hubschrauber des Assad-Regimes mit Chlorgas versetzte Fassbomben abwerfen, ist keine Seltenheit.
Ob Krankenhäuser explizit als Ziele für Luftangriffe von der syrischen oder russischen Luftwaffe ausgesucht werden, ist eine heftige Anschuldigung. Und dass allein das Assad- Regime Chlorgas als Kampfmittel einsetzen würde und zwar nicht “selten”, ist keine gesicherte Information. Es existieren auch Spekulationen über türkische Chlorgasangriffe auf syrischem Territorium und die USA haben zwar in Kunduz (Afghanistan) eine Klinik von Ärzte ohne Grenzen bombardiert, es wird aber eher als Versehen denn als Absicht dargestellt. Weil gewisse Umstände Theorien plausibel erscheinen lassen, sollten Journalisten dennoch nicht daraus Tatsachen konstruieren. Zumindest sollten sie es in ihren Artikeln deutlich machen, dass es sich nicht um Fakten handelt, wenn es keine sind.
Ausgerechnet ein ausgewiesener Nahost- Experte und ehemaliger Auslandskorrespondent der ZEIT untergräbt mit seinen Behauptungen, die er auch in einem Buch zusammengefasst hat, die vorherrschende Meinungsdeutung der westlichen Hemisphäre. Der Wirtschaftsberater Michael Lüders will eine False- Flag Operation erkannt haben, also der Giftgas- Angriff soll demnach dem syrisch- russischen Bündnis zugeschoben werden. Das sind ebenso heftige Anschuldigungen. Schließlich liefert Herr Lüders plausible Argumente. Allerdings bezieht er sich auf vorhergehende Ereignisse und leitet daran Thesen ab, indem er korrekterweise klarstellt, dass Politiker und Medienvertreter durch das Umdeuten von Tatsachen sogenannte alternative Fakten schaffen würden.
So darf man durchaus seine Auffassung, dass in Syrien ein Stellvertreterkrieg zwischen USA, Türkei und weiteren westlichen Staaten auf der einen Seite und das Assad- Regime, Russland und Iran auf der anderen geführt wird, teilen. Weitere Interessengruppen wie der IS, die Al Nusra- Front und gar China verfolgen ihre ganz eigenen Interessen, während das ursprüngliche Aufbegehren des syrischen Volkes als Teil des sogenannten arabischen Frühlings in Vergessenheit geraten ist und eigentlich keine Bedeutung mehr besitzt.
Kurioserweise entkräftet er angebliche Beweise, indem er genau an deren Defiziten ansetzt und eine Gegenargumentation präsentiert. So weicht er auf den früheren Giftgas- Angriff aus, der im August 2013 in der Stadt Ghouta durchgeführt wurde. Die Intervention der USA wurde damals nach seinen Angaben ausgesetzt, weil Präsident Obama von den eigenen Geheimdiensten gewarnt wurde, weil Zweifel an der Verantwortlichkeit Assads bestünden. Die Untersuchung des Giftgases durch britische und amerikanische Dienste hätten ergeben, dass es nicht aus Beständen des Assad- Regimes stammen würde. Lüders führt weiter aus, dass alle Indizien dafürsprechen würden, dass die Türkei die Al Nusra- Front mit jenem Giftgas bewaffnet hätte.
Das klingt plausibel. Aber auch wenn Sachverhalte vernünftig und plausibel klingen, werden daraus immer noch keine Fakten. Nun muss man eigentlich hinterfragen, woher verdammt nochmal dieser Lüders diese Dinge weiß?
Er bezieht sich in diesem Fall auf sein eigenes Buch “Die den Sturm ernten: Wie der Westen Syrien ins Chaos stürzte”. Darin wiederum gibt er als Quelle den renommierten US- Journalisten Seymour Hersh an, der sich wiederum auf einen nicht benannten US- Geheimdienstmitarbeiter berufen hatte. Fakten werden nicht zu solchen, indem man auf Quellen verweist, die selbst keine Fakten, sondern ebenfalls nur Plausibilitäten liefern. Dass bereits die Ausführungen des Seymour Hersh kritisch hinterfragt wurden, wird dabei unterschlagen. Der Investigativjournalist und Blogger Eliot Higgins analysierte die Hersh- Texte seinerzeit im Guardian. Darin stellte er klar, dass die Organisation for the Prevention of Chemical Weapons (OPCW) den Einsatz von Chemiewaffen durch Rebellengruppen weitgehend ausschließen konnte. Logistik und Lagerung von dermaßen gefährlichen Kampfstoffen sowie der fachgerechte Umgang damit wären nicht möglich gewesen. Außerdem hatte das Assad- Regime durch mehrtägiges Bombardement dieses Gebietes eine nähere Untersuchung verhindert. Und die Erklärungen, des syrischen Militärs, dass Rebellen für den Giftgas- Angriff verantwortlich seien, blieben sehr abenteuerlich.
Die vorliegenden Beweise hinsichtlich der Art, der Qualität und der Menge des eingesetzten Sarin legen nahe, dass die Täter Zugang zum Chemiewaffenarsenal des syrischen Militärs hatten – sowie die nötige Ausrüstung und Expertise, um große Mengen chemischer Kampfstoffe sicher zu handhaben.
So lautete das Ergebnis im Bericht des UN- Menschenrechsrates. Darüber hinaus stützt sich Lüders wegen seiner Behauptungen, dass der türkische Geheimdienst mit der Al Nusra- Front zusammenarbeiten würde, auf einen Spiegel- Artikel vom 17. Januar 2015. So sollen die Chemiewaffen schließlich in die Hände der Rebellen gelangt sein. Richtig ist, dass es diesen Konvoi gegeben hat und dass Waffen transportiert wurden. Nicht richtig ist, dass auf diesem Weg Chemiewaffen an die Rebellen ausgeliefert wurden. Das entkräftet freilich nicht den sehr naheliegenden Verdacht, dass der türkische Geheimdienst unter Billigung Erdogans persönlich unbestimmte Rebellengruppen in Syrien unterstützen. Aber es beweist auch keinesfalls, dass eben nicht das Assad- Regime für den Giftgas- Angriff verantwortlich war.
Zitat Michael Lüders:
Wir wissen, dass die Türkei die Nusra-Front und andere Gruppierungen mit Sarin-Gas ausgestattet hat. Und sie stellen Sarin-Gas selber her. Die ersten, die darüber berichtet haben, waren türkische Journalisten, darunter Can Dündar, den wir in Deutschland kennen.
Das ist falsch. Selbst Can Dündar, der maßgeblich über jene Waffenlieferungen berichtete, weißt energisch zurück, dass es sich bei den Waffenlieferungen um Giftgas handelte.
“Viele Köche verderben den Brei” gilt als alte Binsenweisheit und trifft irgendwie auch auf sogenannten Qualitätsjournalismus zu. Je mehr Journalisten sich auf ein Thema stürzen und eigene Interpretationen untermengen, ohne diese als solche zu kennzeichnen, lassen sie die Konsumenten in einem Informations- Chaos zurück. Es ist den meisten Menschen kaum noch möglich, zwischen Wahrheit und Lüge zu unterscheiden. Schlussfolgerungen und Plausibilitäten sind keine Fakten und werden es auch nicht, wenn man sie nur oft genug wiederholt. Bleibt man bei den Fakten, sind jene Taten schlimme Kriegsverbrechen, deren Täter man leider nur selten zur Rechenschaft ziehen kann. Und was nützt es, wenn man es könnte? So ist längst erwiesen, dass George W. Bush aufgrund falscher Tatsachen einen Angriffskrieg gegen den Irak inszenierte. Der Ex- US Präsident musste sich nie dafür verantworten.
Vermutlich gibt es dazwischen noch etliche alternativen Wahrheiten und je nach eigener Weltanschauung sucht sich jeder seine bevorzugte aus. Es geht in diesem Artikel auch nicht darum, die einen gegen die anderen Fakenews auszuspielen, sondern es soll deutlich gemacht werden, dass Fakenews die Informationspolitik infiltriert haben und kaum noch zu entlarven sind. Es ist bisweilen anstrengend und definitiv ernüchternd, dass man dem Nachrichtenangebot nicht mehr trauen kann, ganz gleich, welche Informationskanäle man bevorzugt.
Laut einem Artikel der Berliner Morgenpost ist im Umfeld des Berliner Tiergartens eine Prostituierten- Szene von jungen Flüchtlingen entstanden. Die Überschrift des Artikels lautet:
Mehr junge Flüchtlinge in Berlin müssen sich prostituieren
Quelle: BerlinerMorgenpost Foto: picture alliance
Im relativ detaillosen Beitrag wird folgender Kausalzusammenhang dargestellt:
Hilfsorganisationen schickten demnach Streetworker in den Park, um die Flüchtlinge aufzuklären und ihnen Unterstützung anzubieten. Viele würden aus den Hilfesystemem herausfallen, sobald sie das 18. Lebensjahr vollendet hätten. Die jungen Männer dürften zum größten Teil nicht zur Schule gehen oder einen Deutschkurs machen. Auch sei ihnen nicht erlaubt, eine Arbeit aufzunehmen.
Es klingt unvorstellbar, dass Flüchtlinge, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, dadurch aus dem Hilfesystem herausfallen würden. Wenn man unter dem Begriff “Hilfesystem” die staatliche Unterstützung von Asylbewerbern versteht, ist das definitiv eine Falschaussage. Es wird suggeriert, dass Flüchtlingen Schulbesuche, Deutschkurse sowie die Möglichkeit der Teilnahme am Berufsleben entzogen würde. Das sind schwere Vorwürfe an die verantwortlichen Behörden.
Andere Medien, wie die Welt berichten ebenfalls über dieses Thema.
Junge Flüchtlinge sehen sich zur Prostitution gezwungen
Allerdings werden die Hintergründe etwas deutlicher. Sie greifen auf den Ursprungsartikel des Radiosenders RBB|24 zurück, während sie sich eine sehr eigenwillige Beurteilung zugestehen.
Junge Flüchtlinge prostituieren sich im Tiergarten
Dort wird primär die Situation eines 18. Jährigen aus Afghanistan geschildert. Kurioserweise soll sich dieser nach eigenen Angaben selbst allerdings gar nicht prostituiert haben. Zwar ist die Existenz der Prostitution dort definitiv nicht wegzuleugnen, jedoch wird hierfür keine Primärquelle konsultiert.
Als wir Nawid fragen, wovon er lebt, ob er sich prostituiert, grinst er kurz, schnalzt mit der Zunge und schüttelt dann energisch den Kopf: “Nein, ich mache das nicht, aber es gibt hier Jungs, die mit älteren Männern Sex haben, zum Beispiel ein Freund von mir.
Der Begriff “Flüchtling” wird ziemlich überstrapaziert und soll augenscheinlich eine Opferrolle unterstreichen. Genaugenommen wird das Schicksal dieses jungen Mannes stellvertretend für viele andere aufgezeichnet und daraus geschlussfolgert, dass diese Prostitutions- Szene durch eben solche Personen etabliert würde. Das mag stimmen, allerdings sollte man den Einzelfall betrachten und nichts hineininterpretieren, was nicht nachgewiesen ist. Aber hier geht es nicht darum, zu beurteilen, ob es eine solche Szene gibt und wie diese sich zusammensetzt. Es geht um die Artikelüberschrift, die durchaus als massiven Vorwurf an die Behörden verstanden werden kann. Im Bericht des Senders findet man im Gegensatz zum Artikel der Berliner Morgenpost eine aufschlussreiche Passage:
Im schummrigen Licht der Straßenlaterne zeigt er uns seine Papiere: ein Einreisedokument aus Slowenien von Januar 2016 und einen Ausweis eines Verkehrsverbunds in Sachsen-Anhalt, auf dem sein Geburtsdatum steht. Nawid ist 18 Jahre alt. Er hat außerdem eine Duldung bei sich, die rot durchgestrichen ist. Das bedeutet, dass er abgeschoben werden soll. Als er davon erfahren hatte, sei er abgehauen, erzählt Nawid. Jetzt will er sich in Berlin durchschlagen: “Ich habe kein Geld und kann nirgends hin, weil sie mich sonst festnehmen”, sagt Nawid.
Das erklärt dann einiges. Der abgelehnte Asylbewerber sollte demnach abgeschoben werden und dieser ist untergetaucht, um sich der Abschiebung zu entziehen. Der junge Mann hält sich demnach illegal in Deutschland auf, was wiederum erklärt, wieso er keine Schule besuchen darf, keinen Deutschkurs bewilligt bekommt und auch vom Staat keine Unterstützung erfährt. Die Situation stellt sich völlig anders dar, als es der Artikel der Berliner Morgenpost suggerieren möchte. Bei allem Verständnis für das sicherlich schlimme Schicksal des jungen Mannes aus Afghanistan, Flüchtlinge werden sicher nicht zur Prostitution wegen der Unterstützungsverweigerung der Behörden gezwungen.
Eine ganze Szene hat sich entwickelt, sie besteht zum Großteil aus Flüchtlingen.
Der Interviewpartner, Herr Ralf Rötten von der Organisation “Hilfe für Jungs” bestätigte Falschmeldung.info gegenüber, ausschließlich den Begriff “Geflüchtete” verwendet zu haben. Das ist ein kleiner, aber feiner Unterschied. Die Aussagen im Artikel des Tagesspiegels sind demnach unrichtig.
Auch der Tagesspiegel lässt sich zu einem konkreten Fall hinreisen:
Rötten kennt den Fall eines abgelehnten Iraners, der in seiner Heimat wegen Vergewaltigung angeklagt wurde. Darauf steht die Todesstrafe. In Wirklichkeit hatte der Mann nur vorehelichen Sex. Jetzt kehrt er nicht zurück.
Leider versäumt es der Tagesspiegel, wichtige Details zum selbst vorgebrachten Beispiel zu erwähnen. Woher weiß Herr Rötten offensichtlich so genau, dass dieser Iraner fälschlicherweise in seiner Heimat wegen einer Vergewaltigung angeklagt wurde? Oder wird dieses konkrete Beispiel vom Tagesspiegel nach eigenem Ermessen umgedeutet?
Herr Rötten gibt Falschmeldung.info gegenüber an, dass ihm ein Anklageschreiben wegen Vergewaltigung der iranischen Staatsanwaltschaft vorgelegen habe und der iranische Kulturmediator des Vereins erklärt habe, dass vorehelicher Sex im Iran als Vergewaltigung eingestuft würde. Die Wirklichkeit, die vom Tagesspiegel in diesem Fall suggeriert wird, erweist sich als ziemlich zuvorkommend gegenüber einem mutmaßlichen Vergewaltiger. Denn selbst wenn das Strafmaß für vorehelichen Sex im Iran mit Vergewaltigung gleichzusetzen sein sollte, ist es doch eher zweifelhaft, dass in der Anklageschrift der Straftatbestand nicht exakt benannt wird. Und sollte es sich dennoch um ein perfides Wortspiel der iranischen Justiz gehandelt haben, ist es ausgesprochen seltsam, dass in der Anklageschrift nicht auch der weibliche Sexualpartner aufgeführt wurde. Denn die Frau hat sich der gleichen Tat strafbar gemacht, auch wenn man aus Sicht der hiesigen Gesetzgebung gar keine Straftat feststellen würde. Und was ist eigentlich mit der Frau geschehen?
Es ist nachvollziehbar, dass jemand nicht in ein Land zurückkehren will, wo ihn möglicherweise die Todesstrafe erwartet. Aber genau das wäre ein sehr guter Grund, Asyl zu erhalten und eine Abschiebung in den Iran würde unter diesen Umständen nicht der schärfste Beamte im BAMF anordnen. Es ist durchaus im Bereich des Möglichen, dass der Iraner gar nicht in den Iran abgeschoben werden sollte, sondern unter solchen Umständen bestenfalls in das EU- Land zurückgeführt werden sollte, wo er erstmals registriert wurde. Das sind ebenfalls reine Spekulationen, soll aber zur umfänglichen Beurteilung beitragen, soweit das überhaupt möglich sein sollte.
Anlass für diesen Verdacht soll die in quasi Echtzeit aktualisierte Online- Plattform Statistikextern geboten haben.
Die 797.512 Wahlberechtigten der vergangenen Wahl 2012 waren um knapp 250.000 Wählberechtigte auf 548.990 zurück gegangen. Der deutliche Rückgang innerhalb einer Legislatur, ein Minus von nicht zu erklärenden 31 % bei gleichbleibender Bevölkerungszahl (!), wurde natürlich bemerkt und in diversen Blogs heftig diskutiert….Das änderte sich gegen 21 Uhr. Nach 548.990 Wahlberechtigten suchte man ab da vergebens. Nun wurden dort plötzlich 774.947 Wahlberechtigte für 2017 angeführt. Nicht mehr 250.000, sondern lediglich 22.500 Wahlberechtigte weniger als vor fünf Jahren.
Fürwahr erscheint das mysteriös und bei solchen Sachverhalten wird gerne nach Wahlbetrug oder Manipulation gesucht. Plausibilitäten und Ungereimtheiten werden hoch spekulativ als (alternative) Fakten dargestellt. Die daraus abgeleitete Schlussfolgerung lautete:
Man kann sich vielleicht in der Endsumme vertun, weil es einen Zahlendreher gibt o.ä. Aber man kann nicht über Stunden hinweg ausgezählte Stimmen aufaddieren, die fortlaufend einen in sich schlüssigen Sinn ergeben und mit der Gesamtsumme übereinstimmen, und dann ab einem bestimmten späteren Zeitpunkt einfach völlig andere Zahlen in einer abweichenden Größenordnung von knapp 30 % veröffentlichen.
Schließlich kommt der Autor zum Fazit, dass da etwas nicht stimmen kann:
Beide Zahlenmengen jedenfalls können nicht stimmen. Entweder sind diejenigen vor 21 Uhr falsch gewesen oder die nach 21 Uhr sind es. Was in jedem Falle den Schluss nahelegt, dass gestern nicht alles koscher zuging.
Auch auf dieser Internetpräsenz wird die Wahlbetrugsthese jenes Marco Wild gestreut.
Dass hier viel Wind um nichts gemacht wird, klärt ein beherzter Bürger mit einfacher Mathematik und Logik auf:
Am 15. März 2017 wurde in den Niederlanden ein neues Parlament gewählt. Vor den Wahlen war der Rechtspopulist Geert Wilders der unangefochtene Medienstar. Die Angst vor einem Rechtsruck in einem weiteren EU- Staat war für Medienleute so faszinierend, dass sie damit dessen Popularität steigerten und dem charismatischen Politiker eine hohe Aufmerksamkeit schenkten. Hollywood wusste immer schon: Bad news are good news .
Demzufolge wurde ohne Not durch Mithilfe der Medien indirekt Wahlkampf für Geert Wilders und seiner “Partei für die Freiheit” betrieben. Man befürchtete sogar einen Wahlsieg des Rechtspopulisten.
Es kam anders, angeblich…
Quelle: dpa infocom
Ein Wahlsieg der Volkspartei für Freiheit und Demokratie des amtierenden und voraussichtlich neuen Premierministers Mark Rutte wurde in vielen Medien verkündet:
“Niederlande, du bist ein Champion” twitterte Bundeskanzleramtsminister Peter Altmaier auf Holländisch und sein Tweet wurde auch zugleich die Schlagzeile bei der Tagesschau.
Erleichtert haben Politiker in Deutschland und Europa auf den Wahlausgang in den Niederlanden reagiert – der Sieg von Ministerpräsident Rutte und die Niederlage von PVV-Chef Wilders machen Hoffnung, dass Rechtspopulisten bei weiteren Wahlen ähnlich einstecken müssen.
Betrachtet man aber das Diagramm genau, stimmen diese euphorischen Plattitüden gar nicht. Die PVV hat etwa 3% gegenüber den Parlamentswahlen 2012 zugelegt. Also rein mathematisch nennt man so etwas Gewinn. Hingegen hat die VVD satte 5,2% verloren, was man eigentlich als Verlust bezeichnet. Auch andere demokratisch ausgerichtete Parteien haben zum Teil heftige Verluste verzeichnen müssen. Ausnahme in diesem politischen Spektrum bildet die GrünLinks Partei, wo man durchaus von einem Sieg sprechen darf. In der kompliziert befremdlichen Politikersprache besitzen mathematische Vorzeichen augenscheinlich keine Bedeutung, denn dort haben Parteien gewonnen, die ein Minus zu verzeichnen haben und die Partei von Geert Wilders hat verloren, obwohl vor seiner Differenzzahl zwischen 2012 und 2017 ein deutliches Plus zu erkennen ist.
Europa lebt! Geert Wilders hat die europäische Frage zu einer niederländischen gemacht und ist damit gescheitert. Die Niederländer stärken die Demokratie und die EU.
Die Medien machen ungeniert Verlierer zu Gewinnern und umgekehrt. Nüchtern analysiert könnte man behaupten, dass trotz herben Verlusten im EU- freundlichen Lager die Stimmenmehrheit gerade noch ausreicht, dass eine islamfeindliche Regierungsbeteiligung ausgeschlossen werden konnte.
Auch sollte man wissen, dass bereits im Vorfeld keine Partei mit Geert Wilders eine Koalition eingehen wollte, sodass eigentlich nie die Gefahr bestand, dass er Premierminister hätte werden können. Eine absolute Mehrheit für eine einzelne Partei ist in den Niederlanden quasi traditionell ausgeschlossen.
Genau genommen verbreiten etliche Medien Falschmeldungen über den Wahlausgang in den Niederlanden. Hätte man nicht ehrlich sowie sachlich darüber berichten können, anstatt falsche Signale auszusenden? Freilich ist ein 2:1 im Fußball ebenso ein Sieg wie ein 10:0, jedoch einen gewissen Unterschied im Ergebnis lässt sich nicht leugnen…
Der umtriebige Schweizer Rechtspopulist Ignarz Bearth hat in der Disziplin Fake News schon manch beachtliche Leistung vollbracht. Diesmal brauchte er nur bei der CDU- Jugendorganisation zu stöbern, um fündig zu werden. Kürzlich sorgte die JuSo- Vorsitzende Johanna Ueckermann mit einem Interview in der Zeitung Die Welt für Schlagzeilen und kontroverse Diskussionen. Einige ihrer Aussagen wären selbst für viele in der SPD am liebsten unausgesprochen geblieben.
Mir wäre es lieber, wenn alle bleiben könnten. Die Jusos sind für ein globales Recht auf Migration.
Aus dem Kontext gelöst, hat diese Aussage sogar bei Befürwortern einer großzügigen Asylpolitik unter Beachtung von Terroranschlägen und Sozialbetrug durch Migranten explosive Wirkung. Die Wortwahl war mindestens unüberlegt und schlimmstenfalls ein Desaster für den sozialdemokratischen Bundestagswahlkampf. Im Zusammenhang mit den folgenden Aussagen könnte man die Absicht dahinter etwas entspannter betrachten.
Für uns braucht jeder Mensch eine individuelle Prüfung seines Asylrechts, deswegen lehnen wir das Konzept der sicheren Herkunftsstaaten ab. Die Jusos seien auch dagegen, gut integrierte Menschen abzuschieben, also gerade junge Leute, die eine Berufsausbildung machen, oder solche, die hier schon sieben, acht Jahre in die Schule gegangen sind.
Wie Frau Ueckermann ihre Aussagen genau verstanden haben möchte, kann sie allerdings nur selbst erklären. Eigentlich ist es laut Asylgesetzgebung vorgeschrieben, dass jeder Asylantrag individuell geprüft wird und hat mit der Definition von sicheren Herkunftsländern erst sekundär etwas zu tun. Es ist auch in der Bevölkerung vorwiegend unverständlich, dass oftmals gut integrierte und seit langem hier lebende Menschen abgeschoben werden, während Straftäter und Menschen ohne jegliche Bleibeperspektive quasi unbeachtet bleiben.
Wir wollen keine Selektion nach rein wirtschaftlichen Faktoren, wie es der aktuelle Entwurf vorsieht. Damit werden auch massiv Frauen benachteiligt, weil sie in ihren Heimatländern seltener Zugang zu Bildung hatten und deswegen wirtschaftlich für Deutschland nicht interessant sind.
Hiermit hat Frau Ueckermann durchaus recht. Wirtschaftliche Aspekte sollten bei Asylsuchenden keine Rolle spielen. Jedoch kann man aus den Aussagen von Frau Ueckermann keinesfalls herauslesen, ob und inwiefern sie Asyl und Migration voneinander trennt.
Außerdem wollen die Jusos Menschen aus “schwierigen Herkunftsländern“ eine zusätzliche Chance auf Einwanderung geben: Man sei dafür, dass man zumindest eine Art Greencard-Lotterie einführt, also einen Teil der Plätze verlost, um solchen Leuten eine Chance zu geben, die sonst keine hätten. Auch damit ließe sich Druck aus dem Asylsystem nehmen.
Und schließlich nehmen ihre Überlegungen abenteuerliche Züge an, welche zudem ziemlich unkonkret bleiben.
Uns ist allen geholfen, wenn es in den Herkunftsländern auch einen „Brain-Gain“ gibt. Um das hinzukriegen, brauchen wir zum Beispiel eine weltweite Portabilität von Rentenansprüchen. Wer nach längerer Arbeit in Deutschland seinen Lebensabend in der Heimat verbringen möchte, darf solche Ansprüche nicht verlieren. Dann könnten Migranten ihr Wissen weitergeben und die Herkunftsgesellschaften davon profitieren.
Es ist nicht ausgeschlossen, dass Rentner im Ausland leben. Das machen sogar Deutsche. Es ist auch nicht für Rentner mit anderer Staatsbürgerschaft verboten, zum Beispiel in ihrer Heimat ihren Lebensabend zu verbringen, ohne dadurch ihre Rentenansprüche zu verlieren. Für eine Bundesvorsitzende der Jugendorganistation der SPD war dieses Interview eher eine politische Blamage als eine Vorlage für rechtspopulistische Hetze.
Herr Bearth greift ein Plakat auf, welches ursprünglich aus der geistigen Wundertüte der Jungen Union Bayern stammt. Also das Bild an sich ist echt, wenn man die die JU als Urheber dafür verantwortlich machen wollte. Jedoch wird Frau Ueckermann weder ihre Zustimmung an der urheberrechtlichen Nutzung ihres Abbildes erteilt haben, noch stimmen die verwendeten Zitate mit den Originalen überein, wie man unschwer nachvollziehen kann. Das ist eine ziemlich miese Masche, Wahlkampf zu betreiben…
Diverse Medien berichten auffallend unterschiedlich über einen Vorfall, der sich am Samstagabend (11.02.2017) in Dortmund Nordstadt zugetragen hatte.
Die Polizei Dortmund windet sich, aber durch die Blume verrät sie es uns dann doch: Die drei Schläger, die am Samstag zwei Polizisten in der muslimischen NoGo Area massiv mit einem Baseballschläger dienstunfähig prügelten, sind Migranten, mutmaßlich muslimische.
Wir wissen es schon seit Sonntag, haben aber erst einmal abgewartet, ob unser Zutun notwendig ist, als sich Dienstag immer noch nichts tut in der Presse, schreiten wir ein.
Es ist in der Nähe des Nordmarktes in der Nordstadt Dortmunds geschehen, also da wo sich libanesische Clans breit gemacht haben, in einer Parallelgesellschaft. Genau hier ist der größte Drogenumschlagplatz der Stadt, nur wenige Meter entfernt lieferten sich die Clans auf offener Strasse in den Vergangenen Jahren schießereien. Hier leben fast nur noch Araber, der Anteil der Migranten beträgt laut Jahresbericht 2016 75,2%. Hier hat weder die Polizei, noch der Deutsche noch etwas zu melden. Wer sich hier her traut und sich den zahlreichen Pöbeleien widersetzt, riskiert Leib und Leben. Das gilt schon seit langem auch für die Polizei, wie sich nun wieder zeigt. ARD, ZDF und Zeitungen berichten, keiner recherchiert sauber, niemand stellt die richtigen Fragen, wie kann das sein?
Wieso wurden die Herkunftsländer der Täter nicht genannt? In der 12 Uhr Tagesschau war die Meldung nur kurz angeschnitten, auch ein Hinweis auf die NoGo Area wurde ausgelassen, das stinkt doch zum Himmel, also mussten wir das wieder erledigen, aber das kennen wir ja schon.
Baseballschläger + Fußtritte: Mob greift Polizisten in der Nordstadt an und lässt sich nur mit Schusswaffen stoppen!
Unfassbare Szenen in der Dortmunder Nordstadt, die die Debatte um „No-Go-Areas“ wieder aufflammen lassen dürften: Weil sie in eine Straße abbiegen wollten, die durch einen Falschparker versperrt wurde, attackierte eine Menschenmenge zwei Zivilbeamte, die zu Boden geschlagen und anschließend auch noch getreten wurden. Unter Rufen wie „Ihr scheiß Bullen“, wurde versucht, die Beamten mit einem Baseballschläger zu attackieren, auch uniformierte Unterstützungskräfte konnten den Mob, der sich stetig vergrößerte und regen Zulauf aus benachbarten Ladenlokalen erhielt, zunächst nicht stoppen. Erst unter Hinzuziehung der Dienstwaffe, gelang es letztendlich, zwei der Tatverdächtigen (beide 19 Jahre und wohnhaft in Dortmund) zu stoppen, die ethnische Herkunft der Angreifer wird im Polizeibericht jedoch nicht erwähnt. Angesichts der Bevölkerungszusammensetzung in dem betroffenen Teil der Nordstadt (Ecke Missunderstraße / Bornstraße, unweit der U-Bahnstation „Brunnenstraße“) lässt sich aber durchaus vermuten, dass es sich um jugendliche und junge Erwachsene aus dem Einwanderermilieu handelt.
Das Online- Portal Truth24.net wird von einem gewissen F. Mueller, angeblich wohnhaft in Punta del Este – Uruguay, betrieben. Die Websites werden auf einem Server in Craiova (Rumänien) gehostet und als verantwortliche Person für die Inhalte ist ein Catalin-Gabriel Florica eingetragen.
DortmundEcho.org verzichtet vollkommen auf eine Identifizierung bzw. ein Impressum. Die Inhalte werden anonym beim californischen Hosting- Anbieter New Dream Network in Brea (USA) veröffentlicht.
Die Behauptung, dass die Presse nicht darüber berichten würde, ist falsch.
Dortmund: Zivilpolizisten verprügelt – wer hat angefangen?
Die Polizei spricht von respektloser Gewalt gegen Beamte. Am Montag (13.02.2017) beschreibt die Schwester eines der mutmaßlichen Schläger die Szenerie gegenüber dem WDR etwas anders. Zilan A. wurde aus dem Kiosk von einem Stammkunden herbei gerufen. Sie wirft den Beamten vor selbst extrem aggressiv gewesen zu sein. Ihrem Bruder gehört der Kiosk, in dem sie angestellt ist. Sie meint: Warum sollte ihr Bruder vor seinem Kiosk durch aggressives Verhalten, seine eigenen Kunden vergraulen. Sie erzählt, der Polizeibeamte habe gerufen “Schieb deine Karre weg, du Dreck!“. Er habe die Waffe gezogen, bevor er sich als Polizist zu erkennen gegen habe. Später auf der Wache sei ihr Bruder nackt ausgezogen und geschlagen worden.
Die Berichterstattung variiert leider stark voneinander. Augenscheinlich ist bislang nicht einmal geklärt, von wem in welchem Maße die Aggressionen ausgingen. Der Umstand, dass die beiden mutmaßlichen Täter noch am gleichen Abend entlassen wurden, schafft Raum für Spekulationen, dass der Sachverhalt keineswegs eindeutig zu sein scheint. Man muss unvoreingenommen das Verhandlungsergebnis abwarten.
Die Täter, die offenkundig zwei Zivilbeamte der Polizei verprügelten, besitzen augenscheinlich einen Migrationshintergrund. Es handelt sich allerdings keineswegs um Asylbewerber. Einer der mutmaßlichen Täter ist der 19jährige Mitbetreiber des dortigen Kiosks. Die Schlussfolgerung, dass die 3 Täter Angehörige der muslimischen Religion sind, ist nicht erwiesen, allerdings sehr wahrscheinlich. Dieser Umstand hat jedoch nichts mit dem Sachverhalt zu tun.
Es handelt sich hierbei nicht um eine Fake News. Es werden allerdings hoch spekulative Schlussfolgerungen getätigt, welche diesen Vorfall in manipulativer Weise für völlig andere Interessen instrumentalisieren.
Facebook soll aktiv gegen Fake News vorgehen. So hat es die Bundesregierung von Facebook verlangt. Facebook will dieses heikle Thema nicht selbst anpacken und sucht sich einen Dienstleister hierfür. Unentgeltlich soll Correctiv.org gemeldete Fake News analysieren und bewerten. Gelöscht soll allerdings nichts werden, sondern die als Falschmeldungen identifizierten Beschwerden sollen als Fake News gekennzeichnet werden. Das ist bislang noch nicht geschehen und ob es überhaupt erfolgversprechend sein kann, ist noch lange nicht sicher.
Kritik an Facebook’s erster Wahl übt nun ein Konkurrenz- Recherche Kollektiv namens Ein Prozent. In einem Artikel wird die Unabhängigkeit von Correctiv! in Frage gestellt und wörtlich als “Das Zensurwerkzeug der Elite” bezeichnet.
Da jedoch keine Beiträge, die als Fake News definiert werden, gesperrt oder gar gelöscht, sondern lediglich gekennzeichnet werden, ist der Vorwurf einer Zensur eigentlich hinfällig und nicht korrekt. Urheber, deren Meldungen als Fake News auf diese Weise markiert wurden und sich dadurch diskreditiert fühlen, können dagegen vorgehen, indem sie den Nachweis erbringen, eben keine Falschmeldung verbreitet zu haben. Somit ist zumindest die Vorgehensweise nicht zu beanstanden.
Man darf tatsächlich die gemeinnützig eingestufte Organisation Correctiv! in ihrer Unabhängigkeit anzweifeln, schließlich wird sie durch einige Stiftungen finanziert, deren wirtschaftliche und politische Interessen mit dem selbst auferlegten Anspruch kollidieren könnten. Nach dieser Methodik kann man im Prinzip allerdings jegliche Institutionen der Kritik einer nicht zweifelsfrei bestehende Unabhängigkeit bezichtigen. Das muss auch somit das Team von “Ein Prozent” auch über sich ergehen lassen:
Projektleiter von “Ein Prozent” ist Philip Stein, freier Autor und Verleger, laut der Internetseiten- Information.
Ein Video verdeutlicht recht anschaulich, wessen Geistes Kind jener Philip Stein ist. Nicht zu Unrecht wird er der neurechten Bewegung zugeordnet.
Helge Hilse ist 2. Vorsitzender und Gründungsmitglied des Vereins und gibt “Ein Prozent” eine ladungsfähige Adresse.
Bekannter als die beiden Vorsitzenden ist Götz Kubitschek, dessen Umtriebigkeit in der rechten Szene von Pegida bis zur Identitären Bewegung hinlänglich bekannt ist.
Als Verleger des Compact- Magazins ist Jürgen Elsässer ein bekannter Protagonist der rechten Szene. Sein Magazin ist eines jener alternativen Medien, welches grenzwertigen Ruhm erlangt hat. Konsumenten sind vielfach Reichsbürger, Verschwörungstheoretiker und Leute mit rechter und fremdenfeindlicher Gesinnung.
Mit Dr. Hans-Thomas Tillschneider, der als AfD- Politiker ein Mandat als Landtagsabgeordneter in Sachsen- Anhalt besitzt, komplettiert sich die Führungsriege dieses Vereins.
Man darf also zumindest feststellen, dass auch bei diesem Kollektiv keine Unabhängigkeit aus politischer Sicht besteht und ein großes Interesse zu erkennen ist, dass “alternative Meinungen” nicht unterdrückt werden sollen. Ziemlich eindeutig verstehen sie ihre Tätigkeit als irgendwie alternativ:
Ohne Meinungsfilter kann sich jeder über den Kurznachrichtendienst twitter, Facebook, Netz- und Printmedien wie Sezession, Compact, Info-Direkt, Einwanderungskritik, dem jugendlichen YouTube-Format Laut Gedacht und zahlreichen anderen informieren, gezielt Hintergründe recherchieren und sich so aus mehreren Quellen ein Lagebild erstellen.
Sie machen sogar für ihre eigenen Kanäle offensiv Werbung, während sie Kritik an Correktiv! und deren Unabhängigkeit üben. Es ist sicher richtig und wichtig, dass jeder die Möglichkeit besitzen und auch nutzen sollte, sich seine Meinung aus verschiedenen Quellen bilden zu können. Es ist aber definitiv unseriös, andere Quellen zu diffamieren und die eigenen in ein leuchtendes Licht zu rücken.
Qui bono – Wem nützt es?
Diese Frage stellen oft jene alternativen Medien bei ihrer Kritik an den sogenannten Leitmedien, die gerne auch als Lügenpresse bezeichnet werden. Müssen sie womöglich fürchten, als Fake News- Produzenten gekennzeichnet zu werden, ohne diesen Vorwurf entkräften zu können? Denn wer etwas behauptet, sollte immer belastbare Quellen parat haben, die die eigene Glaubwürdigkeit untermauern.
Da ja das Kernthema Fake News lautet und vom Verein “Ein Prozent” eben jene Kritik an der Deutungshoheit geübt wird, liefert ein Beispiel wohl einige Erkenntnisse:
COMPACT schrieb: „Silvesterbilder aus der Dortmunder Innenstadt erinnern an Szenen aus Aleppo. Hunderte Anhänger der Terrormiliz Freie Syrische Armee schrien in der Innenstadt der Ruhrmetropole unter bombenartigem Geknalle fanatisch ,Allahu Akbar‘ – laut Vertretern der Lokalmedien, um den Waffenstillstand zu feiern… Die Polizisten trugen bei dieser ,Feier‘ ihre Helme lieber mit heruntergeklapptem Schutzvisier. Aus der Gruppe von rund 1.000 Arabern/Nafris (darunter Familien mit Kindern) wurden auch Böller und Raketen auf die Einsatzkräfte und in die Menschenmenge gefeuert – ,gezielt‘, wie der WDR einräumt, aber dennoch einen „insgesamt ruhigen Verlauf“ konstatiert.“
Es ist ein Feuerwerk, wie es jedes Jahr in deutschen Städten üblich ist. Man hört Syrier tatsächlich etwas rufen, aber keinesfalls Allahu Akbar. Es klingt eher nach Syria, Syria oder so ähnlich. So wie die Situation vom Compact- Magazin dargestellt wird, kann man es nach diesem Video kaum deuten. Aber es gibt noch ein anderes Video:
Beide Videos sollen zur etwa gleichen Zeit in Dortmund am Platz von Leeds aufgenommen worden sein. Während sich beim ersten Video die Identifizierung der Umgebung zumindest für Ortskundige leicht gestaltet, ist es beim zweiten ungleich schwieriger. Aber man kann bereits jetzt konstatieren, dass die beiden Videos nicht zur gleichen Zeit am gleichen Ort aufgenommen wurden. Somit muss eines davon eine Fälschung sein. Da das erste Video eindeutig dem Platz von Leeds in Dortmund zugeordnet werden kann, muss also das zweite Video woanders aufgenommen worden sein. Man darf jetzt nicht dem Trugschluss unterliegen, weil es dieses Video wirklich gibt und chaotische Zustände zeigt und zudem von einigen alternativen Nachrichtenportalen wie auch vom Compact- Magazin in die Dortmunder Innenstadt verlegt wurde, dass dies die Wirklichkeit reflektieren würde und die lokale Presse sowie die Mainstream- Medien die Wahrheit vertuschen wollten.
Das Online- Magazin Dortmund24.de hat etwas recherchiert und konnte sogar das zweite Video den tatsächlichen Geschehnissen zuordnen.
Das Video, das an „Szenen aus Aleppo“ erinnern soll, stammt gar nicht aus Dortmund. Es stammt wohl nicht einmal aus Deutschland. Und es ist auch nicht in der Silvesternacht entstanden. Höchstwahrscheinlich wurden die Szenen bereits einige Wochen zuvor im nordafrikanischen Land Algerien aufgenommen. Am 14. Dezember wurde das Originalvideo zum ersten Mal bei Youtube hochgeladen. Der ursprüngliche Titel deutet darauf hin, dass es zwei Tage zuvor gedreht wurde. Die Feuerwerkskörper wurden wohl anlässlich eines islamischen Festes zu Ehren des Propheten Mohammed gezündet. Offenbar wurde dieses Video heruntergeladen und mit dem gefälschten Hinweis auf die Silvesternacht in Dortmund neu hochgeladen. Ein Twitter-Nutzer, der das Video verbreitet, postete gleichzeitig auch Verweise auf eine Website die von Dortmunder Neonazis betrieben wird.
Ob nun mit Absicht oder nicht, das Compact- Magazin hat sich an der Verbreitung von dieser maßgeblich Fake News beteiligt. Anstatt dies richtig zu stellen, wird sogar die Tageszeitung TAZ massiv angegriffen, sie würde Fake News über das Compact- Magazin verbreiten. Die Fakten sprechen eine deutliche Sprache.
“Ein Prozent” hat vollkommen recht, dass die Menschen die Möglichkeit erhalten sollen, sich ihre Meinung frei bilden zu dürfen. Aber wenn Fake News als solche entlarvt worden sind, so ist es doch eine nützliche Unterstützung, wenn das für jeden sofort erkennbar ist. Denn für die meisten Menschen ist es außerordentlich schwierig und aufwendig, sich aus der Vielfalt der Informationen tatsächlich die wahren und richtigen heraus zu filtern. Wer das letztendlich tut, ist zweitrangig. Das darf auch “Ein Prozent” gerne machen, dagegen spricht nichts. Aber das Entlarven von Fake News darf nicht bedeuten, dass sogenannte alternative Fakten die Wahrheit verwässern. Und das gilt auch gleichermaßen für Correctiv!, egal wer dieses Recherche- Kollektiv finanziert. Denn wenn Fake News- Jägern Fehler nachgewiesen werden, wirkt sich das auf deren Glaubwürdigkeit negativ aus. Es besteht also ein hohes Eigeninteresse, möglichst präzise zu arbeiten.
Der Begriff “Schlaraffenland” könnte man zu Zeiten einer globalen Flüchtlingskrise durchaus zum rassistischen Wortschatz zählen. Laut Wikipedia bedeutet es:
Das Land der faulen Affen… Schlaraffenland wird deshalb heute meist übertragen verwendet, um auf ein Paradies des Nichtstuns und müßig essenden Herumliegens hinzuweisen.
Dass bei Migranten diese Vorstellung zumindest ansatzweise verbreitet ist, zeigt ein Artikel, der selbst bei gutmenschlicher Konstitution auf Unverständnis stößt.
“Ich habe keine Absicht in Deutschland einer Arbeit nachzugehen und wenn ich erst die deutsche Staatsbürgerschaft bekommen habe, werde ich sofort meine zehnköpfige Familie, also meiner Eltern, Brüder und Schwestern, im Rahmen des Familiennachzuges nach Deutschland holen lassen.”
„Nein, nein … Ich mag in den Bergen spazieren gehen, aber nicht arbeiten. Ich möchte in Deutschland leben.“
Es wird ein Bild von Deutschland kolportiert, welches den deutschen Staat so darstellt, dass Migranten hier dringend benötigt werden und alle erdenklichen Angebote an Einreisewillige unterbreitet werden. Das ist jedoch eine perfide Strategie von Schlepperorganisationen und Teil deren Geschäftsmodells. Tatsächlich glauben viele Migranten diese falschen Behauptungen. Nur so kann man die Aussagen dieses Abdulah aus Somalia deuten. Man benötigt schon eine ausgeprägt naive Leichtgläubigkeit, wenn man als illegaler Migrant ohne erfolgversprechende Bleibeperspektive bereits an Einbürgerung und Familiennachzug denkt. Es werden keinerlei Tatsachen berichtet, sondern weitgehend unrealistische Wunschvorstellungen. Es spielt keine Rolle, was dieser Abdulah erzählt, auch wenn Fälle von Sozialmissbrauch durch Asylbewerber bekannt wurden oder andere Defizite in der Migrationspolitik offenkundig sind. Die hier geschilderten Vorstellungen sind absurd, befördern aber trotzdem Ausländerfeindlichkeit und manifestieren ein tatsächlich in Teilen existierendes Behördenversagen. Belächelt wurden jene Auswanderer, die Deutschland, medial von Privatsendern begleitet, den Rücken kehrten und unter falschen Vorstellungen ihren Lebenstraum im Ausland verwirklichen wollten. Die meisten dieser deutschen Migranten wurden von der Realität eingeholt und scheiterten phänomenal. Kaum jemand schenkt jedoch diesen Leuten Beachtung und erst recht keine fremdenfeindliche. Somit braucht man sich auch nicht über unrealistische Träumereien von Migranten aus Zentralafrika aufzuregen. Und insoweit ist dieser Artikel aus Sicht der Asylgesetzgebung weitgehend unzulänglich…
Nun muss man allerdings den Artikel losgelöst von seiner fremdenfeindlichen Botschaft betrachten. Denn um eine Falschmeldung scheint es sich nicht zu handeln, wenn auch der Inhalt eine abenteuerlich irrwitzige Vorstellung deutscher Migrationspolitik vermittelt.
Zwielichtige Internetpräsenzen verbreiten diesen Artikel weiter:
Man muss durchaus zugeben, dass man mindestens einen Hauch von Unverständnis verspürt, wenn man die Aussagen dieses Asylbewerbers hört, sofern sie überhaupt der Wahrheit entsprechen. Jedoch wird offensichtlich ignoriert, dass die Aussagen weitgehend realitätsfern sind.
Die deutschen Artikel dazu beziehen sich auf einen englischsprachigen Artikel, der weitgehend identisch übersetzt übernommen wurde:
Inwieweit das Interview, welches bereits vom 18. Januar 2016 stammt, der Wahrheit entspricht, kann nicht eindeutig beurteilt werden. Allerdings muss man den Inhalt auch nicht anzweifeln, da er im Kontext der Asylgesetzgebung irrelevant ist. Nicht der Asylbewerber entscheidet über seinen Asylantrag und seine Lebenswirklichkeit in Deutschland. Viele mussten mit Ernüchterung feststellen, dass die Geschichten der Schlepperbanden über das Schlaraffenland Deutschland doch nur ein Märchen sind…
Ein gewisser Stefan Schubert hat ein Buch verfasst, worin offensichtlich behauptet wird, dass 556000 Straftaten von Flüchtlingen verübt wurden.
Diese Zahl taucht in keinem Zeitungsartikel auf, sie ist nirgendwo veröffentlicht worden und doch ist sie korrekt. Dabei handelt es sich sogar um eine »offizielle« Zahl des BKA. Das Problem dabei ist, dass die staatliche Polizeibehörde alles versucht, um diese monströse Zahl vor der Öffentlichkeit zu verheimlichen.
In der Kritik steht nicht das gesamte Werk des Herrn Schubert, sondern eben jene Aussagen, womit dieses Werk massiv beworben wird und nicht der Wahrheit entsprechen. Der Autor war nach eigenen Angaben selbst Polizist bei der Bundespolizei und der Landespolizei Nordrhein- Westfalen.
Tatsächlich ergibt eine Internet- Recherche kein verwertbares Ergebnis zu dieser Zahl (556000). Alle Suchergebnisse münden immer wieder vorwiegend teils über diverse Blogartikel bei eben diesem Buch als einzige Quelle. Einige Beispiele:
Mit entsprechenden Umschreibungen wird das Buch und sein Autor als seriöse Quelle dargestellt:
Der ehemalige Polizist und Bestsellerautor Stefan Schubert, ist ein bundesweit anerkannter Experte für Innere Sicherheit.
Durch seine hervorragenden Verbindungen zu den Sicherheitsbehörden war es ihm möglich, Geheimpapiere einzusehen und mit Insidern zu sprechen. Seine Rechercheergebnisse sind wahrlich alarmierend…
Wenn ein ehemaliger Polizist weiterhin die Möglichkeit erhält, irgendwelche geheimen Dokumente von Polizeibehörden einzusehen, wäre das der eigentliche Skandal, wenngleich die Behauptungen der Verschleierungsversuche seitens der gleichen Behörden über Zahlen von bestimmten Straftaten eine Absurdität jener Geheimhaltungsstrategie erkennen lassen würde. Eine angeblich “offizielle” Zahl über die Straftaten, die von Flüchtlingen begangen wurden, wäre keineswegs offiziell, wenn sie geheim gehalten würde. Der Autor verstrickt sich bereits damit in Widersprüche.
Inwieweit der Autor als Experte für innere Sicherheit anerkannt wird und vor allem von wem, bleibt ungewiss. Es ist einzig eine Schlussfolgerung, die aus seiner früheren beruflichen Tätigkeit abgeleitet wird. Das kann man durchaus als Nachweis einer gewissen Expertise gelten lassen. Weniger glaubwürdig hingegen sind eben die Behauptungen, dass er immer noch Einblick in irgendwelche geheimen Dokumente bekommen würde.
Unter anderem in diesem Blogartikel auf einer durchaus unseriös wirkenden Internetseite (*) schildert Herr Schubert, wie er auf die Zahl von 556000 Straftaten, begangen durch Flüchtlinge, kommt.
Anmerkung des Autors Stefan Schubert:Hiermit stelle ich fest, der Artikel auf dieser Seite stammt nicht von mir. Ich kannte weder ihn noch den Blog bis heute. Er ist ohne mein Einverständnis dort veröffentlicht worden. Er scheint aus verschiedenen Artikeln von mir zusammengesetzt zu sein, jedoch ohne die sonst von mir hinzugefügten Quellenangaben und Links zu übernehmen. Dieser Artikel verfügt über keinerlei Autorisierung durch mich.
Herr Schubert widmete sich dem Lagebericht des BKA zur Kriminalität im Kontext von Zuwanderung und kommt zu folgender Schlussfolgerung:
Denn völlig untypisch werden hier nur »aufgeklärte« Straftaten durch Flüchtlinge aufgezählt. Hunderttausende Anzeigen gegen Unbekannt, wo Flüchtlinge zwar als Tatverdächtige beschuldigt sind, aber nicht identifiziert wurden, bleiben in dieser »Studie« damit völlig außer Betracht.
Demzufolge sollte man also nicht aufgeklärte Straftaten, deren Täter nicht zweifelsfrei identifizierbar sind, einfach Flüchtlingen zuordnen, weil auch dieser Personenkreis teilweise zum Kreis der Tatverdächtigen gehören könnte? Fatale Logik.
Anmerkung des Autors Stefan Schubert: Dies habe ich nicht behauptet.
Richtig, das hat Herr Schubert so nicht wörtlich behauptet. Es kann aber sehr wohl so verstanden werden. Und wie sollte man es eigentlich sonst verstehen?
Die “Studie”, worauf sich Herr Schubert bezieht, ist jene Publikation des BKA (Kriminalität im Kontext von Zuwanderung), welche keineswegs ein Geheimpapier darstellt und öffentlich zugänglich als PDF- Dokument bereit gestellt wurde. Es ist auch keine Studie, sondern es handelt sich um eine reine Information. Es wird auch explizit darauf hingewiesen, dass diese Informationen aus diversen Gründen nicht wirklich belastbar sind:
Die Aussagen basieren auf Daten aus der laufenden Fallbearbeitung in Bund und Ländern. Die polizeilichen Ermittlungen in den zugrundeliegenden Fällen dauern vielfach noch an. Die Datenbasis ist folglich nicht abschließend und unterliegt deutlichen Schwankungen…Aufgrund der vorhandenen Unschärfen werden in den vorliegenden Kernaussagen vorrangig grundsätzliche Entwicklungstendenzen aufgezeigt und Trendaussagen abgeleitet.
Herr Schubert springt von jener Publikation, ohne es deutlich zu machen, in die Polizeiliche Kriminalitätsstatistik 2015 und rezitiert daraus u.a. folgendes:
Im Vorwort der Studie wird eine weitere Vertuschung, quasi im Kleingedruckten, beiläufig abgehandelt. »Straftaten, die durch Tatverdächtige mit positiv abgeschlossenem Asylverfahren („international Schutzberechtigte und Asylberechtigte“) begangen wurden, werden nicht berücksichtigt.
Er bezieht sich also inzwischen auf ein völlig anderes Dokument, welches ebenfalls öffentlich für jeden zugänglich ist, suggeriert aber dennoch, es würde sich um die gleiche “Studie” handeln, die erwiesenermaßen gar keine ist. Er zitiert sogar falsch daraus:
Tatverdächtige mit positiv abgeschlossenem Asylverfahren, die als „international/national Schutzberechtigte und Asylberechtigte“ anerkannt sind, werden unter dem Sammelbegriff „sonstiger erlaubter Aufenthalt“ erfasst. Über den Anteil der „international/national Schutzberechtigten und Asylberechtigten“ an den „Sonstigen“ liegen keine Erkenntnisse vor.
Anmerkung des Autors Stefan Schubert: Ich habe in diesem Zusammenhang die PKS 2015 nicht verwendet, sondern stets das BKA-Lagebild (Kriminalität im Kontext von Zuwanderung)
Allerdings besitzt der oben zitierte Satz (rot) von Herrn Schubert, sofern er der Verfasser war, eine fast exakte Übereinstimmung mit einer Passage aus der PKS2015 (grün). Im Lagebild des BKA 2016 kommt dieser Satz nicht vor. Es existiert aber noch ein Lagebild des BKA 2015, welches sich im Wesentlichen auf die PKS2015 stützt und der dortige Wortlaut übernommen wurde. Wenn Herr Schubert ausschließlich dieses BKA- Lagebild (2016) in diesem Zusammenhang nach eigenen Angaben verwendete, welches nachweislich kein Geheimpapier darstellt, muss die Frage erlaubt sein, welche geheimen Dokumente er überhaupt für seine Recherchen verwendet hat, wie es ja in der Promotion zum Buch dargelegt wird? Oder hat er schlicht nicht die beiden BKA- Lagebilder von 2015 und 2016 differenziert? Und selbst wenn ihm dieser Faux Pas unterlaufen sein sollte, basieren die Zahlen des BKA- Lageberichtes 2015 auf der PKS2015.
Im Dezember 2016 setzt das BKA, das vom als SPD-nah geltenden Präsidenten Holger Münch geleitet wird, seine Desinformationskampagne fort. Demnach hätten Flüchtlinge von Januar bis September 214.600 Straftaten begangen. Hochgerechnet auf das gesamte Jahr 2016 bedeutet dies, dass Flüchtlinge 286.000 Straftaten in Deutschland begangen haben.
Der mathematische Kunstgriff einer Hochrechnung basiert auf der eigenen Schlussfolgerung von Herrn Schubert und findet in keinem der beiden BKA- Dokumente eine Berücksichtigung. Und genau diese selbst geschätzte Zahl lässt Stefan Schubert später in seine final präsentierte Summe einfließen.
Doch der Skandal wird noch größer. Denn auch die millionenfach weiterverbreitete Zahl von 208.000 Straftaten durch Flüchtlinge ist eine…, wie drücke ich mich jetzt bloß juristisch korrekt aus, auch diese Zahl ist eine Lüge. Denn Hamburg, Bremen und NRW, das mit 18 Millionen Einwohnern bevölkerungsreichste Bundesland, haben keine Zahlen für diese Studie gemeldet. Alle Straftaten durch Flüchtlinge in diesen drei Bundesländern, die nach dem »Königsteiner Schlüssel« 25 Prozent aller Asylbewerber aufnehmen müssen, fallen bei der BKA-Studie somit völlig unter den Tisch. Rechnet man diese fehlenden 25 Prozent mit ein kommt man auf 270.000 Straftaten durch Flüchtlinge allein im Jahr 2015.
Bei der Zahl 208000, die Herr Schubert hier nun anvisiert hat, handelt es sich um aufgeklärte Straftaten mit Beteiligung von Migranten. Dass die von ihm genannten Bundesländer keine Zahlen gemeldet hätten, ist eine reine Mutmaßung ohne jeglichen Nachweis, welchen er eigentlich erbringen müsste, wenn er schon solche Behauptungen aufstellt.
Der Autor Stefan Schubert gibt hierfür folgende Quellen an, die augenscheinlich in den Blogartikeln zu seinem Buch unterschlagen wurden:
Bei diesen wie allen anderen Zahlen des internen BKA-Berichts muss man berücksichtigen, dass nicht alle 16 Bundesländer ihr Zahlenmaterial rechtzeitig liefern konnten, sondern nur 13 von ihnen, die nach dem „Königsteiner Schlüssel“ für die Aufnahme von 75 Prozent aller Asylsuchenden zuständig sind. Es ergibt sich also alles in allem ein stabiles Bild. Das Bundeskriminalamt selbst spricht von einer „groben quantitativen Einordnung“.
Was aber noch wichtiger ist: Nordrhein-Westfalen, Hamburg und Bremen haben keine Zahlen für diese Erhebung geliefert. Nun ist NRW nicht nur das bevölkerungsreichste Bundesland, sondern auch eines mit einem überdurchschnittlich hohen Anteil an Migranten. Es ist demnach nicht übertrieben, die Zuwanderer-Straftaten im Jahr 2015 unter Berücksichtigung von NRW und den beiden norddeutschen Stadtstaaten auf rund 275.000 hochzurechnen – und den Zuwachs gegenüber 2014 auf 120.000.
Es gibt also durchaus Quellen, die das Fehlen von Zahlenmaterial aus 3 Bundesländern bestätigen. Woher wiederum diese Quellen ihre Informationen bezogen haben, bleibt unklar. Aus den Dokumenten PKS2015 und BKA- Lagebericht stammen sie offensichtlich nicht. Und die Interpretationen hierüber sind unterschiedlich.
Man muss davon ausgehen, dass bei einer bundesweiten Statistik auch alle Bundesländer einbezogen werden. Ungeachtet dessen bedient sich Herr Schubert erneut seinen mathematischen Fähigkeiten und erstellt eine weitere Hochrechnung, der jegliche Grundlage fehlt. Herr Schubert addiert schließlich seine selbst hochgerechneten Zahlen zusammen und erhält jene Summe von 556000 Straftaten, die durch Flüchtlinge in den Jahren 2015 und 2016 zusammengefasst begangen worden sein sollen. Man muss nun erneut den Aufmacher- Text zu seinem Buch ins Gedächtnis zurückrufen und kann die dort gemachten Aussagen nun auch etwas besser beurteilen:
Diese Zahl taucht in keinem Zeitungsartikel auf, sie ist nirgendwo veröffentlicht worden und doch ist sie korrekt. Dabei handelt es sich sogar um eine »offizielle« Zahl des BKA. Das Problem dabei ist, dass die staatliche Polizeibehörde alles versucht, um diese monströse Zahl vor der Öffentlichkeit zu verheimlichen.
Diese Zahl (556000) kann in keinem Zeitungsartikel auftauchen, weil sie nur im Buch des Herrn Schubert existiert und von ihm selbst festgelegt wurde.
Die Behauptung, dass diese Zahl korrekt sei, ist unwahr, denn sie basiert auf Schätzungen und Hochrechnungen des Buchautors selbst.
Demzufolge ist diese Zahl auch keineswegs “offiziell” und stammt nicht vom BKA.
Es ist gar nicht möglich, eine fiktive und erfundene Zahl vor der Öffentlichkeit zu verheimlichen.
Das Buch sowie alle Artikel darüber, die dieses Buch als seriöse Quelle für eine staatliche Verschwörung halten, die der Bevölkerung das wahre Ausmaß der Flüchtlingskriminalität zu verbergen versucht, ist zumindest bei diesem Teilaspekt mit Vorsicht zu genießen. Bei aller berechtigter Kritik an den staatlichen Organen im Umgang mit Migranten- Kriminalität darf man sich nicht von solchen FakeNews in die Irre führen lassen. Die realen Zahlen sollte man abwarten, wobei diese ja womöglich sogar höher oder niedriger sein können. Darum geht es nicht. Es geht darum, dass nicht verifizierbare, spekulativ hochgerechnete Zahlen als Fakten dargestellt werden.
Update 25. 01.2017:
Der Buchautor geht mit konstruktiver Kritik brachial um und löscht einfach unseren Kommentar auf seinem Facebook- Profil. Das sagt einiges über ihn und sein Machwerk aus. Aus einer gewissen Vorahnung heraus haben wir vorsorglich einen Screenshot angefertigt:
Der Autor hat inzwischen Stellung zu den Vorwürfen bezogen. Sofern seine Statements eine Korrektur des hier publizierten Artikels rechtfertigen, wurde das erkennbar eingearbeitet bzw. ergänzt. Dieser Artikel selbst behandelt nicht explizit das Buch “No Go Areas“, sondern geht den Behauptungen nach, die angeblich auf dieses Buch zurück zu führen sein sollen. Wenn demzufolge andere Internetpräsenzen falsche Quellenangaben liefern oder gar Unwahrheiten verbreiten, die der Autor als Rufschädigung versteht, muss er sich für Beschwerden an die Verantwortlichen für die dort veröffentlichten Inhalte wenden. Hier wird lediglich dem Wahrheitsgehalt der Aussagen zu der genannten Zahl von 556000 durch Flüchtlinge begangenen Straftaten und dem Vorwurf der staatlichen Verschleierung nachgegangen. Eine Haftung für Falschaussagen, die auf anderen Internetpräsenzen möglicherweise existieren, uns anzulasten, wäre absurd. Aber es wird gerne darauf hingewiesen, wenn solche Sachverhalte zu bemängeln sind, was ja auch erfolgt ist.
Obwohl der Autor sich von mindestens einer der Internetpräsenzen, die wir in diesem Artikel zur Analyse herangezogen haben, distanziert, hat er immerhin einer Seite ein Interview gegeben, wo demzufolge der Text, der hier kritisch beleuchtet wird, vom ihm somit autorisiert wurde und er höchstpersönlich dafür verantwortlich ist, dass die Textpassagen angeblich aus verschiedenen Texten von ihm zusammengesetzt wurden.
Quelle: Metropolico
Hier wirbt der Autor selbst mit diesem Interview auf seinem Facebook- Profil:
Und auf Sputnik News wird wiederum auf Metropolico verwiesen:
Quelle: Sputnik News
Es wirkt demnach wenig glaubwürdig, wenn Herr Schubert behauptet, das eigene Interview und den offensichtlich doch selbst verfassten Text, nicht autorisiert zu haben und dass ohne sein Einverständnis Textpassagen aus verschiedenen Texten von ihm zusammengesetzt wurden.
Update 03. Februar 2017 (BKA Antwort):
Sehr geehrter Herr …,
die durch den Autor Stefan Schubert errechnete Zahl von “556.000 durch Flüchtlinge begangene Straftaten” in den Jahren 2015 und 2016 kann durch das BKA nicht bestätigt werden.Bezogen auf das Jahr 2015 wurden für die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) rund 206.000 Straftaten im Bereich der Allgemeinkriminalität (ohne ausländerrechtliche Verstöße) ausBund und Ländern gemeldet, bei denen mindestens ein Zuwanderer als Tatverdächtiger ermittelt wurde. Weitere Ausführungen dazu entnehmen Sie bitte dem auf der Homepage des BKAveröffentlichten “Bundeslagebild 2015 – Kriminalität im Kontext von Zuwanderung”.
Die seitens des Autors Stefan Schubert errechnete Zahl von “270.000 Straftaten von Flüchtlingen” im Jahr 2015 ist falsch. Für das Jahr 2016 liegen noch keine PKS-Zahlen vor.Hinsichtlich der sich für das Jahr 2016 abzeichnenden Entwicklungen im Bereich “Kriminalität im Kontext von Zuwanderung” dürfen wir Sie auf die ebenfalls auf der Homepage des BKAveröffentlichten “Kernaussagen – Kriminalität im Kontext von Zuwanderung (Betrachtungszeitraum: 01.01. – 30.09.2016)” verweisen. Hierzu möchten wir darauf hinweisen, dass diedarin enthaltenen Aussagen auf Daten aus der laufenden Fallbearbeitung in Bund und Ländern basieren. Die polizeilichen Ermittlungen in den zugrunde liegenden Fällen dauernvielfach noch an. Die Datenbasis ist folglich nicht abschließend und unterliegt deutlichen Schwankungen. Belastbare Aussagen zur bundesweiten Kriminalitätsentwicklung werdenerst auf Basis der PKS-Zahlen 2016 möglich sein.
Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag
(*) Die Definition für Seriosität von Internetseiten kann eigentlich niemand festlegen. Aus unserer subjektiven Sicht, die nicht stimmen muss, ergeben gewisse Umstände eine gewisse Orientierung. Wenn kein Impressum existiert und/oder die Internetpräsenz auf ausländischen Servern ohne Offenlegung der verantwortlichen Betreiber zu lokalisieren ist, spricht das für sich. Letztendlich muss jeder selbst entscheiden, wie er Seriosität definiert.
Der Artikel wurde quasi wörtlich von der tz München übernommen.
Allerdings unterschlägt Pegida BW Bodensee die wichtige Passage am Ende des Artikels:
Im Landratsamt weiß man von der Vergewaltigung nichts. Dabei werden Verletzte aus dem Warteraum Asyl gegen Kostenerstattung des Bundes im Klinikum Erding behandelt. Der Warteraum Asyl im Fliegerhorst ist eine Einrichtung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge. Dessen Sprecherin Natalie Psuja sagte: „Nach Rücksprache mit den Kollegen vor Ort und der Polizei können wir mitteilen, dass der Vorfall nicht bekannt ist und auch nicht zur Anzeige gebracht wurde.“
Auch im Merkur wird im gleichen Wortlaut darüber berichtet.
