Darf es ein bisschen Volksverhetzung sein?

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Beurteilen soll der geneigte Leser selbst, ob sich hier eine rechtspopulistische Facebookseite darauf spezialisiert hat, mit durchaus üblen Kommentaren muslimischer Leute, die Gesellschaft immer weiter zu spalten oder man das als wissenswerte Informationen verstehen kann. Die juristische Bewertung darf man ja seit dem 1. Oktober dem Konzern Facebook überlassen, der ja nach dem Netzdurchsuchungsgesetz des ehemaligen Bundesjustizministers Heiko Maas sozusagen dazu verpflichtet wurde. (Ob das funktioniert, kann man ja an diesem Beispiel testen. Meldung an Facebook ist am 6. Oktober 2017 gesendet worden.)

Quelle: Facebook
Quelle: Facebook

Soweit klingt das nicht verwerflich. Aber wenn man sieht, wie diese Leute systematisch Menschen mit muslimischem Glauben vorführen wollen, weil diese sich ungeschickt ausgedrückt haben, im Affekt überreagierten oder deren Äußerungen sogar aus dem Kontext herausgelöst wurden, bekommt diese Form der Propaganda eine neue und unseriöse Qualität.

Quelle: Facebook
Quelle: Facebook

Um es gleich vorweg zu nehmen, die junge Frau hat den Kommentar tatsächlich so geschrieben. In einem Gespräch versicherte die junge Frau glaubhaft, dass sie das nicht so gemeint habe und sie sich dafür entschuldigen möchte, aber es nicht möglich ist, weil die Seite, wo diese Diskussion stattfand, nicht mehr existiert. Sie hatte sich darüber aufgeregt, dass im Rohingya– Konflikt in Myanmar so viele Menschen einer ethnischen Säuberung zum Opfer fallen. Dabei wurde offensichtlich auch ein Buddhist getötet. Der genaue Kontext kann leider nicht mehr rekonstruiert werden. Die Betreiber von Salatkisten 3.0 bedienen sich einem älteren Profilbild der Frau und basteln damit eine hetzerische Bildmontage. Der Begriff „Ungläubige“ wurde von der Frau zudem falsch interpretiert, wie sie selbst zugibt. Sie versteht darunter alle Menschen, die anderen Böses antun. Das ist in der deutschen Rethorik zwar falsch, ist aber nun auch geklärt und sollte insbesondere von Rechtspopulisten nicht so hochstilisiert werden. Würde man alle Amerikaner über den Begriff „Fuck“ definieren, blieben nur wenige übrig. Und die Deutschen, die diesen Begriff ebenso sinnentstellt verwenden, bilden eine recht zahlreiche Horde…

Hier ist der Artikel, welcher die junge Frau dazu veranlasste, so übertrieben zu reagieren.

Quelle: https://www.facebook.com/MuslimMainstream/photos/a.196208730540531.1073741834.191367131024691/869761009851963/?type=3&hc_location=ufi
Quelle: https://www.facebook.com/MuslimMainstream/photos/a.196208730540531.1073741834.191367131024691/869761009851963/?type=3&hc_location=ufi
Quelle: Facebook
Quelle: Facebook

Das Originalbild zum Vergleich mit einigen Kommentaren dazu weißt die Manipulation nach. Das darf man wohl als Urheberrechtsverletzung deuten und womöglich noch mehr?

Auch andere Menschen werden stigmatisiert über solche Bild- Montagen:

Quelle: Facebook
Quelle: Facebook

Auch der Kommentar dieser jungen Frau mag verstörend wirken. Und ja, man sollte vorher immer genau überlegen, was man ins Netz posaunt. In keiner Weise sind solche Aussagen von Menschen, die in Deutschland leben wollen und womöglich die deutsche Staatsbürgerschaft besitzen, zu tolerieren. Doch die Antworten darauf sind nicht weniger schlimm:

Quelle: Facebook
Quelle: Facebook

Muslimische Mitbürger sollten in Zeiten, wo Islamismus ohnehin ihre Religion überstrapaziert und Migration sowie Flucht aus Krisengebieten mit vorwiegend muslimischer Kultur in Deutschland Reibungspunkte produziert, genau darauf achten, was sie öffentlich von sich geben. Wie man sieht, gibt es Gruppierungen, die nur darauf warten, um diese Äußerungen für eigene Zwecke zu instrumentalisieren. Das ist schlimm genug und man sollte die Ausgrenzungen nicht unnötig befeuern.

Frau Soraya Abdul hat per Facebook Chat zum Sachverhalt folgende Aussage getroffen:

Ich habe mich in einem Kommentar zuvor falsch ausgedrückt gehabt und würde gern einiges klar stellen:

Ich habe gesagt, das ich möchte das die Ungläubigen vernichtet werden, doch das war bloß eine falsche Formulierung.
Jeder definiert das Wort „Ungläubige“ anders und meine Definition von Ungläubige sind die herzlose Menschen die gnadenlos Kinder töten bzw. erstmal foltern.
Das Wort Ungläubige ist für mich also ein Synonym des Wortes Mörder.
Ich wünsche selbstverständlich niemandem den Tod. Egal ob christ, muslim, Atheisten oder sonst was.
Ich lebe selber in einem christlichen Land und bin auch sehr glücklich. Ich habe gelernt tolerant gegenüber alles und jedem zu sein und das bin ich auch.
Jedoch haben mich diese Mörder/Umgläubige so unglaublich wütend gemacht, das ich von der Situation heraus gehandelt habe. Meine Wortwahl hat sich bloß so ergeben, weil ich nicht nachgedacht habe und eher emotional als rational gehandelt habe.
Wenn jemand also sich weiterhin das Recht gibt über mich zu urteilen, so soll er/sie sich erstmal diesen Beitrag durchlesen.
Ich entschuldige mich selbstverständlich auch für die Verwirrung.

 

Aber wer verbirgt sich eigentlich hinter Salatkisten 3.0?

Wirft man einen Blick in die Infoseite möchte man beinahe an verunglückte Satire glauben. Das muss man jetzt nicht alles unbedingt lesen. Es wird versucht, sich in laienhafter Weise juristisch eine Rehabilitation auf die eigenen Verfehlungen zu erwirken. Das ist natürlich vollkommen obsolet, sich selbst eine rechtliche Absolution für mögliche strafbewährte Aktionen zu verleihen.

Wir weisen Sie ausdrücklich auf unser virtuelles Hausrecht hin.
In Ausübung dieses Rechts wird allen Behörden, insbesondere Ämtern, juristischen
Personen öffentlichen Rechts, in dieser Weise beliehenen Personen und Anstalten
öffentlichen Rechts der Zutritt zu unseren Webseiten verboten!

Das klingt ziemlich nach Satire oder es ist Dummheit.

Gleiches gilt für sonstige Nutzer/User, die uns Schaden in irgendeiner Form zufügen,
oder sonstwie den virtuellen Hausfrieden stören wollen,
wie: Hetzer, Verunglimpfer, Verleumder, Meckerer, Moslems, Nörgler, Grüne,
Gutmenschen, Systemgläubige, Antisemiten, Besserwisser, Neider u.a.m..

Hetzer und Verunglimpfer wollen Hetzer und Verunglimpfer davon abhalten, eine öffentlich zugängliche Facebook- Seite zu besuchen. Wie blöd ist das denn?

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Das ist ja phänomenal gescheitert.

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Die Internetadresse der Israel Defence Forces (https://www.idfblog.com) wird an dieser Stelle als Kontaktadresse angegeben. Hierbei handelt es sich um die Internetpräsenz des israelischen Militärs. Es ist auszuschließen, dass sich das israelische Militär dieser Facebookgruppe bedient, um vorwiegend recht plump gegen Muslime zu hetzen.

Quelle: Facebook
Quelle: Facebook

Die Betreiber von Salatkisten 3.0 scheinen sich sicher zu fühlen und bestätigen sogar selbst, das israelische Militär zu sein:

Quelle: Facebook Chat
Quelle: Facebook Chat

Hier wird demnach sogar die Israel Defence Forces für innerdeutsche Hetzpropaganda missbraucht. Die Hetze richtet sich unter anderem auch gegen deutsche Politiker wie Angela Merkel und Sigmar Gabriel. Ob das nicht strafrechtlich relevant ist…?

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