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Das Merkelmärchen – Stunden der Entscheidung

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Erzählt wird dieses Märchen wie so oft von der öffentlich- rechtlichen Sendanstalt ZDF (verfügbar bis 03.09.2024 in der ZDF- Mediathek).

Man nennt es offiziell “Dokumentation”, was letztendlich ein Zusammenschnitt aus echten Szenen der Zeitgeschichte und von Schauspielern dargestellte Passagen der Geschehnisse ist. Einige Zeitzeugen kamen in Interviews auch zu Wort, vorwiegend Personen, die allen Grund haben, sich für die Flüchtlingswelle ab September 2015 zu rechtfertigen. Das wird ihnen auch gestattet, ohne jegliche kritische Anmerkung.

Quelle: Quelle: ZDF & Hans- Joachim Pfeiffer
Quelle: ZDF & Hans- Joachim Pfeiffer

(Da Bilder aus dem Film auf etlichen Medien mit Quellenangabe veröffentlicht werden, gehe ich davon aus, dass das Urheberrecht nicht verletzt wird, wenn ich mich an die gleichen Vorgaben halte. Sollte das dennoch anders sein, werde ich auf Wunsch des Urhebers das Bild entfernen.)

Auf dem Bild vom Kanzleramt erkennt man u.a. scheinbar Bundeskanzlerin Merkel und den damaligen Kanzleramtsminister Peter Altmaier. Ohne Zweifel hat man die Schauspieler gut ausgewählt und die Maskenbildner haben ebenfalls gute Arbeit abgeliefert. Inhaltlich überrascht das Werk mit einer unverkennbaren Hommage an die Bundeskanzlerin. Es gibt wie in allen Märchen einen Helden, hier ist es eine Heldin in Gestalt von Angela Merkel , einen Bösewicht, den ungarischen Präsidenten Viktor Orban sowie einen schwachen, hilfsbedürftigen Nebendarsteller in Person vom ehemaligen Bundeskanzler von Österreich, Werner Faymann.

Der Film hat zwar nicht erreicht, eine hohe Einschaltquote zu generieren, aber immerhin eine schriftliche Intervention des ungarischen Botschafters in Richtung ZDF Intendant Thomas Bellut. Eigentlich ist in dem Brief alles gesagt worden, was es zu sagen gibt, ohne auf Details einzugehen.
Brief von Péter Györkös an Thomas Bellut

Nicht die Geschichte ist das Fake, sondern wie sie erzählt wird.

Denn tatsächlich war nicht der Umstand, dass viele Menschen am Keleti– Bahnhof in Budapest unter schlimmen Bedingungen vegetierten und die Situation zu eskalieren drohte. der Ausgangspunkt der Migrationswelle von 2015, sondern die öffentliche Aussetzung des Dublin- Abkommens durch das BAMF und noch zuvor die Kürzungen der UN- Hilfsleistungen an Flüchtlinge in großen Flüchtlingslagern in Jordanien und im Libannon. Es ist unverständlich, dass in der Dokumentation diese Umstände nicht klar und deutlich benannt werden.

Im Tweet ist das Datum zu erkennen, der 25. August 2015. Im Film wird diese Twitter- Nachricht nur sehr am Rande erwähnt, obwohl sie eine entscheidende Rolle spielte. So wurde die Bundeskanzlerin und ihr Stab nicht am 4. September 2015 so völlig unverhofft von einer Massenwanderung über die Balkanroute aus ihrer Lethargie gerissen, wie es im Film suggeriert wird. Es gab ja längst Prognosen, wie viele Migranten zu erwarten waren, wie ja auch im Brief des ungarischen Botschafters nachzulesen ist. Es wäre auch naiv, anzunehmen, dass dieser Tweet nicht als Einladung verstanden werden würde. Dieser “Einladung” folgten jedoch nicht nur syrische Kriegsflüchtlinge, wie sich später herausstellen sollte…

In der Dokumentation wird mehrfach von einer humanitären Katastrophe gesprochen. Die Verkörperung des Bösen, Viktor Orban, würde die Menschen am Bahnhof mit Absicht unmenschlichen Bedingungen aussetzen, um damit Angela Merkel erpressen zu wollen. Auch wird unterstellt, dass Orban den “March of Hope” gewaltsam auflösen könnte, wenn man nichts unternehmen würde. Es wird nie in Erwägung gezogen, dass es auch hätte völlig anders kommen können. Aus Hypothesen werden Fakten geschaffen.

Dass es nicht zuletzt die Aufgabe eines Staatschefs ist, die Souveränität seines Staates und dessen Bürger zu schützen, darf man dabei auch nicht vergessen. Schließlich sind die Menschen illegal nach Ungarn eingedrungen, bei allem Respekt vor deren schlimmen Erfahrungen aus dem Krieg oder anderer unzumutbarer Umstände. Flucht mit dem Ziel, Asyl zu erhalten, beinhaltet nicht die Option, sich sein Asylland aussuchen zu dürfen. Aus verständlichen Gründen steht Deutschland bei vielen Menschen, die sich eine neue Existenz aufbauen wollen, weit oben auf der Wunschliste. Ein Recht, sich bei der Wahl der künftigen Heimat über Gesetze und Vorschriften hinwegzusetzen, gibt es schlichtweg nicht. Asyl oder auch Einwanderung unterliegt Regeln. Daran muss sich nicht allein der asylgewährende Staat halten, auch die Asylsuchenden müssen diese Regeln befolgen.

Während in der Folge der Ereignisse Medien sowie Politiker über Maßnahmen schwadronieren, um die Flüchtlingsströme einzudämmen und nicht selten sich mit Obergrenzen oder schärferen Asylgesetzen rühmen, das erreicht zu haben, wissen eigentlich alle insgeheim, dass es auf die Schließung der Balkanroute durch die südosteuropäischen Staaten und aufgrund des umstrittenen Türkei- Deals mit Erdogan zurückzuführen war. Selbst Merkel muss ihren Slogan “Wir schaffen das” kleinlaut revidieren. Die Heldin dieser Geschichte wechselt still und heimlich die Fronten. Aber das sind ja alles Dinge nach diesem einen, angeblich entscheidenden Tag…

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Wie man Wahlergebnisse schön redet!

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Am 15. März 2017 wurde in den Niederlanden ein neues Parlament gewählt. Vor den Wahlen war der Rechtspopulist Geert Wilders der unangefochtene Medienstar. Die Angst vor einem Rechtsruck in einem weiteren EU- Staat war für Medienleute so faszinierend, dass sie damit dessen Popularität steigerten und dem charismatischen Politiker eine hohe Aufmerksamkeit schenkten.  Hollywood wusste immer schon: Bad news are good news .

Demzufolge wurde ohne Not durch Mithilfe der Medien indirekt Wahlkampf für Geert Wilders und seiner “Partei für die Freiheit” betrieben. Man befürchtete sogar einen Wahlsieg des Rechtspopulisten.

Es kam anders, angeblich…

Quelle: dpa infocom
Quelle: dpa infocom

Ein Wahlsieg der Volkspartei für Freiheit und Demokratie des amtierenden und voraussichtlich neuen Premierministers Mark Rutte wurde in vielen Medien verkündet:

Niederlande, du bist ein Champion” twitterte Bundeskanzleramtsminister Peter Altmaier auf Holländisch und sein Tweet wurde auch zugleich die Schlagzeile bei der Tagesschau.

Erleichtert haben Politiker in Deutschland und Europa auf den Wahlausgang in den Niederlanden reagiert – der Sieg von Ministerpräsident Rutte und die Niederlage von PVV-Chef Wilders machen Hoffnung, dass Rechtspopulisten bei weiteren Wahlen ähnlich einstecken müssen.

Quelle: tagesschau.de

Betrachtet man aber das Diagramm genau, stimmen diese euphorischen Plattitüden gar nicht. Die PVV hat etwa 3% gegenüber den Parlamentswahlen 2012 zugelegt. Also rein mathematisch nennt man so etwas Gewinn. Hingegen hat die VVD satte 5,2% verloren, was man eigentlich als Verlust bezeichnet. Auch andere demokratisch ausgerichtete Parteien haben zum Teil heftige Verluste verzeichnen müssen. Ausnahme in diesem politischen Spektrum bildet die GrünLinks Partei, wo man durchaus von einem Sieg sprechen darf. In der kompliziert befremdlichen Politikersprache besitzen mathematische Vorzeichen augenscheinlich keine Bedeutung, denn dort haben Parteien gewonnen, die ein Minus zu verzeichnen haben und die Partei von Geert Wilders hat verloren, obwohl vor seiner Differenzzahl zwischen 2012 und 2017 ein deutliches Plus zu erkennen ist.

Diese Niederländer wählten den Sieger

Quelle: FAZ

Europa lebt! Geert Wilders hat die europäische Frage zu einer niederländischen gemacht und ist damit gescheitert. Die Niederländer stärken die Demokratie und die EU.

Quelle: Zeit Online

Warum Geert Wilders die Wahl krachend verloren hat

Quelle: WAZ

Die Medien machen ungeniert Verlierer zu Gewinnern und umgekehrt. Nüchtern analysiert könnte man behaupten, dass trotz herben Verlusten im EU- freundlichen Lager die Stimmenmehrheit gerade noch ausreicht, dass eine islamfeindliche Regierungsbeteiligung ausgeschlossen werden konnte.

Auch sollte man wissen, dass bereits im Vorfeld keine Partei mit Geert Wilders eine Koalition eingehen wollte, sodass eigentlich nie die Gefahr bestand, dass er Premierminister hätte werden können. Eine absolute Mehrheit für eine einzelne Partei ist in den Niederlanden quasi traditionell ausgeschlossen.

Genau genommen verbreiten etliche Medien Falschmeldungen über den Wahlausgang in den Niederlanden. Hätte man nicht ehrlich sowie sachlich darüber berichten können, anstatt falsche Signale auszusenden? Freilich ist ein 2:1 im Fußball ebenso ein Sieg wie ein 10:0, jedoch einen gewissen Unterschied im Ergebnis lässt sich nicht leugnen…

 

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