Als Elon Musk mit Alice Weidel auf dessen Online- Plattform X ein Live- Gespräch führten, war schon vor Beginn der Aufschrei in Politik und Medien groß.
Es wurde sogar versucht, dieses „Interview“ irgendwie zu unterbinden. Als das nicht gelang, wird versucht, das der AFD als illegale Parteispende anzulasten.
Völlig unabhängig davon, ob man das eine oder das andere gut oder schlecht findet, sollten „Faktenchecks“ unbedingt die Fakten gegenüber den Falschbehauptungen herausstellen. Das funktioniert soweit auch ganz gut, jedoch die politische Orientierung der Faktenchecker verleitet diese zuweilen dazu, elementare Fakten, die nicht in das eigene Weltbild passen, zu unterschlagen. Damit wird der Faktencheck zur Falschmeldung.
Um es zu verdeutlichen, wie das in der Praxis funktioniert, eignet sich der „Faktencheck“ der Tagesschau hervorragend dazu, diese Diskrepanz aufzuzeigen.
Hier der Teil des Faktenchecks, der zumindest teilweise nicht stimmt:
Eines der zentralen Themen in dem Gespräch war die Migration. Mit Blick auf die Asylkrise im Jahr 2015 behauptete Weidel fälschlicherweise, dass die damalige Kanzlerin Angela Merkel die Öffnung der deutschen Grenzen für illegale Einwanderung durchgesetzt habe. Doch das stimmt nicht.
Denn die Grenzen in Deutschland zu den anderen Ländern waren zu der Zeit gar nicht geschlossen. Schließlich waren stationäre Grenzkontrollen im sogenannten Schengenraum schon lange abgeschafft. Kolja Schwartz von der ARD-Rechtsredaktion konstatierte daher bereits im April 2016: Die Formulierung, Merkel habe die Grenzen geöffnet, sei „grundfalsch, weil es schon seit Jahren keine geschlossenen Grenzen mehr gibt innerhalb des sogenannten Schengenraums. Es konnten also im Jahr 2015 auch keine Grenzen geöffnet werden.“
Korrekt ist, dass die Grenzschließungen im Schengen- Raum in Teilen erst später vollzogen wurden. Somit waren die Binnen- Grenzen nicht geschlossen, wenn man es im Vergleich zur Zeit vor dem Schengen- Abkommen betrachtet. Sie waren allerdings ebenso wenig geöffnet…
Weil eben mit dem Schengen- Raum weitgehend die restriktiven Grenzkontrollen weggefallen sind, ist das nicht gleichbedeutend, dass seitdem die Grenzen für alle Menschen dieser Welt offen sind. Das ist eben nicht der Fall. Es betrifft vorwiegend Menschen, die Staatsangehörige des Schengen- Raums sind bzw. entsprechende Visa vorweisen. Für Menschen aus Drittstaaten gab es im Prinzip jene Reisefreizügigkeit nie. Nur weil seither die Kontrollen nicht mehr restriktiv durchgeführt wurden, bedeutet das noch lange nicht, dass jeder frei einreisen darf, also die Grenzen „rechtlich offen“ sind.
In der Wikipedia oder auch beim Auswärtigen Amt ist das detailliert aufgeführt.
Der Faktencheck ist also nachweislich falsch bzw. wird falsch interpretiert. Wenn eine Garage offen steht, darf deswegen nicht jeder darin parken. So kann man es besser verstehen. Eine Landesgrenze, wo kein Schlagbaum existiert, darf man nicht deswegen einfach passieren. Die Grenzen waren demzufolge nie offen, sondern die Einreise war schlicht anders geregelt.
Geht man jetzt zusätzlich auf die Ereignisse von 2015 ein, so darf man im übertragenen Sinn sehr wohl von einer Grenzöffnung sprechen.
Man darf hierzu die Historie der Geschehnisse im September 2015 nicht ignorieren. Die Bundeszentrale für politische Bildung hat hierfür einen recht ausführlichen Artikel bereit gestellt. Daraus ist ersichtlich, dass eine „Grenzöffnung“ stattfand. Zudem wurde das Dublin III- Abkommen ausgesetzt. Auch wenn es ursprünglich nur um Geflüchtete ging, die in Budapest am Bahnhof gestrandet waren und Bundeskanzlerin Merkel entschied, dass diese Menschen ohne Kontrollen nach Deutschland einreisen dürfen, hat sich am Zustand der „geöffneten Grenzen“ über Jahre nichts geändert. Ausführlich werden die Geschehnisse aus 2015 in einem Zeit- Artikel behandelt.
Rechtlich handelte es sich demnach um eine Grenzöffnung. Das Argument, dass keine Grenzen geöffnet werden konnten, weil sie sowieso offen waren, ist reine Polemik und auch falsch. Es ist eine Desinformation.
Auch der selbsternannte Faktenchecker Mimikama verbreitet fast wortgleich jene Desinformation. Hat da wohl jemand vom anderen abgeschieben?