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Darf es ein bisschen Volksverhetzung sein?

6. Oktober 2017 forenwanderer

Beurteilen soll der geneigte Leser selbst, ob sich hier eine rechtspopulistische Facebookseite darauf spezialisiert hat, mit durchaus üblen Kommentaren muslimischer Leute, die Gesellschaft immer weiter zu spalten oder man das als wissenswerte Informationen verstehen kann. Die juristische Bewertung darf man ja seit dem 1. Oktober dem Konzern Facebook überlassen, der ja nach dem Netzdurchsuchungsgesetz des ehemaligen Bundesjustizministers Heiko Maas sozusagen dazu verpflichtet wurde. (Ob das funktioniert, kann man ja an diesem Beispiel testen. Meldung an Facebook ist am 6. Oktober 2017 gesendet worden.)

Soweit klingt das nicht verwerflich. Aber wenn man sieht, wie diese Leute systematisch Menschen mit muslimischem Glauben vorführen wollen, weil diese sich ungeschickt ausgedrückt haben, im Affekt überreagierten oder deren Äußerungen sogar aus dem Kontext herausgelöst wurden, bekommt diese Form der Propaganda eine neue und unseriöse Qualität.

Um es gleich vorweg zu nehmen, die junge Frau hat den Kommentar tatsächlich so geschrieben. In einem Gespräch versicherte die junge Frau glaubhaft, dass sie das nicht so gemeint habe und sie sich dafür entschuldigen möchte, ~~aber es nicht möglich ist, weil die Seite, wo diese Diskussion stattfand, nicht mehr existiert.~~ Sie hatte sich darüber aufgeregt, dass im Rohingya– Konflikt in Myanmar so viele Menschen einer ethnischen Säuberung zum Opfer fallen. Dabei wurde offensichtlich auch ein Buddhist getötet. Der genaue Kontext kann leider nicht mehr rekonstruiert werden. Die Betreiber von Salatkisten 3.0 bedienen sich einem älteren Profilbild der Frau und basteln damit eine hetzerische Bildmontage. Der Begriff “Ungläubige” wurde von der Frau zudem falsch interpretiert, wie sie selbst zugibt. Sie versteht darunter alle Menschen, die anderen Böses antun. Das ist in der deutschen Rethorik zwar falsch, ist aber nun auch geklärt und sollte insbesondere von Rechtspopulisten nicht so hochstilisiert werden. Würde man alle Amerikaner über den Begriff “Fuck” definieren, blieben nur wenige übrig. Und die Deutschen, die diesen Begriff ebenso sinnentstellt verwenden, bilden eine recht zahlreiche Horde…

Hier ist der Artikel, welcher die junge Frau dazu veranlasste, so übertrieben zu reagieren.

Quelle: https://www.facebook.com/MuslimMainstream/photos/a.196208730540531.1073741834.191367131024691/869761009851963/?type=3&hc_location=ufi

Das Originalbild zum Vergleich mit einigen Kommentaren dazu weißt die Manipulation nach. Das darf man wohl als Urheberrechtsverletzung deuten und womöglich noch mehr?

Auch andere Menschen werden stigmatisiert über solche Bild- Montagen:

Auch der Kommentar dieser jungen Frau mag verstörend wirken. Und ja, man sollte vorher immer genau überlegen, was man ins Netz posaunt. In keiner Weise sind solche Aussagen von Menschen, die in Deutschland leben wollen und womöglich die deutsche Staatsbürgerschaft besitzen, zu tolerieren. Doch die Antworten darauf sind nicht weniger schlimm:

Quelle: Facebook

Muslimische Mitbürger sollten in Zeiten, wo Islamismus ohnehin ihre Religion überstrapaziert und Migration sowie Flucht aus Krisengebieten mit vorwiegend muslimischer Kultur in Deutschland Reibungspunkte produziert, genau darauf achten, was sie öffentlich von sich geben. Wie man sieht, gibt es Gruppierungen, die nur darauf warten, um diese Äußerungen für eigene Zwecke zu instrumentalisieren. Das ist schlimm genug und man sollte die Ausgrenzungen nicht unnötig befeuern.

Frau Soraya Abdul hat per Facebook Chat zum Sachverhalt folgende Aussage getroffen:

Ich habe mich in einem Kommentar zuvor falsch ausgedrückt gehabt und würde gern einiges klar stellen:

Ich habe gesagt, das ich möchte das die Ungläubigen vernichtet werden, doch das war bloß eine falsche Formulierung.
Jeder definiert das Wort “Ungläubige” anders und meine Definition von Ungläubige sind die herzlose Menschen die gnadenlos Kinder töten bzw. erstmal foltern.
Das Wort Ungläubige ist für mich also ein Synonym des Wortes Mörder.
Ich wünsche selbstverständlich niemandem den Tod. Egal ob christ, muslim, Atheisten oder sonst was.
Ich lebe selber in einem christlichen Land und bin auch sehr glücklich. Ich habe gelernt tolerant gegenüber alles und jedem zu sein und das bin ich auch.
Jedoch haben mich diese Mörder/Umgläubige so unglaublich wütend gemacht, das ich von der Situation heraus gehandelt habe. Meine Wortwahl hat sich bloß so ergeben, weil ich nicht nachgedacht habe und eher emotional als rational gehandelt habe.
Wenn jemand also sich weiterhin das Recht gibt über mich zu urteilen, so soll er/sie sich erstmal diesen Beitrag durchlesen.
Ich entschuldige mich selbstverständlich auch für die Verwirrung.

Aber wer verbirgt sich eigentlich hinter Salatkisten 3.0?

Wirft man einen Blick in die Infoseite möchte man beinahe an verunglückte Satire glauben. Das muss man jetzt nicht alles unbedingt lesen. Es wird versucht, sich in laienhafter Weise juristisch eine Rehabilitation auf die eigenen Verfehlungen zu erwirken. Das ist natürlich vollkommen obsolet, sich selbst eine rechtliche Absolution für mögliche strafbewährte Aktionen zu verleihen.

Wir weisen Sie ausdrücklich auf unser virtuelles Hausrecht hin.
In Ausübung dieses Rechts wird allen Behörden, insbesondere Ämtern, juristischen
Personen öffentlichen Rechts, in dieser Weise beliehenen Personen und Anstalten
öffentlichen Rechts der Zutritt zu unseren Webseiten verboten!

Das klingt ziemlich nach Satire oder es ist Dummheit.

Gleiches gilt für sonstige Nutzer/User, die uns Schaden in irgendeiner Form zufügen,
oder sonstwie den virtuellen Hausfrieden stören wollen,
wie: Hetzer, Verunglimpfer, Verleumder, Meckerer, Moslems, Nörgler, Grüne,
Gutmenschen, Systemgläubige, Antisemiten, Besserwisser, Neider u.a.m..

Hetzer und Verunglimpfer wollen Hetzer und Verunglimpfer davon abhalten, eine öffentlich zugängliche Facebook- Seite zu besuchen. Wie blöd ist das denn?

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Das ist ja phänomenal gescheitert.

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Es ist lustig, wenn man sich auf Paragraphen berufen möchte, die erst von Interesse sind, wenn bereits Abmahnungen oder Unterlassungserklärungen eingegangen sind. Das kann man als profilaktische Drohung verstehen.

Die Internetadresse der Israel Defence Forces (https://www.idfblog.com) wird an dieser Stelle als Kontaktadresse angegeben. Hierbei handelt es sich um die Internetpräsenz des israelischen Militärs. Es ist auszuschließen, dass sich das israelische Militär dieser Facebookgruppe bedient, um vorwiegend recht plump gegen Muslime zu hetzen.

Die Betreiber von Salatkisten 3.0 scheinen sich sicher zu fühlen und bestätigen sogar selbst, das israelische Militär zu sein:

Hier wird demnach sogar die Israel Defence Forces für innerdeutsche Hetzpropaganda missbraucht. Die Hetze richtet sich unter anderem auch gegen deutsche Politiker wie Angela Merkel und Sigmar Gabriel. Ob das nicht strafrechtlich relevant ist…?

Das schiefe “Bild” zum Familiennachzug.

1. September 2017 forenwanderer

Das Wortspiel in der Überschrift ist nicht zufällig. Wieder einmal entlarvt sich Deutschlands Quantitäts- Journalismus- Blatt Nummer 1 mit einer Falschmeldung quasi selbst.

Die Bildzeitung dient bei solchen Themen augenscheinlich als seriöse Quelle für Alternativmedien, die ansonsten die renommierte Presselandschaft gerne als Lügenpresse titulieren.

Quelle: https://www.wochenblick.at/geheimplan-nach-wahl-merkel-will-mindestens-15-millionen-syrer-holen/ — Quelle: Wochenblick

Ein brisantes Papier könnte wesentlichen Einfluß auf die deutsche Bundestagswahl haben. Wie die deutsche „Bild“-Zeitung jetzt enthüllte, erwartet die Merkel-Regierung einen starken Anstieg des Familiennachzugs bei Syrern.

Originalquelle: Bildzeitung

Fakt ist: Die Zahl der von Deutschland erteilten „Visa zur Familienzusammenführung“ steigt deutlich an. Von Januar 2015 bis Ende Juni 2017 wurden weltweit rund 230 000 Anträge auf Familiennachzug über das Visumverfahren bewilligt.

Was ist richtig und was falsch?

Richtig ist, dass tatsächlich etwa 230000 Visaanträge genehmigungspflichtig sind.

Richtig ist auch, dass etwa so viele Anträge bewilligt wurden.

Falsch ist, dass dies ein Geheimplan wäre, denn dann wüsste ja die breite Öffentlichkeit nichts davon.

Falsch ist, dass explizit Merkel oder sonst jemand mindestens 1,5 Millionen Syrer holen möchte. Das ist eine reine Mutmaßung einer populistischen Redaktion.

Die massive Zunahme des Familiennachzugs wird circa ab März 2018 erwartet – also nach der Bundestagswahl am 24. September! Bisher wurden diese Zahlen zum Familiennachzug sorgfältig unter Verschluss gehalten…

Falsch ist, dass diese Zahlen sorgfältig unter Verschluss gehalten wurden. Die Tatsache, dass hier und anderswo darüber geschrieben und diskutiert wird, entlarvt diese Behauptung als Fake.

Falsch ist, dass man eine massive Zunahme ab März 2018 erwartet, obgleich man dies völlig legitim annehmen dürfte.

Richtig ist, dass der März 2018 tatsächlich nach der Bundestagswahl im September 2017 sein wird.

Weshalb wird die massive Zunahme des Familiennachzugs im März 2018 aller Voraussicht nach ausbleiben?

So beschreibt es Panorama recht nachvollziehbar:

Denn bereits im März 2016 hatte die Bundesregierung den Familiennachzug stark gebremst. Seit dem sogenannten “Gesetz zur Einführung beschleunigter Asylverfahren” ist der Familiennachzug für alle Flüchtlinge ausgesetzt, die zwar als Bürgerkriegsflüchtlinge, nicht jedoch als individuell Verfolgte anerkannt sind. Ein Großteil der Syrer, über deren Asylanträge seit März 2016 entschieden wurde, darf momentan nicht einmal die engsten Angehörigen zu sich holen.

Und sogar für diejenigen, die nach Genfer Konvention anerkannt sind und dadurch noch das Recht haben, ihre Angehörigen zu sich zu holen, ziehen sich die Verfahren momentan oft über Jahre hin. Gründe dafür sind monatelange Wartezeiten auf Termine bei den deutschen Auslandsvertretungen und immer strengere bürokratische Nachweisanforderungen bei deutschen Botschaften. Diese Forderungen sind teilweise kaum zu erfüllen: Zum Beispiel, wenn eine syrische Mutter aufgefordert wird, aus der Türkei zurück ins Heimatland Syrien zu reisen, um dort die Pässe für sich und ihre Kinder verlängern zu lassen. Im Klartext bedeutet das: Familien sind häufig über viele Jahre getrennt.

Quelle: Panorama

Oder einfach für Bildzeitungsleser erklärt: “Wenn es im Schwimmbad erlaubt ist vom 10 Meter- Turm zu springen, wird das sicher nicht jeder Schwimmbad- Besucher auch machen…”

Wie kommt man nun auf 1,5 Millionen Syrer, die angeblich ab 2018 in Deutschland leben werden?

Das ist eine Mischung aus Mathematik und Spekulation, der sich die Leute vom Wochenblick bedienen:

Denn laut offiziellen Zahlen hat Syrien eine Geburtenrate von rund drei Kindern laut offiziellen Daten, die den Erhebungen der „Weltbank“ entsprechen. Da hauptsächlich junge Männer aus Syrien nach Deutschland zumeist illegal eingereist sind, ist laut Experten damit zu rechnen, dass im Familiennachzug auch zahlreiche Ehefrauen inbegriffen sind.

Richtig ist, dass es solche Erhebungen und Prognosen gibt.

Falsch ist die Quelle für die Fertilitätsrate (Geburten pro Frau). Die vom Wochenblick genannte Primärquelle ist das Internetportal FactFish. Diese wiederum beziehen sich nicht auf die Weltbank, sondern nennen als Quelle UN Data für diese Erhebung.

Falsch ist auch, dass es sich um offizielle Zahlen handelt.

Die Schlussfolgerung, dass aus Syrien überwiegend junge Männer illegal nach Deutschland eingereist seien, ist eine Annahme. Ebenso ist es eine Vermutung, dass demzufolge zahlreiche Ehefrauen im Familiennachzug inbegriffen wären. Es gibt keine fundierten Erhebungen über Ehefrauen, lediglich über den Frauenanteil unter Flüchtlingen generell. Noch weniger kann man diese Erhebungen speziell auf syrische Flüchtlinge aufschlüsseln. Es gibt eine Quelle, die zumindest für Österreich Angaben hierzu macht: Medienservicestelle.at. Es handelt sich demnach um eine gefühlte Realität, die man nicht in irgendwelche dubiosen Berechnungen einfließen lassen sollte.

Richtig ist wiederum, dass die Einreise nach Deutschland größtenteils juristisch als illegal bezeichnet werden darf, wenn der Grenzübertritt ohne Legitimation stattfand.

Multipliziert man diese Zahl mit den für 2018 erwarteten 390.000 Familiennachzügen, ergibt sich eine Gesamtzahl von 1,56 Millionen Syrern, die nach Deutschland einreisen! Nicht einbezogen sind dabei Männer mit mehreren Ehefrauen sowie der der mutmaßlich zu erwartende Nachzug von Großeltern bzw. Cousins und Cousinen.

Richtig ist, dass es Familiennachzug geben wird.

Falsch ist, dass man Zahlen multipliziert, die nicht tatsächlich vorliegen, sondern aus Prognosen und Schätzungen stammen.

Heimaturlaub in Syrien

24. August 2017 forenwanderer

In den Medien macht eine ungeheuerliche Meldung die Runde. In den sozialen Netzwerken wird heftig darüber diskutiert.

Anerkannte Asylbewerber sollen angeblich vorübergehend in ihre Heimat zurückgekehrt sein?

Das klingt schizophren, denn wer würde schon freiwillig an den Ort zurückkehren, wo ihn Folter und Tod erwarten?

Leider wird dieses heikle Thema kaum sachlich und vernünftig behandelt. In Wahlkampfzeiten war das eigentlich auch nicht zu erwarten.

Auslöser für die hitzige Debatte über Flüchtlinge, die Urlaub in ihrer Heimat machen würden, war eine sogenannte kleine Anfrage der AFD- Fraktion des Landtages von Baden- Württemberg.

Parteien versuchen die Umstände für eigene Interessen zu nutzen. Hierbei werden Fakten regelrecht rhetorisch angepasst, sodass der gewünschte Eindruck erweckt wird. Das kann sowohl zur maßlosen Übertreibung als auch zur beschwichtigenden Relativierung zurechtgebogen werden. Beides ist nicht rühmlich.

Doch das Problem existierte eigentlich schon lange vor der großen Flüchtlingskrise, deren Beginn gern auf den September 2015 datiert wird.

Bereits 1998 berichtete der Focus in einem Artikel über anerkannte Asylbewerber, die völlig ungeniert Urlaub in ihrer ehemaligen Heimat machten.

Sie kamen von einer Hochzeitsreise – aus dem Irak, dem Land, das sie angeblich bis heute verfolgt. Nasisa hatte in ihrer Heimat geheiratet, natürlich nicht ohne ihre Mutter.

Quelle: Focus

Einige Medien wie der Spiegel relativieren die Geschehnisse, indem geschickt Fehlinterpretationen in den Vordergrund gerückt werden:

Urlaubsabsichten? Dass diese bestanden, dafür hat das Innenministerium in Stuttgart allerdings keine Belege.

Quelle: Spiegel

Dabei gab es gar keinen Anlass, die Gründe für einen vorübergehenden Aufenthalt in jenem Land nachzuvollziehen, welches eigentlich von den Flüchtenden wegen der Gefahr um Leib und Leben verlassen wurde. Genaugenommen spielen in diesem Fall die individuellen Beweggründe keine wesentliche Rolle. Die Vorstellung, dass eine politisch verfolgte Person wie beispielsweise Edward Snowden sein Asyl in Russland temporär verlassen würde, um in seiner Heimat USA beispielsweise der Beisetzung einer nahestehenden Person beizuwohnen, ist absolut undenkbar.

Ob im Irak der Großvater gestorben ist oder in Syrien die Schwester heiratet, kann nicht höher bewertet werden als die Gefahr, getötet, gefoltert oder inhaftiert zu werden.

Die Integrationsbeauftrage der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), glaubt dennoch, dass Heimaturlaube aus bestimmten Gründen für anerkannte Asylbewerber gerechtfertigt werden können.

Es kann gewichtige Gründe geben, warum ein anerkannter Flüchtling für kurze Zeit in seine Heimat reisen will…. Wenn die Mutter im Sterben liegt und man sie noch ein letztes Mal sehen möchte, muss das sicher anders bewertet werden als eine Art Heimaturlaub.

Tatsächlich werden die Gründe von den zuständigen Behörden weder abgefragt noch bewertet. Die Heimatreisen sind nicht einmal genehmigungspflichtig. So sind alle Gründe, die hier ins Spiel gebracht werden, rein spekulativ. Man kennt sie schlichtweg nicht.

Das europäische Asylrecht erlaubt sogar explizit Auslandsreisen. Dabei sind Verfolgerstaaten nicht ausgeschlossen. Rechtlich besteht demnach kein Grund zur Beanstandung. Moralisch hingegen darf man sich durchaus empören, dass die Rechtslage so gestaltet wurde, dass Missbrauch geradezu gefördert wird.

Nachweislich gibt es Fälle, wo sogar anerkannte Asylbewerber quasi regelmäßig ihre Heimat besuchen. Laut einem Artikel der Welt existieren darunter auch Urlaubsreisen.

Quelle: https://www.welt.de/politik/deutschland/article158049400/Fluechtlinge-machen-Urlaub-wo-sie-angeblich-verfolgt-werden.html

Man sollte sich Artikel 16a Absatz 3 des Grundgesetzes noch einmal gründlich vornehmen:

Durch Gesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, können Staaten bestimmt werden, bei denen auf Grund der Rechtslage, der Rechtsanwendung und der allgemeinen politischen Verhältnisse gewährleistet erscheint, daß dort weder politische Verfolgung noch unmenschliche oder erniedrigende Bestrafung oder Behandlung stattfindet. Es wird vermutet, daß ein Ausländer aus einem solchen Staat nicht verfolgt wird, solange er nicht Tatsachen vorträgt, die die Annahme begründen, daß er entgegen dieser Vermutung politisch verfolgt wird.

Syrien sowie der Irak, wo primär Heimaturlaube von anerkannten Asylbewerbern beanstandet werden, gelten aktuell als unsichere Verfolgerstaaten. Asylbewerber aus diesen Ländern haben gute Chancen auf Anerkennung, weil eben die Sicherheitslage in diesen Staaten pauschal als gefährlich anerkannt ist. Wer dennoch in der Lage ist, ungehindert in solche Länder ein- und auszureisen, kann demnach weder politisch verfolgt werden oder gar um sein Leben fürchten. Die einzige Schlussfolgerung, die man daraus ziehen kann, ist, dass diese Personen kein Asyl benötigen.

Fluorid zerstört dein Gehirn?

24. Juli 2017 forenwanderer

Dass Fakenews inzwischen zum Massenphänomen avancieren, ist durchaus auf den Umstand zurückzuführen, dass mit solchen Beiträgen häufig erfolgreichere virale Effekte erzielt werden als mit seriösen Artikeln. Augenscheinlich lassen sich viele Menschen von solchen Meldungen mehr beeindrucken und dazu animieren, diese überzogenen Geschichten zu verbreiten und sich damit zu beschäftigen. Für die Erfinder von Fakenews erhöht das deren Reichweite und kann sich sogar monetär erfolgversprechend auswirken, denn das sogenannte Clickbaiting (Klicks mit Ködern provozieren), ist zur Marketing- Strategie empor gestiegen.

Das fängt oft recht harmlos an und wird besonders gern im Dunstkreis diverser Verschwörungstheorien angewendet. Verschwörungstheorien leben regelrecht von der Naivität und der Leichtgläubigkeit ihrer Anhänger. Es werden Pseudo- Tatsachen erfunden, um schwer verständliche Zusammenhänge diesen Leuten plausibel anbieten zu können und ein vorgefertigtes Weltbild zu bestätigen.

Quelle: https://www.facebook.com/eric.xohjax/posts/2004257456462513

Eigentlich sollte allein der Rechtschreibfehler beim Begriff “Flourid” (korrekt: Fluorid) dem geneigten Betrachter Zweifel bereiten? Eine Bildrecherche im Internet entlarvt schließlich die Falschmeldung als solche eindeutig.

Quelle: https://sites.google.com/site/doencassneurologicas/home/apneia/doenca-de-alzheimer

Die Abbildung im Original lässt sich bis ins Jahr 2009 zurückverfolgen und beschreibt im Wesentlichen den Krankheitsverlauf von Alzheimer. Die Abbildungen der Gehirne wurden neu angeordnet und ein Text hinzugefügt, der damit nichts zu tun hat. Es soll suggeriert werden, dass Fluorid für solche Veränderungen des Gehirns verantwortlich sein soll.

Obwohl diese Falschmeldung als solche nachgewiesen wurde, hält das manche Leute nicht davon ab, trotzdem die schädliche Wirkung von Fluorid nachweisen zu wollen. An dieser Stelle sei erwähnt, dass sich die Aufdeckung dieser Falschmeldung ausschließlich auf die Abbildung mit den Gehirnen bezogen hat und keineswegs auf andere gesundheitliche Folgen von Fluorid- Konsum. Das wird auch nicht bestritten. Aber man sollte sich schon Gedanken darüber machen, wenn jemand mit manipulierten Beweismitteln die Schädlichkeit von Fluorid untermauern möchte.

Inwieweit Fluorid nun generell schädlich für den menschlichen Organismus sein mag und die Dosierung eine entscheidende Rolle spielt, ist nicht Gegenstand dieser Betrachtung. Darüber sollen sich Wissenschaftler aus Medizin und Chemie auseinandersetzen. Es geht nur um den Nachweis, dass eine Abbildung aus der Alzheimer- Forschung für die schädliche Wirkung von Fluorid (speziell) am Gehirn missbraucht wurde. Wenn sich zudem pseudo- wissenschaftliche Internetportale solcher Falschmeldungen bedienen, um ihre eigenen Produkte besser vermarkten zu können, ist das schlichtweg unseriös.

Küss nicht jeden Frosch!

23. Juni 2017 forenwanderer

Viele Facebook- Nutzer erhalten zur Zeit als offiziell “vorgeschlagener Beitrag” eine Werbung von Cool Technology. Es wird eine kleine Blackbox als revolutionäre Lösung beworben, die quasi kostenpflichtige Videoangebote wie Sky oder Netflix ohne lästige Abonnements oder Gebühren der jeweiligen Anbieter zur Verfügung stellt.

Es ist ein All-in-One-Entertainment-Center, mit dem Sie all Ihre andere Hardware und Fernbedienungen loswerden können. Alle Apps, die wir kennen sind bereits vorinstalliert, wie sie es vielleicht von Produkten wie AppleTV, Amazon Firestick etc. kennen. Aber es gibt einen Hauptunterschied – es erlaubt Ihnen, alles kostenlos zu sehen. Ohne Abonnements und völlig legal.

Quelle: Cool Technology

Verantwortlich für die Homepage ist Hostwinds LLC in Tulsa, 1002 Reunion Center, 9 East 4th Street (USA). Legal ist dieses Angebot in der europäischen Union eher nicht. Das Gerät selbst (TVFrog) ist dabei weniger das Problem. Vielmehr die darauf installierte Software, sofern sie tatsächlich gebührenpflichtige Angebote umgehen können sollte, definitiv rechtlich bedenklich.

So wird das Gerät vom Hersteller deutlich anders beworben:

Revolutionärer, schlanker Media-Hub basierend auf Android macht nicht nur Ihren TV smart, sondern ermöglicht es Ihnen, Ihre Videoinhalte zu streamen, einschließlich der neuesten Filme und TV-Shows und sogar Fotos von Ihrem Telefon oder Computer – direkt auf Ihren Fernseher, alles in atemberaubendem 4K Ultra HD. Auf TVFrog laufen alle Ihre gängigen Media-Dienste.

Quelle: Freeseetv.com

Mehrere Leute haben allerdings schlechte Erfahrungen gemacht:

Ist fake, Leute bezahlen und es wird nichts versendet, auch teilweise mehr abgebucht als bestellt, reagieren nicht auf Mails. Lass die Finger davon, habe gerade davon woanders gelesen aber den Link schon geschlossen.

Lasst die Hände von ! Ware wurde versendet aber bekam Post vom Zoll .Gerät hat keine europäische Zulassung und wird nicht ausgeliefert .Netzstecker nicht für Europa und kein Typenkennzeichen vorhanden .Wird jedoch kostenfrei zurückgesendet .

Ist fake, das Teil wird nicht versendet.

Quelle: gutefrage.net

Das Nutzen von gebührenpflichtigen Streaming- oder Pay-TV Angeboten mithilfe technischer Umgehungsmaßnamen ist illegal.

Das Verwenden des TVFrog als Medien- Gerät ist grundsätzlich erlaubt.

Probleme mit Versand und Zoll hat der Käufer mit dem Händler zu klären.

Ob das Gerät überhaupt die Funktionalität erbringt, wie es beworben wird, ist äußerst fragwürdig.

Wer sich “Wahrheit” nennt und trotzdem lügt…

14. Juni 2017 forenwanderer

Man muss schon viel Selbstherrlichkeit aufbringen, um seine Internetpräsenz mit dem Namen Wahrheit zu betiteln und 24 Stunden täglich Lügen zu verbreiten. Genau das macht die Internetseite truth24.net.

Zum Vorfall am S- Bahnhof Unterföhring, wo eine junge Polizeibeamtin durch einen Kopfschuß schwer verletzt wurde und der Täter wild um sich ballerte und weitere Personen verletzte, erfinden die Betreiber dieser Internetpräsenz eine ganz eigene spezielle Wahrheit.

Polizist Pistole entrissen und in Kopf geschossen – Täter Schwarzafrikaner, Polizei lügt!

Einzig das Entreißen der Pistole aus dem Halfter eines Polizeibeamten entspricht der Wahrheit in dieser Artikelüberschrift. Aber der Erfindungsdrang wird noch abenteuerlicher.

Die Polizei München hat uns und die übrigen Medien dreist angelogen, wir waren die ersten die über die Ungereimtheiten berichteten, sehen Sie unten, wie dreist aus einem Schwarzafrikaner, der gebrochen Deutsch spricht, ein „Deutscher“ wurde.

Woher stammen die Erkenntnisse von den anonymen Schreiberlingen eines Blogs, der sich auf einem Server befindet, welcher in Kalifornien betrieben wird und laut WHOIS- Afrage der fremdenfeindlichen Internetpräsenz rapefugees.net zugeordnet werden kann?

Die erste Quelle sieht folgendermaßen aus:

Laut einigen Twitterquellen soll der Täter laut Augenzeugen auf Antenne Bayern „dunkelhäutig“ sein.

Außerdem beruft sich truth24 auf eine eigentlich seriös wirkende Quelle:

Merkur.de

Dort kommen Zeugen zu Wort, wie auch der Sitznachbar des Täters in der S- Bahn.

Sein Sitznachbar, Eder beschreibt ihn als südländischen Typ, springt plötzlich auf und läuft durch den Gang der S-Bahn zwei Abteile nach vorne.

Truth24 macht aus der Wahrnehmung des Sitznachbarn, aus einem südländischen Typ einen Schwarzafrikaner.

Eder kann sich nicht zurückhalten: „Haben Sie irgendwelche Probleme, Sie können den Mann doch nicht zusammenschlagen?“, fragt er ihn auf Englisch. Der andere habe ihn bereits am Flughafen bedroht und habe ein Messer, antwortet der Angreifer in gebrochenem Deutsch.

Diese Aussagen sind nicht offiziell bestätigt und können situationsbedingt auch falsch interpretiert worden sein.

Stellt man nun die Erkenntnisse der Polizei im Zuge ihrer Ermittlungen entgegen, darf man an der Darstellung von truth24 zweifeln. Von der Pressestelle des Münchener Polizeipräsidiums haben wir folgende Aussagen bekommen:

– der Tatverdächtige ist in Bayern geboren
– der Tatverdächtige ist deutscher Staatsangehörigkeit
– der Tatverdächtige hat keinen bekannten Migrationshintergrund
– der Tatverdächtige hat zuletzt in den USA gelebt
– der Tatverdächtige war in Europa auf Tour unterwegs
– der Tatverdächtige ist zwar sonnengebräunt aber definitiv nicht dunkelhäutig und definitiv kein Schwarzafrikaner

An dieser Stelle möchten wir den Opfern dieser Tat, insbesondere der schwerverletzten Polizistin, eine gute Genesung wünschen. Truth24 hat dies nicht für nötig empfunden…

Fakenews von der Bundesregierung

27. April 2017 forenwanderer

Es wurde eher als Randnotiz wahrgenommen und lässt sich ohnehin nicht nachvollziehen. Im Zuge der Ankündigung von Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen über die Schaffung einer neuen Cyber- Truppe innerhalb der Bundeswehr, äusserte sie sich auch über die Cyber- Angriffe auf die IT- Infrastruktur der Bundeswehr.

Am 1. April nimmt das neue Bundeswehr-Kommando “Cyber- und Informationsraum” (CIR) in Bonn offiziell den Dienst auf. Damit wird in Deutschland vollzogen, was in anderen Staaten und bei der NATO bereits Realität ist: Cyber-Krieger werden neben Heer, Luftwaffe, Marine zu einer eigenen Waffengattung.

Quelle: Deutschlandfunk

Tatsächlich handelt es sich keinesfalls um einen Aprilscherz, sondern immerhin um eine erhebliche Strukturreform der Streitkräfte. Hierfür dürfen entsprechende Gründe nicht fehlen, um den Bürgern diese Personal- und Materialaufstockung plausibel zu machen. Hierfür hatte die Verteidigungsministerin eine atemberaubend hohe Zahl:

Nach Angaben von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen verzeichnet die Bundeswehr tagtäglich rund 4500 Zugriffsversuche von außen auf ihre Netzwerke. Zahlreiche dieser Cyberangriffe müssen offenbar der „Gefahrenstufe hoch“ zugerechnet werden. Der Welt am Sonntag (16. April) sagte von der Leyen: „Viele dieser Angriffe sind automatisiert – da versucht ein Computernetzwerk automatisch durch unsere Firewalls zu gelangen.“ Viel gefährlicher seien da schon „die maßgeschneiderten Angriffe“, sogenannte APTs (Advanced Persistent Threats), hinter denen deutsche Sicherheitsbehörden vor allem offizielle Akteure fremder Staaten vermuten.

Quelle: Bundeswehr- Journal

An anderer Stelle klingt das so:

Dieser Tage hat das Kommando Cyber- und Informationsraum der Bundeswehr den Dienst aufgenommen. Neben Heer, Marine und Luftwaffe verfügt das deutsche Militär nun auch über eine Waffengattung für den Cyber-Krieg. Die veröffentlichten Zahlen sind beeindruckend: In den ersten neun Wochen des Jahres 2017 habe es 284.000 Angriffe auf die IT der Bundeswehr gegeben, die abzuwehren waren.

Quelle: Tagesspiegel

Beide Zahlenspiele passen genau zueinander, wenn man sich schnöder Mathematik bedient. 31 Tage im Januar und 28 Tage im Februar ergeben zusammen 59 Tage. Hinzu kommen noch die ersten 4 Tage im März, während man eigentlich den 1. Januar 2017 korrekterweise wieder herausrechnen müsste. Wie dem auch sei, in etwa passen die 4500 Zugriffsversuche am Tag zu den 284000 in 9 Wochen zusammen.

Aus den Zugriffsversuchen werden im darauffolgenden Satz Cyberangriffe, was allerdings in der IT- Technik so nicht korrekt ist. Das gängige Betriebsystem- Kommando “Ping” wird zum Beispiel permanent zu Analysezwecken im Netzwerk verwendet und sendet eine simple Anfrage an eine ausgewählte Zieladresse. Das ist durchaus ein Zugriffsversuch, allerdings in keiner Weise ein Cyberangriff. In der Datenkommunikation sind derartige gegenseitige Abfragen unerlässlich und völlig normal. Über Protokolle und Ports werden ständig Anfragen in Form von Datenpaketen untereinander ausgetauscht, vorwiegend um sicher zu stellen, dass die Systeme korrekt miteinander kommunizieren können. Das Versenden einer Email klopft regelrecht beim Empfänger- System an, um zu identifizieren, ob es sich um die richtige Zieladresse handelt und ob dieser Empfänger überhaupt erreichbar ist und das Datenpaket empfangen will. Die meisten Anfragen sind vollkommen harmlos und absolut erforderlich. Interessant wird der “PING” Befehl, wenn man ihn mit dem Ziel “www.bundeswehr.de” verknüpft:

Der Webserver der Bundeswehr gibt im Gegensatz zu den üblichen Antwortzeiten den Fehler einer Zeitüberschreitung aus. Offensichtlich verweigert ein Sicherheitssystem diesen banalen Zugriff und macht diesen gleichzeitig zum Cyberangriff. Das gleiche geschieht auch bei der Internetpräsenz der Bundesregierung. Hingegen kann man problemlos die meisten Internetadressen “anpingen”.

Tatsächlich ist es sogar möglich, über das “PING” Kommando einen Cyber- Angriff auszuführen, der aber lediglich die Erreichbarkeit der entsprechenden Internetseite stören bis lahmlegen könnte. Hierbei spricht man von sogenannten DDoS- Attacken (Distributed Denial of Services), die eben bei konzentrierter Bündelung die entsprechende Internetpräsenz blockieren können. Das ist eher dramatisch für Online- Bestell- Portale und ähnliche Angebote.

Ein Werkzeug, wie beispielsweise ein Hammer, kann ebenfalls als Waffe missbraucht werden, bleibt aber dennoch in seiner Definition ein Werkzeug. So ist es auch bei Kommandos diverser Betriebssysteme zu verstehen.

Man darf also die Anzahl der von Frau von der Leyen publizierten Cyber- Angriffe durchaus hinterfragen. Ein Beispiel einer sogenannten Software- Firewall auf einen quasi inaktiven Computer mit Internetverbindung verdeutlicht, wie schnell harmlose Zugriffe als Angriffsversuche fehlinterpretiert werden können.

Bereits auf diesem ziemlich inaktiven Einzelsystem protokolliert die Firewall in kürzester Zeit sehr viele Zugriffe und blockiert diese auch, ungeachtet der Anfrage. Wenn es sich dabei nicht um Standard- Ports handelt, kann man kaum bis gar nicht feststellen, ob der Zugriffsversuch harmlos, gefährlich oder einfach auch nur zu Testzwecken stattgefunden hat. Es ist also gar nicht möglich, eine Zahl zu nennen, die die Höhe von Cyber- Attacken nur annähernd bestimmen könnte. Man kann bestenfalls die eingehenden Anfragen hierfür herausfiltern und pauschal von Zugriffsversuchen sprechen, ohne dabei eine Wertung über deren Gefährdungspotential abgeben zu können.

Bis dahin sind es allerdings reine Vermutungen, ob diese plausiblen Schlussfolgerungen der Realität entsprechen oder nur eine niedliche Verschwörungstheorie befeuern. Daher war es unerlässlich, das Bundesverteidigungsministerium hierzu zu befragen. Die Antwort bestätigt jedoch weitgehend die geäußerten Vermutungen (Auszüge aus der Antwort- Email):

Bei den in Rede stehenden 280.000 Ereignissen handelt es sich um die Summe der unberechtigten oder schadhaften Zugriffsversuche auf das IT-System der Bundeswehr im genannten Zeitraum. Die Quelle der erkannten und abgewehrten, überwiegend automatisierten, Zugriffsversuche sind im Wesentlichen technische Überwachungs- und Abwehrsysteme an den Netzübergängen des IT-Systems der Bundeswehr zum Internet.

Man gibt zu, dass ziemlich pauschal Zugriffsversuche erkannt und abgewehrt werden, wozu auch augenscheinlich alle harmlosen “PING” Anfragen gehören, wie es im Test gezeigt und nachgewiesen wurde.

Mit der bewusst gewählten Formulierung: ‘die als Cyber-Attacken gegen die Bundeswehr gewertet werden können‘, bringt Frau Bundesministerin klar zum Ausdruck, dass die genannten Zahlen nicht 1:1 mit (möglichen) Cyber-Attacken gleichzusetzen sind. So werden meist viele erkannte Einzelereignisse durch eine nichtberechtigte Aktion/Person/Organisation ausgelöst. Eine Zuordnung zu einer Cyber-Attacke, die aus mehreren Phasen und Einzelaktivitäten besteht, ist aber sehr schwierig, eine konkrete Zuordnung zu einem Auslöser/Akteur/“Gegner“(sog. Attribution) in der Regel nahezu unmöglich.

Mit dieser Aussage wird vom Bundesverteidigungsministerium quasi zugegeben, dass die Aussage der Bundesverteidigungsministerin übertrieben war. Keineswegs wurde es in den Medien so deutlich, dass jene 280000 Cyberangriffe auch zu einem unbestimmt hohen Anteil völlig harmlose und normale Zugriffsversuche waren.

Handelt es sich nun um eine Fakenews oder nicht?

or Eine Fakenews im Sinne einer Lüge war die Aussage der Bundesverteidigungsministerin nicht, aber im Sinne von übertriebener Propaganda war es sicherlich.

Werden Fakenews durch Fakes wahrer?

11. April 2017 forenwanderer

In der Mathematik gibt es eine Regel, die besagt, dass “Minus mal Minus Plus wird”. Kann man das in andere Bereiche wie beispielsweise die Politik übertragen? Versucht wird es durchaus. So ist wegen des Giftgas- Zwischenfalls in Syrien (würde man von Giftgas- Angriff sprechen, hätte man bereits eine Position eingenommen) versucht worden.

Bleibt man zum aktuellen Zeitpunkt bei den Fakten, wurden vorwiegend durch giftige Substanzen in der syrischen Stadt Khan Scheikhoun viele Menschen getötet oder verletzt. Etwa zur gleichen Zeit fand ein Luftangriff der syrischen Armee auf dieses Zielgebiet statt. Eigentlich ist bislang nicht mehr erwiesen. Dennoch werden spekulativ Verantwortliche festgelegt.

Der Giftgasangriff in Idlib übertrifft das übliche Maß an Grausamkeit und lässt den Westen seine Position überdenken. Will Assad noch einmal die roten Linien testen?

So beginnt ein Artikel der FAZ zu den Geschehnissen am 5. April 2017. Der Autor des Artikels, Christoph Ehrhardt, geht sogar noch weiter und weiß augenscheinlich genau, wer dafür verantwortlich zu machen ist:

Die Krankenhäuser sind ein gängiges Ziel syrisch-russischer Luftangriffe. Dass Hubschrauber des Assad-Regimes mit Chlorgas versetzte Fassbomben abwerfen, ist keine Seltenheit.

Ob Krankenhäuser explizit als Ziele für Luftangriffe von der syrischen oder russischen Luftwaffe ausgesucht werden, ist eine heftige Anschuldigung. Und dass allein das Assad- Regime Chlorgas als Kampfmittel einsetzen würde und zwar nicht “selten”, ist keine gesicherte Information. Es existieren auch Spekulationen über türkische Chlorgasangriffe auf syrischem Territorium und die USA haben zwar in Kunduz (Afghanistan) eine Klinik von Ärzte ohne Grenzen bombardiert, es wird aber eher als Versehen denn als Absicht dargestellt. Weil gewisse Umstände Theorien plausibel erscheinen lassen, sollten Journalisten dennoch nicht daraus Tatsachen konstruieren. Zumindest sollten sie es in ihren Artikeln deutlich machen, dass es sich nicht um Fakten handelt, wenn es keine sind.

Ausgerechnet ein ausgewiesener Nahost- Experte und ehemaliger Auslandskorrespondent der ZEIT untergräbt mit seinen Behauptungen, die er auch in einem Buch zusammengefasst hat, die vorherrschende Meinungsdeutung der westlichen Hemisphäre. Der Wirtschaftsberater Michael Lüders will eine False- Flag Operation erkannt haben, also der Giftgas- Angriff soll demnach dem syrisch- russischen Bündnis zugeschoben werden. Das sind ebenso heftige Anschuldigungen. Schließlich liefert Herr Lüders plausible Argumente. Allerdings bezieht er sich auf vorhergehende Ereignisse und leitet daran Thesen ab, indem er korrekterweise klarstellt, dass Politiker und Medienvertreter durch das Umdeuten von Tatsachen sogenannte alternative Fakten schaffen würden.

So darf man durchaus seine Auffassung, dass in Syrien ein Stellvertreterkrieg zwischen USA, Türkei und weiteren westlichen Staaten auf der einen Seite und das Assad- Regime, Russland und Iran auf der anderen geführt wird, teilen. Weitere Interessengruppen wie der IS, die Al Nusra- Front und gar China verfolgen ihre ganz eigenen Interessen, während das ursprüngliche Aufbegehren des syrischen Volkes als Teil des sogenannten arabischen Frühlings in Vergessenheit geraten ist und eigentlich keine Bedeutung mehr besitzt.

Kurioserweise entkräftet er angebliche Beweise, indem er genau an deren Defiziten ansetzt und eine Gegenargumentation präsentiert. So weicht er auf den früheren Giftgas- Angriff aus, der im August 2013 in der Stadt Ghouta durchgeführt wurde. Die Intervention der USA wurde damals nach seinen Angaben ausgesetzt, weil Präsident Obama von den eigenen Geheimdiensten gewarnt wurde, weil Zweifel an der Verantwortlichkeit Assads bestünden. Die Untersuchung des Giftgases durch britische und amerikanische Dienste hätten ergeben, dass es nicht aus Beständen des Assad- Regimes stammen würde. Lüders führt weiter aus, dass alle Indizien dafürsprechen würden, dass die Türkei die Al Nusra- Front mit jenem Giftgas bewaffnet hätte.

Das klingt plausibel. Aber auch wenn Sachverhalte vernünftig und plausibel klingen, werden daraus immer noch keine Fakten. Nun muss man eigentlich hinterfragen, woher verdammt nochmal dieser Lüders diese Dinge weiß?

Er bezieht sich in diesem Fall auf sein eigenes Buch “Die den Sturm ernten: Wie der Westen Syrien ins Chaos stürzte”. Darin wiederum gibt er als Quelle den renommierten US- Journalisten Seymour Hersh an, der sich wiederum auf einen nicht benannten US- Geheimdienstmitarbeiter berufen hatte. Fakten werden nicht zu solchen, indem man auf Quellen verweist, die selbst keine Fakten, sondern ebenfalls nur Plausibilitäten liefern. Dass bereits die Ausführungen des Seymour Hersh kritisch hinterfragt wurden, wird dabei unterschlagen. Der Investigativjournalist und Blogger Eliot Higgins analysierte die Hersh- Texte seinerzeit im Guardian. Darin stellte er klar, dass die Organisation for the Prevention of Chemical Weapons (OPCW) den Einsatz von Chemiewaffen durch Rebellengruppen weitgehend ausschließen konnte. Logistik und Lagerung von dermaßen gefährlichen Kampfstoffen sowie der fachgerechte Umgang damit wären nicht möglich gewesen. Außerdem hatte das Assad- Regime durch mehrtägiges Bombardement dieses Gebietes eine nähere Untersuchung verhindert. Und die Erklärungen, des syrischen Militärs, dass Rebellen für den Giftgas- Angriff verantwortlich seien, blieben sehr abenteuerlich.

Die vorliegenden Beweise hinsichtlich der Art, der Qualität und der Menge des eingesetzten Sarin legen nahe, dass die Täter Zugang zum Chemiewaffenarsenal des syrischen Militärs hatten – sowie die nötige Ausrüstung und Expertise, um große Mengen chemischer Kampfstoffe sicher zu handhaben.

So lautete das Ergebnis im Bericht des UN- Menschenrechsrates. Darüber hinaus stützt sich Lüders wegen seiner Behauptungen, dass der türkische Geheimdienst mit der Al Nusra- Front zusammenarbeiten würde, auf einen Spiegel- Artikel vom 17. Januar 2015. So sollen die Chemiewaffen schließlich in die Hände der Rebellen gelangt sein. Richtig ist, dass es diesen Konvoi gegeben hat und dass Waffen transportiert wurden. Nicht richtig ist, dass auf diesem Weg Chemiewaffen an die Rebellen ausgeliefert wurden. Das entkräftet freilich nicht den sehr naheliegenden Verdacht, dass der türkische Geheimdienst unter Billigung Erdogans persönlich unbestimmte Rebellengruppen in Syrien unterstützen. Aber es beweist auch keinesfalls, dass eben nicht das Assad- Regime für den Giftgas- Angriff verantwortlich war.

Zitat Michael Lüders:

Wir wissen, dass die Türkei die Nusra-Front und andere Gruppierungen mit Sarin-Gas ausgestattet hat. Und sie stellen Sarin-Gas selber her. Die ersten, die darüber berichtet haben, waren türkische Journalisten, darunter Can Dündar, den wir in Deutschland kennen.

Das ist falsch. Selbst Can Dündar, der maßgeblich über jene Waffenlieferungen berichtete, weißt energisch zurück, dass es sich bei den Waffenlieferungen um Giftgas handelte.

“Viele Köche verderben den Brei” gilt als alte Binsenweisheit und trifft irgendwie auch auf sogenannten Qualitätsjournalismus zu. Je mehr Journalisten sich auf ein Thema stürzen und eigene Interpretationen untermengen, ohne diese als solche zu kennzeichnen, lassen sie die Konsumenten in einem Informations- Chaos zurück. Es ist den meisten Menschen kaum noch möglich, zwischen Wahrheit und Lüge zu unterscheiden. Schlussfolgerungen und Plausibilitäten sind keine Fakten und werden es auch nicht, wenn man sie nur oft genug wiederholt. Bleibt man bei den Fakten, sind jene Taten schlimme Kriegsverbrechen, deren Täter man leider nur selten zur Rechenschaft ziehen kann. Und was nützt es, wenn man es könnte? So ist längst erwiesen, dass George W. Bush aufgrund falscher Tatsachen einen Angriffskrieg gegen den Irak inszenierte. Der Ex- US Präsident musste sich nie dafür verantworten.

Vermutlich gibt es dazwischen noch etliche alternativen Wahrheiten und je nach eigener Weltanschauung sucht sich jeder seine bevorzugte aus. Es geht in diesem Artikel auch nicht darum, die einen gegen die anderen Fakenews auszuspielen, sondern es soll deutlich gemacht werden, dass Fakenews die Informationspolitik infiltriert haben und kaum noch zu entlarven sind. Es ist bisweilen anstrengend und definitiv ernüchternd, dass man dem Nachrichtenangebot nicht mehr trauen kann, ganz gleich, welche Informationskanäle man bevorzugt.

Weiterführende Quellen: Tagesschau & Human Rights Watch

Müssen sich Flüchtlinge prostituieren?

10. April 2017 forenwanderer

Laut einem Artikel der Berliner Morgenpost ist im Umfeld des Berliner Tiergartens eine Prostituierten- Szene von jungen Flüchtlingen entstanden. Die Überschrift des Artikels lautet:

Mehr junge Flüchtlinge in Berlin müssen sich prostituieren

Quelle: BerlinerMorgenpost Foto: picture alliance

Im relativ detaillosen Beitrag wird folgender Kausalzusammenhang dargestellt:

Hilfsorganisationen schickten demnach Streetworker in den Park, um die Flüchtlinge aufzuklären und ihnen Unterstützung anzubieten. Viele würden aus den Hilfesystemem herausfallen, sobald sie das 18. Lebensjahr vollendet hätten. Die jungen Männer dürften zum größten Teil nicht zur Schule gehen oder einen Deutschkurs machen. Auch sei ihnen nicht erlaubt, eine Arbeit aufzunehmen.

Es klingt unvorstellbar, dass Flüchtlinge, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, dadurch aus dem Hilfesystem herausfallen würden. Wenn man unter dem Begriff “Hilfesystem” die staatliche Unterstützung von Asylbewerbern versteht, ist das definitiv eine Falschaussage. Es wird suggeriert, dass Flüchtlingen Schulbesuche, Deutschkurse sowie die Möglichkeit der Teilnahme am Berufsleben entzogen würde. Das sind schwere Vorwürfe an die verantwortlichen Behörden.

Andere Medien, wie die Welt berichten ebenfalls über dieses Thema.

Junge Flüchtlinge sehen sich zur Prostitution gezwungen

Allerdings werden die Hintergründe etwas deutlicher. Sie greifen auf den Ursprungsartikel des Radiosenders RBB|24 zurück, während sie sich eine sehr eigenwillige Beurteilung zugestehen.

Junge Flüchtlinge prostituieren sich im Tiergarten

Dort wird primär die Situation eines 18. Jährigen aus Afghanistan geschildert. Kurioserweise soll sich dieser nach eigenen Angaben selbst allerdings gar nicht prostituiert haben. Zwar ist die Existenz der Prostitution dort definitiv nicht wegzuleugnen, jedoch wird hierfür keine Primärquelle konsultiert.

Als wir Nawid fragen, wovon er lebt, ob er sich prostituiert, grinst er kurz, schnalzt mit der Zunge und schüttelt dann energisch den Kopf: “Nein, ich mache das nicht, aber es gibt hier Jungs, die mit älteren Männern Sex haben, zum Beispiel ein Freund von mir.

Der Begriff “Flüchtling” wird ziemlich überstrapaziert und soll augenscheinlich eine Opferrolle unterstreichen. Genaugenommen wird das Schicksal dieses jungen Mannes stellvertretend für viele andere aufgezeichnet und daraus geschlussfolgert, dass diese Prostitutions- Szene durch eben solche Personen etabliert würde. Das mag stimmen, allerdings sollte man den Einzelfall betrachten und nichts hineininterpretieren, was nicht nachgewiesen ist. Aber hier geht es nicht darum, zu beurteilen, ob es eine solche Szene gibt und wie diese sich zusammensetzt. Es geht um die Artikelüberschrift, die durchaus als massiven Vorwurf an die Behörden verstanden werden kann. Im Bericht des Senders findet man im Gegensatz zum Artikel der Berliner Morgenpost eine aufschlussreiche Passage:

Im schummrigen Licht der Straßenlaterne zeigt er uns seine Papiere: ein Einreisedokument aus Slowenien von Januar 2016 und einen Ausweis eines Verkehrsverbunds in Sachsen-Anhalt, auf dem sein Geburtsdatum steht. Nawid ist 18 Jahre alt. Er hat außerdem eine Duldung bei sich, die rot durchgestrichen ist. Das bedeutet, dass er abgeschoben werden soll. Als er davon erfahren hatte, sei er abgehauen, erzählt Nawid. Jetzt will er sich in Berlin durchschlagen: “Ich habe kein Geld und kann nirgends hin, weil sie mich sonst festnehmen”, sagt Nawid.

Das erklärt dann einiges. Der abgelehnte Asylbewerber sollte demnach abgeschoben werden und dieser ist untergetaucht, um sich der Abschiebung zu entziehen. Der junge Mann hält sich demnach illegal in Deutschland auf, was wiederum erklärt, wieso er keine Schule besuchen darf, keinen Deutschkurs bewilligt bekommt und auch vom Staat keine Unterstützung erfährt. Die Situation stellt sich völlig anders dar, als es der Artikel der Berliner Morgenpost suggerieren möchte. Bei allem Verständnis für das sicherlich schlimme Schicksal des jungen Mannes aus Afghanistan, Flüchtlinge werden sicher nicht zur Prostitution wegen der Unterstützungsverweigerung der Behörden gezwungen.

Update vom 19. April 2017:

Der Tagesspiegel hat sich nun auch diesem Thema angenommen. Im Artikel (Wie Flüchtlinge in die Prostitution abdriften) wird inklusive der Überschrift der Begriff “Flüchtling” 17 mal verwendet.

Eine ganze Szene hat sich entwickelt, sie besteht zum Großteil aus Flüchtlingen.

Der Interviewpartner, Herr Ralf Rötten von der Organisation “Hilfe für Jungs” bestätigte Falschmeldung.info gegenüber, ausschließlich den Begriff “Geflüchtete” verwendet zu haben. Das ist ein kleiner, aber feiner Unterschied. Die Aussagen im Artikel des Tagesspiegels sind demnach unrichtig.

Auch der Tagesspiegel lässt sich zu einem konkreten Fall hinreisen:

Rötten kennt den Fall eines abgelehnten Iraners, der in seiner Heimat wegen Vergewaltigung angeklagt wurde. Darauf steht die Todesstrafe. In Wirklichkeit hatte der Mann nur vorehelichen Sex. Jetzt kehrt er nicht zurück.

Leider versäumt es der Tagesspiegel, wichtige Details zum selbst vorgebrachten Beispiel zu erwähnen. Woher weiß Herr Rötten offensichtlich so genau, dass dieser Iraner fälschlicherweise in seiner Heimat wegen einer Vergewaltigung angeklagt wurde? Oder wird dieses konkrete Beispiel vom Tagesspiegel nach eigenem Ermessen umgedeutet?

Herr Rötten gibt Falschmeldung.info gegenüber an, dass ihm ein Anklageschreiben wegen Vergewaltigung der iranischen Staatsanwaltschaft vorgelegen habe und der iranische Kulturmediator des Vereins erklärt habe, dass vorehelicher Sex im Iran als Vergewaltigung eingestuft würde. Die Wirklichkeit, die vom Tagesspiegel in diesem Fall suggeriert wird, erweist sich als ziemlich zuvorkommend gegenüber einem mutmaßlichen Vergewaltiger. Denn selbst wenn das Strafmaß für vorehelichen Sex im Iran mit Vergewaltigung gleichzusetzen sein sollte, ist es doch eher zweifelhaft, dass in der Anklageschrift der Straftatbestand nicht exakt benannt wird. Und sollte es sich dennoch um ein perfides Wortspiel der iranischen Justiz gehandelt haben, ist es ausgesprochen seltsam, dass in der Anklageschrift nicht auch der weibliche Sexualpartner aufgeführt wurde. Denn die Frau hat sich der gleichen Tat strafbar gemacht, auch wenn man aus Sicht der hiesigen Gesetzgebung gar keine Straftat feststellen würde. Und was ist eigentlich mit der Frau geschehen?

Es ist nachvollziehbar, dass jemand nicht in ein Land zurückkehren will, wo ihn möglicherweise die Todesstrafe erwartet. Aber genau das wäre ein sehr guter Grund, Asyl zu erhalten und eine Abschiebung in den Iran würde unter diesen Umständen nicht der schärfste Beamte im BAMF anordnen. Es ist durchaus im Bereich des Möglichen, dass der Iraner gar nicht in den Iran abgeschoben werden sollte, sondern unter solchen Umständen bestenfalls in das EU- Land zurückgeführt werden sollte, wo er erstmals registriert wurde. Das sind ebenfalls reine Spekulationen, soll aber zur umfänglichen Beurteilung beitragen, soweit das überhaupt möglich sein sollte.

Wahlbetrug im Saarland?

28. März 2017 forenwanderer

Einige Internetportale wollen bei der Landtagswahl im Saarland massiven Wahlbetrug entdeckt haben.

Massiver Wahlbetrug bei der Saarland-Wahl zugunsten eines CDU-Wahlsieges?

Anlass für diesen Verdacht soll die in quasi Echtzeit aktualisierte Online- Plattform Statistikextern geboten haben.

Die 797.512 Wahlberechtigten der vergangenen Wahl 2012 waren um knapp 250.000 Wählberechtigte auf 548.990 zurück gegangen. Der deutliche Rückgang innerhalb einer Legislatur, ein Minus von nicht zu erklärenden 31 % bei gleichbleibender Bevölkerungszahl (!), wurde natürlich bemerkt und in diversen Blogs heftig diskutiert….Das änderte sich gegen 21 Uhr. Nach 548.990 Wahlberechtigten suchte man ab da vergebens. Nun wurden dort plötzlich 774.947 Wahlberechtigte für 2017 angeführt. Nicht mehr 250.000, sondern lediglich 22.500 Wahlberechtigte weniger als vor fünf Jahren.

Fürwahr erscheint das mysteriös und bei solchen Sachverhalten wird gerne nach Wahlbetrug oder Manipulation gesucht. Plausibilitäten und Ungereimtheiten werden hoch spekulativ als (alternative) Fakten dargestellt. Die daraus abgeleitete Schlussfolgerung lautete:

Man kann sich vielleicht in der Endsumme vertun, weil es einen Zahlendreher gibt o.ä. Aber man kann nicht über Stunden hinweg ausgezählte Stimmen aufaddieren, die fortlaufend einen in sich schlüssigen Sinn ergeben und mit der Gesamtsumme übereinstimmen, und dann ab einem bestimmten späteren Zeitpunkt einfach völlig andere Zahlen in einer abweichenden Größenordnung von knapp 30 % veröffentlichen.

Schließlich kommt der Autor zum Fazit, dass da etwas nicht stimmen kann:

Beide Zahlenmengen jedenfalls können nicht stimmen. Entweder sind diejenigen vor 21 Uhr falsch gewesen oder die nach 21 Uhr sind es. Was in jedem Falle den Schluss nahelegt, dass gestern nicht alles koscher zuging.

Auch auf dieser Internetpräsenz wird die Wahlbetrugsthese jenes Marco Wild gestreut.

Dass hier viel Wind um nichts gemacht wird, klärt ein beherzter Bürger mit einfacher Mathematik und Logik auf:

Des Schwachsinns fette Beute