Die bösen Deutschen…

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In einer Langzeitstudie haben Wissenschaftler der Universität Leipzig die autoritären und rechtsextremen Einstellungen in Deutschland untersucht.

Jeder dritte Deutsche vertritt laut einer Studie ausländerfeindliche Positionen. Die Forscher sprechen von einer Einstiegsdroge in den Rechtsextremismus. Vor allem im Osten sei die Gefahr groß. Ausländerfeindliche Einstellungen sind in Deutschland immer stärker verbreitet. Mittlerweile vertrete etwa jeder dritte Deutsche entsprechende Positionen, heißt es in einer Langzeitstudie der Universität Leipzig zu autoritären und rechtsextremen Einstellungen. Besonders deutlich ist der Zuwachs demnach im Osten. <… …> 36 Prozent der Deutschen würden der Aussage zustimmen, Ausländer kämen nur hierher, um den Sozialstaat auszunutzen. Im Osten denkt das sogar fast jeder Zweite. Über ein Viertel der Befragten würde Ausländer in ihre Heimat zurückschicken, wenn in Deutschland die Arbeitsplätze knapp werden. 36 Prozent halten die Bundesrepublik demnach für gefährlich überfremdet. Sogar mehr als die Hälfte der Befragten fühlt sich durch die Zahl der Muslime als “Fremde im eigenen Land”. 2010 waren es noch 33 Prozent.

Quelle: Tagesschau

Das klingt erschütternd.

Ausländerfeindliche Einstellungen werden in Deutschland zunehmend salonfähig. Laut der Langzeitstudie der Universität Leipzig vertritt inzwischen fast jeder dritte Bürger dieses Landes solche Positionen. Im Osten stimmt fast jeder Zweite (47,1 Prozent) Aussagen wie “Ausländer nutzen den Sozialstaat aus” zu.

Quelle: ZDF

So interpretiert das ZDF Auszüge aus dieser Studie. Viele Medien schlachten derweil diese Studie dahingehend aus, dass Ausländerfeindlichkeit sowie Rechtsextremismus in erschreckender Weise angestiegen wäre. Das mag sogar zutreffen, allerdings nehmen sich die Autoren eine doch eigenwillige Interpretation der Umfrageergebnisse heraus. Das lässt sich nur an den original gestellten Fragen sachlich beurteilen. Die folgenden Tabellen zeigen diese Fragen und auch wie die Antworten darauf bewertet und kategorisiert wurden:

Quelle: http://home.uni-leipzig.de/decker/
Quelle: http://home.uni-leipzig.de/decker/
Quelle: http://home.uni-leipzig.de/decker/
Quelle: http://home.uni-leipzig.de/decker/

Überwiegend beschäftigen sich die Medien mit Frage 6 dieser Erhebung. 36% der Befragten sind demnach der Ansicht, dass Ausländer nur hierher kommen, um unseren Sozialstaat auszunutzen.

16,2% stimmten dieser Aussage voll und ganz zu. 19,5% stimmten dieser Aussage überwiegend zu. Das sind zusammenaddiert tatsächlich 35,7%. Das ist viel, wenn man das kleine Wort “nur” in der Fragestellung richtig einzuschätzen vermag. Eigentlich müsste man die Begriffe “überwiegend” in der Bewertung und “nur” in der Fragestellung sehr sensibel in Relation zueinander betrachten. Das wird nicht getan. Man addiert beide Felder zusammen und deklariert alle Befragten, die so geantwortet haben als rechtsextrem. Ist das so in Ordnung?

Ausgerechnet jene Medien, die nun die Menschen in Rechtsextreme kategorisieren, zumindest jene besagten 36% der Befragten, waren es auch, die ständig über Vorfälle von Sozialbetrug und Identitätsverschleierung bei Asylbewerbern berichtet haben. Es gab seit 2015 gefühlt keinen Tag, wo nicht irgendeine Schlagzeile mit Ausländerproblematik befüllt war. Libanesische Clans und sogenannte “No Go- Areas” werden in den Nachrichten ständig thematisiert. Die EU- Freizügigkeitsrichtlinie ermöglichte massenhaften Sozialbetrug durch Scheinselbstständigkeiten vorwiegend von EU- Bürgern aus Osteuropa. Dass auch viele Menschen Asyl beantragten, die in keiner Weise asylberechtigt waren, aber aufgrund der Überforderung der deutschen Behörden dadurch monatelang völlig legitim Leistungen nach dem Asylbewerbergesetz beziehen dürfen, ist Realität. Es ist also immerhin von den Medien kolportiert worden, dass Deutschland ein Problem mit Ausländern hat. Man kann diese Fakten ja nicht einfach wegdiskutieren. Es gibt sie, wenn auch weniger extrem, wie es durch die Medien hochgespielt wurde. Woher beziehen denn die Menschen diese Informationen und antworten demzufolge in Umfragen entsprechend?

Ein weiterer Aspekt für dieses Ergebnis sind die Menschen selbst. Viele der Befragten verstehen jene Ausländer und geben sogar offen zu, dass sie es ähnlich oder genauso tun würden. Es existiert also sogar ein Verständnis für solches Handeln, weil man es in der gleichen Situation ebenso tun würde. Das Angebot bestimmt die Nachfrage. Deutschland besitzt schlichtweg im globalen Vergleich ein außerordentlich attraktives Sozialwesen, welches verständlicherweise für Menschen, die schlechtere Bedingungen ertragen müssen, Anziehungskräfte entfaltet. Dass die Anfälligkeit für Missbrauch dieses Sozialsystems hoch ist, macht die Sache noch zusätzlich dramatisch.

Formulieret man diese spezielle Aussage um, könnte sich das massiv auf das Ergebnis auswirken:

Die Ausländer kommen nur hierher, um unser Sozialsystem auszunutzen. (Original)

Ausländer kommen hierher, um unser Sozialsystem auszunutzen. 

Das Entfernen von 2 kleinen Schlüsselwörtern relativiert die Aussage bereits gewaltig. Sie wird dadurch sogar richtiger, weil nicht mehr “alle” Ausländer pauschal eingebunden werden und gleichzeitig der Grund, weshalb sie nach Deutschland kommen, nicht “nur” dieser einzige bleibt.

Viele Ausländer kommen hierher, auch wegen unserem hervorragendem Sozialsystem. (Der Satzbau wurde absichtlich so belassen.)

Dieser Formulierung würden sogar viele Ausländer zustimmen und rückt den Rechtsextremismus- Vorwurf weitgehend in den Hintergrund. Damit müsste der Prozentsatz für die Zustimmung womöglich deutlich ansteigen.

Würde man hingegen eine sehr heftige Formulierung ins Rennen schicken, kann man davon ausgehen, dass die Zustimmung dazu auch sinken würde:

Ist das Ausnutzen des deutschen Sozialsystems (Ihrer persönlichen Ansicht nach) einzig und allein Ausländern anzulasten?

Betrachtet man alle Ergebnisse der Befragungen, so sind nur wenige wirklich besorgniseregend. Und es ist fraglich, ob in anderen Ländern eine solche Befragung den Bürgern ein besseres Zeugnis ausstellen würde?

 

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UN- Migrationspakt entpuppt sich als globales Schengen- Abkommen.

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Laut Wikipedia ist ein Pakt ein Vertrag bzw. eine Vereinbarung. Ist das zuständige Gremium für einen solchen Pakt kein geringeres als die Vereinten Nationen, besitzt ein solcher Vertrag selbsterklärend enorme Bindungskräfte. Wenn annährend 190 Staaten der Welt sich einem solchen Pakt unterwerfen (negativ ausgedrückt) bzw. einen solchen Vertrag unterzeichnen (positiv ausgedrückt), so besitzt dieser Vertrag, wie eben jeder geschlossene Vertrag zwischen Vertragspartnern, in der Regel auch Verpflichtungen, die zwingend einzuhalten sind. Ansonsten spricht man von Vertragsbruch, welcher Konsequenzen nach sich ziehen kann.

So findet man in besagtem Regelwerk den Begriff „Verpflichtung“, ungeachtet ob Substantiv oder Verb, einundneunzigmal. Selbst der Laie wird skeptisch, wenn Politiker sowie Medien dennoch gebetsmühlenartig versichern, dass der Pakt nicht bindend für die Mitgliedstaaten wäre…

Der Widerspruch solcher Aussagen trifft mit Wucht dem verblüfften Zuhörer auf dessen Neocortex und sollte diesen zumindest dazu veranlassen, sich über jenes Regelwerk Gedanken zu machen.

Quelle: United Nations
Quelle: United Nations

 

Man darf durchaus diese Methode des Durchsetzens von Interessen, die womöglich an nationalen Gesetzen scheitern würde, mit jenen Freihandelsabkommen vergleichen, die ja bekanntermaßen aus genau jenem Grund in die Kritik geraten sind. Einzelne Staaten werden damit zu Gesetzesänderungen genötigt. Das wird sogar im Migrationspakt explizit aufgeführt:

„Wir verpflichten uns, gesetzgeberische oder sonstige Maßnahmen zu treffen, …“ (Ziel 10, Punkt 26 UN- Migrationspakt)

„Um diese Verpflichtung zu verwirklichen, werden wir aus den folgenden Maßnahmen schöpfen. Wir werden die einschlägigen Gesetze und Vorschriften überprüfen und revidieren, um festzustellen, ob Sanktionen eine geeignete Antwort auf irreguläre Einreise oder irregulären Aufenthalt sind, …“ (Ziel 11, Punkt 27f UN- Migrationspakt)

Es gibt noch weitere Stellen, wo ziemlich konkret Gesetzesänderungen eingefordert werden. Man kann nun in Bezug auf Deutschland und seinem Grundgesetz dem UN- Migrationspakt recht gelassen entgegensehen, denn damit erfüllt Deutschland schon weitgehend alle Anforderungen, die in diesem Pamphlet an die Mitgliedsstaaten herangetragen werden.

Einige Anforderungen dieses UN- Migrationspaktes stellen jedoch auch Deutschland vor eine Herausforderung. Ziel 15 des UN- Migrationspaktes besitzt die Überschrift:

„Gewährleistung des Zugangs von Migranten zu Grundleistungen“

In Punkt 31 wird diese Anforderung konkretisiert:

„Wir verpflichten uns, sicherzustellen, dass alle Migranten ungeachtet ihres Migrationsstatus ihre Menschenrechte durch einen sicheren Zugang zu Grundleistungen wahrnehmen können. Wir verpflichten uns ferner zur Stärkung von Leistungserbringungssystemen, die Migranten einschließen, ungeachtet dessen, dass Staatsangehörige und reguläre Migranten möglicherweise Anspruch auf umfassendere Leistungen haben; dabei ist sicherzustellen, dass jede unterschiedliche Behandlung auf dem Gesetz beruht, verhältnismäßig ist und einen rechtmäßigen Zweck verfolgt, im Einklang mit den internationalen Menschenrechtsnormen.“

Demzufolge werden illegale Migranten in ein staatliches Versorgungssystem (voll) integriert. Man darf daran zweifeln, dass man mit einer solchen Maßnahme illegale Migration tatsächlich eindämmen kann, was ja ein Kernpunkt des UN- Migrationspaktes darstellen soll.

Besonders heikel muss dem aufmerksamen Leser eine versteckte Zensurmaßnahme erscheinen, die Medien zu einer positiven Berichterstattung über Migration zwingen soll:

„Um diese Verpflichtung zu verwirklichen, werden wir aus den folgenden Maßnahmen schöpfen. Wir werden unter voller Achtung der Medienfreiheit eine unabhängige, objektive und hochwertige Berichterstattung durch die Medien, einschließlich Informationen im Internet, fördern, unter anderem durch Sensibilisierung und Aufklärung von Medienschaffenden hinsichtlich Migrationsfragen und -begriffen, durch Investitionen in ethische Standards der Berichterstattung und Werbung und durch Einstellung der öffentlichen Finanzierung oder materiellen Unterstützung von Medien, die systematisch Intoleranz, Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und andere Formen der Diskriminierung gegenüber Migranten fördern;“ (Ziel 17, Punkt 33c UN- Migrationspakt)

Das klingt eigentlich charmant, ist aber deutlich zu wenig konkret, um nachvollziehen zu können, wie man das umsetzen will und vor allem, wie beurteilt wird, was richtig oder falsch ist. Ist es bereits Intoleranz, Fremdenfeindlichkeit oder Rassismus, wenn man Migration nicht durchweg als positive Entwicklung wahrnimmt und dies entsprechend vertritt? Führt Kritik an diesem Vertragswerk bereits zum Ausschluss von solchen Fördermaßnahmen? (Anmerkung: Diese Internetseite wird wohl kaum Fördermaßnahmen von der UN erhalten, auch wenn kein Verstoß gegen deren Auflagen zu bemängeln ist.)

Deutlicher wird man hierzu im Ziel 19, Punkt 35a:

„Um diese Verpflichtung zu verwirklichen, werden wir aus den folgenden Maßnahmen schöpfen. Wir werden die vollständige und wirksame Umsetzung der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung und der Aktionsagenda von Addis Abeba sicherstellen, indem die positiven Auswirkungen von Migration für die Verwirklichung aller Ziele für nachhaltige Entwicklung befördert und verstärkt werden;“

Noch deutlicher wird es im Punkt 10 (Unsere Vision und Leitprinzipien):

Wir müssen außerdem allen unseren Bürgerinnen und Bürgern objektive, faktengestützte und klare Informationen über die Vorteile und Herausforderungen der Migration vermitteln, um irreführende Narrative, die zu einer negativen Wahrnehmung von Migranten führen, auszuräumen.

Gibt es demzufolge keine negativen Auswirkungen von Migration? Es ist zu befürchten, dass es nicht allen Bürgerinnen und Bürgern zu vermitteln sein wird, das Migration nur Vorteile bringen würde…

Das Pamphlet liest sich wie eine Agenda zur Globalisierung 2.0! Man muss nicht unbedingt Globalisierungsgegner sein, um erkennen zu können, dass die bisherige Globalisierung nicht nur Gewinner hervorgebracht hat. Trotz oder gerade wegen der Globalisierung ist die Kluft zwischen arm und reich nachweislich immer größer geworden. Wenn dieser Migrationspakt die weltweite Migration besser steuern und regulieren soll, so kann man daran Zweifel anmelden. Es wirkt auf manche oder gar viele Leser eher wie ein verzweifelter Lösungsansatz, die gemachten Fehler der bisherigen Globalisierung vertuschen zu wollen. Nichts von der Ausbeutung der Ressourcen Afrikas durch Wirtschaftsmächte kann man darin finden. Keine Silbe befasst sich mit der Bevölkerungsexplosion vorwiegend in Asien und Afrika. Kriege und Naturkatastrophen scheinen gar nicht zu existieren. Die entscheidenden Migrationsgründe werden komplett vernachlässigt. Wie kann es eine ausschließlich positive Migration geben, wenn die negativen Ursachen von Migration völlig ignoriert werden?  Der Begriff “Asyl” taucht übrigens auch an keiner Stelle auf den 32 Seiten auf. In 3 Textpassagen ist lediglich die Rede von gemischten Flucht- und Migrationsbewegungen. Dabei wäre die Unterscheidung zwischen Asyl und Migration essentiell. Der Begriff “Flüchtling” hingegen wird elfmal verwendet. Unter anderem in der Präambel Punkt 4:

Flüchtlinge und Migranten haben Anspruch auf dieselben allgemeinen Menschenrechte und Grundfreiheiten, die stets geachtet, geschützt und gewährleistet werden müssen. Dennoch handelt es sich bei ihnen um verschiedene Gruppen, die separaten Rechtsrahmen unterliegen. Lediglich Flüchtlinge haben ein Anrecht auf den spezifischen internationalen Schutz, den das internationale Flüchtlingsrecht vorsieht. Der vorliegende Globale Pakt bezieht sich auf Migranten und stellt einen Kooperationsrahmen zur Migration in allen ihren Dimensionen dar.

An dieser Stelle wird wenigstens dargelegt, dass dieser Migrationspakt sich ausschließlich auf Migranten bezieht und keinesfalls auf Flüchtlinge, also in der Folge auch Asylbewerber. Leider wird das von Medien und auch Politikern nicht immer sauber unterschieden.

Zum Abschluss soll noch ein möglichst konkretes Beispiel als Anregung dienen, diesen Pakt zumindest in seiner Darstellung und Formulierung zu überarbeiten.

Ziel 22, Punkt 38b

Um diese Verpflichtung zu verwirklichen, werden wir aus den folgenden Maßnahmen schöpfen. Wir werden bilaterale, regionale oder multilaterale Gegenseitigkeitsabkommen über die Übertragbarkeit der Sozialversicherungs- und erworbenen Leistungsansprüche von Arbeitsmigranten aller Qualifikationsniveaus schließen, die sich auf die in den jeweiligen Staaten geltenden sozialen Basisschutzniveaus und die geltenden Sozialversicherungsansprüche und -regelungen wie Renten, Gesundheitsversorgung oder andere erworbene Leistungen beziehen, oder solche Regelungen in andere einschlägige Vereinbarungen aufnehmen, etwa zur langfristigen und befristeten Arbeitsmigration;

Kommt also beispielsweise ein Migrant aus dem Kosovo nach Deutschland, so erhält nach diesem Migrationspakt Zugang zu den hiesigen Sozialsystemen (Punkt 31Gewährleistung des Zugangs von Migranten zu Grundleistungen) , ohne jemals etwas dazu beigetragen zu haben. Das gilt dann natürlich für jeden Migranten, der einreist. Das können sehr viele sein, weil die Reisefreizügigkeit ebenfalls im Migrationpakt festgelegt wird (Ziel 11, Punkt 27). Das klingt schon beinahe wie ein globales Schengen- Abkommen. Man darf davon ausgehen, dass Mitgliedsstaaten, bei denen die UN- Menschenrechtscharta bislang keine besondere Beachtung gefunden hatte, auch die Bindung an den Migrationspakt fehlen wird. Kurz- und mittelfristig sind viele Nationen einerseits nicht in der Lage und andererseits gar nicht daran interessiert, die gleichen hohen Sozialstandards wie Deutschland zu etablieren. Es ist eine Illusion, dass man damit erreichen könnte, Migrationsströme in attraktive Zielländer wie Deutschland eindämmen zu können. Eher das Gegenteil ist zu erwarten, weil ja alle Barrieren für Migration beseitigt wurden. Migration ist ja nur von Interesse, wenn die Erwartungen den Status Quo übertreffen. Dieser Migrationspakt verstärkt die Anziehungskraft attraktiver Zielländer wie Deutschland.

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