Seit die 16jährige Greta Thunberg sich als Klimaaktivistin etablieren konnte und ihr viele Jugendliche nacheifern, haben sich auch die Aktivitäten von Klimawandelskeptikern massiv erhöht. Neben pseudo- wissenschaftlichen Filmbeiträgen aus der YouTube- Akademie werden auch jegliche Handlungen der #Fridays4Future Aktivisten ins Visier genommen.
So wird ein an sich harmloses Foto vom Frühstück im Zug auf der Strecke von Stockholm nach Davos fleißig in den sozialen Medien verteilt, womit man das Mädchen wegen der Plastikverpackungen der von ihr verwendeten Lebensmittel diskreditieren will. Es gibt augenscheinlich kein Niveau, dass nicht zu unterbieten wäre.
Definitiv ist Plastik nicht erst seit damit die Ozeane zugemüllt werden ein elementarer Ansatz mit dessen Vermeidung sowie Reduzierung, ein wesentlicher Beitrag zum Umweltschutz geleistet werden kann. Doch muss jetzt ausgerechnet Greta Thunberg damit beginnen, was vor ihr auch so gut wie niemand fertiggebracht hat? Ihre heftigsten Kritiker sollten einmal vorleben, wie sie so vollkommen ohne Verpackungsmaterial aus Kunststoff auskommen…
Ein weiteres Argument der Klimawandelleugner ist fatalerweise die Schulpflicht, die ja durch die Schulstreiks während der Unterrichtsstunden verletzt wird. Dieses Argument hat zwar rein gar nichts mit dem Klimawandel zu tun, wird aber ständig vorgebracht, nicht zuletzt um die eigentliche Diskussion in eine andere Richtung zu lenken. Da riskieren also Schüler einen Klassenbucheintrag oder gar ihre Versetzung, um für die Zukunft der Menschheit bzw. gegen die Untätigkeit der Regierungen bei den versprochenen Klimazielen auf diversen Klimagipfeln zu protestieren, ernten dafür Hohn und Spott. Respekt sollte man den jungen Menschen dafür zollen. Zweifelsohne werden so manche Mitläufer kaum oder gar nicht begreifen, weshalb sie eigentlich die Schule schwänzen, allerdings ist bei Demonstrationen durchaus die Masse der Teilnehmer von Bedeutung.
Um jedoch das Kernthema wieder aufgreifen so wollen, also den anthropogenen Klimawandel aufgrund von stark gestiegenen CO2- Emissionen, darf man nicht unterschlagen, dass eine gewaltige Mehrheit von Wissenschaftlern die Notwendigkeit des Handelns dringend anrät. Dennoch zitieren die Lobbyisten der Klimawandelskeptiker die wenigen Wissenschaftler, die zwar den Klimawandel nicht leugnen, aber die Ursachen nicht der Menschheit zuschreiben wollen. Als Laie kann man dabei schon irritiert sein. Die meisten Leute suchen sich daher jene Wahrheit aus, die am bequemsten erscheint oder ihnen schlicht am besten gefällt. Dabei existiert gar kein Zweifel daran, dass die Menschheit einen wesentlichen Anteil am rasant fortschreitenden Klimawandel besitzt.
Den Weg, ständig die pseudowissenschaftlichen Ergüsse von Professoren im Ruhestand, die sich Aufmerksamkeit und ein paar Euros verdienen möchten, immer wieder aufwendig widerlegen zu müssen, dürfen gerne mal jene Kritiker beschreiten, die solche Merkwürdigkeiten als Fakten darstellen. Hier ist eine recht verständliche Abhandlung zum globalen CO2- Anstieg, welche diese Leute gern mal zu widerlegen versuchen dürfen:
Ausgerechnet Mediziner, genau genommen Lungenfachärzte, scheinen der Automobilindustrie zur Seite zu springen, die mit Schummel- Software die Abgaswerte manipulierten und u.a. in der Folge in vielen deutschen Städten Dieselfahrverbote erlassen wurden.
Professor Köhler und über 100 weitere Lungenfachärzte stellen die Grenzwerte für Feinstaub und NO2 im Jahresmittel von 40 µg/m³ infrage. Das bedeutet keinesfalls, dass sie damit behaupten würden, diese Emissionen wären nicht gesundheitsschädlich, wie es mehrfach falsch interpretiert wird.
6.000 Menschen sterben jedes Jahr vorzeitig wegen der hohen Stickoxid-Belastung. Das zeigt eine aktuelle Studie des Umweltbundesamtes.
So steht es vielfach in den Medien. Professor Köhler kritisiert nicht die gesundheitsschädigende Wirkung von Feinstaub und NOx, sondern die einseitige Fixierung auf diese beiden Schadstoffe, während alle anderen Schadstoffe keine Berücksichtigung finden, welche sich aber ebenso auf das Ergebnis auswirken können.
Es gehört zum Grundkurs der medizinischen Statistik, dass Korrelation nicht Kausalität bedeutet. Als Beispiel habe ich die Zunahme der Lebenserwartung von 1950 bis 2013 mit der Zunahme der zugelassenen Autos korreliert. Beide Größen korrelieren extrem miteinander (r = 0,98, p < 10–48). Der naheliegende Schluss, dass man nur mehr Autos zulassen müsse, um die Lebenserwartung weiter zu erhöhen, ist natürlich nicht plausibel. Trotzdem wird zunehmend in den epidemiologischen Arbeiten beziehungsweise in deren Interpretation aus der Korrelation eine Kausalität suggeriert.
Feinstaub und Stickoxide machen krank? Diese Behauptung sei nicht bewiesen, schreibt eine Gruppe von über hundert Lungenfachärzten in einem Positionspapier.
Auch die Journalisten vom ZDF behaupten etwas, was so nie gesagt wurde. Es wird eben nicht behauptet, dass Grenzwerte für Feinstaub und Stickoxide keinen gesundheitlichen Nutzen haben, sondern wie diese ermittelt wurden und der Wert im Vergleich mit anderen Schadstoffbelastungsszenarien so nicht haltbar ist. So gelten an Straßenrändern in Innenstädten deutlich geringere Grenzwerte als an diversen Arbeitsplätzen. Hinzu kommen diverse Fehlmessungen und Standortparameter, welche nahelegen, dass dieses Verfahren erneut einer Prüfung unterzogen wird.
Einige der Tageswerte am Neckartor von April könnten zu hoch sein, weil Pollen die Werte beeinflusst haben. Das kann erhebliche Folgen haben – und die Landesmessanstalt ist ratlos.
Immerhin wurden Messfehler in Stuttgart nachgewiesen. So gibt es auch einen beachtenswerten Fall in Oldenburg:
Das konnte man am Sonntag testen. Wegen des Oldenburg-Marathons war die Innenstadt von morgens bis zum Nachmittag für den Verkehr gesperrt. Und was zeigte die Messstation am Heiligengeistwall an? Einen Mittelwert von 37 Mikrogramm ermittelte die Station (also knapp unter dem Grenzwert). Der Maximalwert lag bei 54 Mikrogramm (nach dem Marathon).
Um es nicht falsch zu verstehen. Stickoxide und jegliche Schadstoffe müssen auf ein Minimum reduziert werden. Sie sind in jeder Konzentration gesundheitsgefährdend. Hierfür sind Grenzwerte und deren Messung unerlässlich. Allerdings sollte man bei solchen Entscheidungen wie Fahrverbote von Dieselfahrzeugen auf eine wissenschaftlich fundierte Datenbasis zugreifen können. Es ist nicht nachvollziehbar und auch nicht akzeptabel, dass am Arbeitsplatz 950 Mikrogramm NOx zulässig sind, während in Innenstädten an Verkehrsschwerpunkten der Grenzwert deutlich darunter liegt. Das ist auch im Hinblick auf eine Feststellung von Prof. Matthias Klingner nicht plausibel:
Ein großer Teil der gemessenen Feinstaub-Immissionen ist im übrigen natürlich verursacht und durch den Tagesgang der Sonne geprägt, so lassen sich bis zu 40 Mikrogramm Feinstaub ( 50 Mikrogramm ist der Grenzwert ), direkt auf die Sonneneinwirkung zurückführen, lediglich fünf bis acht Mikrogramm sind durch den Autoverkehr bedingt. Zwei bis vier Mikrogramm kommen aus den Abgasen, Autos wirbeln, unabhängig ob mit Diesel oder Benzin angetrieben, ja auch selbst Feinstaub (Reifenabrieb) auf. Die Abgasbelastung ist also minimal gegenüber der natürlichen Belastung. In Inversionswetterlagen können die Feinstaubwerte auf 100 bis 150 Mikrogramm pro Kubikmeter steigen, eine komplette Verkehrssperrung bringt dann vielleicht zehn Mikrogramm weniger.
Die Autoindustrie wird dadurch nicht ihrer Verantwortung entbunden. Ziel muss es nach wie vor sein, den Schadstoffausstoß kontinuierlich zu verringern bis hin zu emissionsloser Mobilität. Nach derzeitiger Faktenlage sind jedoch Dieselfahrverbote nicht gerechtfertigt. Man müsste neben jenen Fahrverboten auch gleichzeitig eine Vielzahl anderer Maßnahmen umsetzen, will man restriktiv und glaubwürdig verfahren.
Das neue Jahr 2019 wurde mit 2 Gewalttaten eröffnet, deren Motive nicht hätten gegensätzlicher sein können. Im bayrischen Amberg zog eine Gruppe Asylbewerber prügelnd durch die Stadt, wobei etwa 12 Personen zu Schaden gekommen sind. In Bottrop steuerte ein offensichtlich psychisch kranker Mann sein Fahrzeug vorsätzlich in Menschengruppen aus rassistischen Motiven.
Beide Taten sind Gewalttaten und den Opfern hilft es nichts, wenn die Medien die Taten gegeneinander relativieren. Bestenfalls wirkt es als Genugtuung, wenn die Täter angemessen bestraft werden. Aber auch hier werden die Medien dafür sorgen, dass lediglich der Unmut wächst. Und zwar nicht vorrangig bei den Opfern selbst, sondern in einer ohnehin gespaltenen Bevölkerung, die nicht mehr begreifen kann und will, dass die Sanktionierung derartiger Gewalttaten keine abschreckende Wirkung auf Folgetäter entwickelt.
Claus Kleber leitete die Berichterstattung über die beiden Vorfälle in der Abendsendung vom 2. Januar 2019 mit folgenden Worten ein:
Der Jahreswechsel wurde von 2 Vorfällen verdüstert, die Zyniker auf die Idee bringen könnten, da sei Unrecht mit Unrecht vergolten worden. Eine unsinnige Kalkulation. Am Silvesterabend fuhr ein Mann sein schweres Auto in Gruppen von Menschen, die er für Ausländer hielt. Als die ersten schwer verletzt zu Boden gingen, suchte er sein nächstes Ziel. Eine halbe Stunde ging die Schreckensfahrt. Es war Glück, dass es keine Todesopfer gab. 8 Menschen wurden verletzt, eine Frau aus Syrien lebensgefährlich. Außerdem eine afghanische Mutter und ihr 4- jähriger Sohn und ein 10- jähriges Mädchen aus Syrien. Der Täter, ein wohl psychisch labiler Mann, soll der Polizei Ausländerhass als sein Motiv genannt haben. Forderungen nach neuen Gesetzen hat man danach nicht gehört. Das war anders nach dem Vorfall vom Wochende in Amberg in der Oberpfalz. Dort haben 4 junge Asylbewerber, offenbar schwer betrunken, wahllos auf Passanten eingeschlagen. 12 Menschen wurden verletzt, einer am Kopf. Hier kamen dann sofort politische Forderungen. Nichts davon neu.
Quelle: ZDF Heute Journal
Je nach
politischer Gesinnung interpretieren die verschiedenen Medien die Version der
beiden Geschehnisse sehr unterschiedlich. Das darf man unumwunden tendenziös
bezeichnen. Eine Analyse des Claus Kleber- Statements bestätigt in
erschreckendem Maß, wie wenig sich Nachrichtenredaktionen um Neutralität
scheren.
So bringt
lediglich Claus Kleber die herbeizitierten Zyniker auf jene haarsträubende
“Auge um Auge” Theorie. Diese unsinnige Kalkulation, wie er seine
schwachsinnige Aussage in der Folge selbst betitelt, entlarvt ihn selbst am
meisten.
In der Darstellung der beiden Vorfälle verwendet Herr Kleber für die Bottrop- Tat massive Ausdrücke wie “schwer verletzt”, “schweres Auto” und “Schreckensfahrt”. In Amberg beschreibt er das dort ebenfalls etwas schwerer verletzte Opfer lediglich mit “verletzt, einer am Kopf”. Rhetorisch hat er beide Vorfälle damit bereits schon in ihrer Heftigkeit getrennt, obwohl hierfür keinerlei Anlass besteht und er als Moderator sicher nicht in der Lage ist, zu beurteilen, wie schwer welche Personen bei diesen Gewalttaten verletzt wurden. Und genau deswegen sollte man solche Wertungen unterlassen.
Auch die Feststellung, dass im Bottrop- Fall keine Forderungen nach Gesetzesänderungen vernommen wurden, aber im Amberg- Fall durchaus, insbesondere vom Bundesinnenminister Seehofer, ist bei genauer Betrachtung unsinnig. Daraus konstruiert Herr Kleber lediglich eine Gewichtung der beiden Taten, die eigentlich wegen ihrer Unterschiedlichkeit überhaupt nicht miteinander verglichen werden können. In Bottrop handelte es sich um Mordversuche, während in Amberg bestenfalls Körperverletzung als Anklagepunkt Bestand haben kann.
Auffallend
ist ebenso, dass Nationalitäten von Herrn Kleber in der Bottrop- Tat explizit
hervorgehoben werden, wo doch ansonsten die Medien mit derartigen
Veröffentlichungen eher zögerlich bleiben. Zur Amberg- Tat spricht er hingegen
lediglich von 4 jungen Asylbewerbern.
Die geographische Distanz der beiden Tatorte könnte auch als Synonym ihrer Vergleichbarkeit betrachtet werden. Die zeitliche Nähe sollte keine Rolle spielen. Versuchter Mord in meheren Fällen aus rassistischen Gründen kann man schlichtweg nicht mit Körperverletzung in mehreren Fällen vergleichen. Es war zutiefst unseriös, die beiden Fälle in der Berichterstattung miteinander zu verknüpfen. Das war keine Sternstunde des ZDF Heute Journals.
Claas Relotius, mehrfach ausgezeichneter Journalist, zuletzt für das renomierte Magazin “Der Spiegel” tätig, hat durch seine Entlarvung als Fakenews- Schreiber die Medienwelt in eine Krise gestürzt, deren Ausmaße von den Medienverantwortlichen entweder nicht erkannt wird oder sie diese schnellstmöglich in der globalen Timeline verschwinden lassen möchten.
Das wird in einer Zeit, wo Fakenews augenscheinlich als Stilmittel für eine höhere Reichweite missbraucht werden, so einfach nicht gelingen. Es wird die Konsumenten von Nachrichten und Berichten in ihrer Wahrnehmung misstrauiger werden lassen als sie ohnehin schon sind. Und das ist gut so…
Die Spiegel- Affäre mutiert dadurch zu einer Medien- Affäre. Bei jedem Artikel mit Brisanz muss in Zukunft jeder Journalist sich einen Qualitätsstempel erarbeiten.
Ein prominentes Beispiel stellt die Berichterstattung um ein Smartphone- Video dar, welches Hetzjagden auf Migranten beweisen sollte.
“Wir waren auf dem Heimweg von McDonalds, haben auf den Bus gewartet, da kamen von links 200 bis 300 Leute an uns vorbei, die demonstriert haben”, sagt Aziz. “Sie wirkten sehr gewalttätig und haben uns mit Steinen und Holzstöcken bewaffnet verfolgt. Ich habe ein bisschen mit dem Handy gefilmt.” Ein Mann schlägt Aziz mit einer Bierflasche aufs Handy, damit er aufhört zu filmen. Das Smartphone geht dabei kaputt. Aziz sagt: “Wir sind dann noch mal rein in die Demo und haben da auch den gefunden, der das Handy kaputt gemacht hat und haben ihn gefragt: Warum hast du das gemacht? Da wurden sie alle erst recht aggressiv, ich bekam eine Ohrfeige und dann mussten wir regelrecht fliehen.” (Ali Hassan Sarfaraz, genannt Aziz)
So klingt die Darstellung des Verfolgten beim ZDF. Das wirkt durchaus etwas provozierend und erweckt nicht unbedingt den Eindruck, als wäre die Person völlig zufällig und unvermittelt zum Ziel von Gewalt geworden. Es fehlt der Blickwinkel aus der entgegengesetzten Perspektive…
Herr Tichy hat nicht nicht unbedingt den Ruf eines neutralen Journalisten, denn seine Artikel und Beiträge lassen viel Systemkritik erkennen, die zuweilen auch im rechten Spektrum Zustimmung findet. Dennoch muss es erlaubt bleiben, diesen Blickwinkel ebenfalls zu berücksichtigen.
Die Wahrheit liegt wohl irgendwo zwischen den gegensätzlichen Darstellungen. Man darf sich nicht dazu verleiten lassen, jener Wahrheit die Absolution zu erteilen, welche einem persönlich gewogen ist. Reduziert man die Sachverhalte auf die übrig gebliebenen Fakten, gab es keine Hetzjagden bei dieser Demonstration in Chemnitz und jene einzig verbliebene Hetzjagd verkümmert in der Realität bestenfalls zur misslungenen Prügelattacke. Richard Kimble war einst auf der Leinwand etwa 90 Minuten einer Hetzjagd ausgesetzt. Auch Füchse und Wildschweine könnten solches nachvollziehen. Aber vom Bordstein bis hin zur Straßenmitte, keine 10 Meter Strecke, kann man nicht wirklich als Hetzjagd betiteln. Es ist allerdings auch offensichtlich, dass jene Demo von Leuten aus dem rechten Spektrum erfolgreich instrumentalisiert werden konnte. Und es gab auch üble Ausschreitungen. Das linke Spektrum hat es immerhin auch geschafft, das eigentliche Thema, also einen Protestmarsch wegen des gewaltsamen Todes eines Bürgers, durch gezieltes Aufblähen dieser Randszene(n) in den Hintergrund zu drängen. Die Medien haben sich fortan lediglich an den Äußerungen des damaligen Verfassungsschutzpräsidenten Maaßen abgearbeitet, was über Wochen die Schlagzeilen beherrschte. Herr Maaßen kann man hinterher kaum noch vorwerfen, dass er diese “Hetzjagd” nicht als solche definierte, sondern nur sein unprofessionelles Vorgehen in dieser Sache…
Ob nun ein Herr Relotius Geschichten erfunden hatte oder die Inhalte manipulativ für den Mainstream servieren konnte und sogar durfte, so wird man bei kritischer und möglichst neutraler Beobachtung von medial aufbereiteten Geschehnissen bei den Medienvertretern deren politische Tendenzen bemerken können. Eigentlich ist das die fatale Erkenntnis.
Detlev Schönauer hat sich der Sammelbewegung #Aufstehen um die Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht von der Linken angeschlossen, welche ja nicht zuletzt deswegen eher politisch links zu verorten ist. Dennoch wird der Kabarettist, den meisten im Saarland durch die von ihm verkörperte Kunstfigur, dem französischem Bistrowirt Jaques bekannt, auch gelegentlich in das politisch rechte Spektrum abkommandiert.
Herr Schönauer hat hier nun einige Fragen exklusiv und recht ausführlich beantwortet, die somit aus erster Hand darlegen, welche Einstellung er zu jenen Themen besitzt, denen er diesen Ruf zu verdanken hat.
Was ist ein Rassist?
Dafür gibt es sehr viele Deutungen und jeder sieht diesen Begriff in einem anderen Licht. Für mich ist ein Rassist jemand, der sich rassistisch äußert, der z.B. Menschen aufgrund ihrer Hautfarbe, ihrer Ethnie, ihrer sexuellen Orientierung, ihrer Religion oder auch ihrer politischen Gesinnung pauschal ablehnt oder diskriminiert. So ist also jemand ein Rassist, der fremdenfeindlich ist. Aber das Umgekehrte gilt natürlich auch: jemand, der alle Menschen pauschal als Nazis verurteilt, weil sie vielleicht AfD wählen, der muss sich das Prädikat Rassist ebenso gefallen lassen.
Was ist für Sie eine rassistische Äußerung und was ist noch legitimer Ausdruck der Meinung?
Zunächst einmal ist für mich ein entscheidender Faktor, ob ich alle Mitglieder einer Gruppe pauschal verurteile oder Unterschiede mache. Wenn ich sage, alle Migranten sind kriminell, dann ist das natürlich rassistisch. Wenn ich aber darlege, dass es z.B. mehr Sexualstraftäter mit Migrationshintergrund gibt als andere und belege das auch mit amtlichen Zahlen, dann ist das nicht nur eine Meinungsäußerung, sondern sogar ein Faktum. Und wenn ein Jan Böhmermann einen Herrn Erdogan verunglimpft und als Ziegenficker bezeichnet, dann ist das zwar eine beleidigende Aussage, aber sie ist nicht rassistisch. Das wäre sie erst dann, wenn er alle Türken so nennen würde.
Wo ziehen Sie für sich persönlich die Grenze zwischen Meinungsfreiheit und Hetze?
Auch hier sind die Übergänge fließend. Unter Hetze verstehe ich verunglimpfende Aussagen über jemanden, die Hassgefühle erzeugen sollen. Daher sehe ich den Begriff „Hetze“ auch nur im Zusammenhang mit Äußerungen, die öffentlich gemacht werden. Aber ich bin kein Jurist, kein Richter, der hat gewiss mehr Erfahrung mit solchen Definitionen. Mir ist vor allem wichtig, dass ich bei Beurteilungen anderer Menschen diese nicht verallgemeinere. Dass man als Kabarettist natürlich auch mal Einzelpersonen verbal angreift und karikiert, wie beispielsweise Politiker, das gehört dazu. Kabarett ist da immer eine Gratwanderung.
Was halten Sie vom UN-Migrationspakt?
Überhaupt nichts! Und da stehe ich nicht alleine. Ich bin davon überzeugt, dass die Mehrheit der Bevölkerung diesem Pakt äußerst kritisch gegenübersteht. Zumindest diejenigen, die sich damit befasst und ihn kritisch gelesen haben. Leider gibt es aber auch viele Menschen, denen eine genauere Analyse zu viel ist. Die gehen dann unserer Regierung und den Mainstream-Medien schnell auf den Leim und glauben und übernehmen alles kritiklos, was ihnen so vorgesetzt wird. Meine Meinung dazu: dieser Pakt ist entweder rechtlich nicht bindend, dann bräuchten wir ihn nicht. Aber er hat trotzdem eine rechtliche Wirkung: allein 95 mal findet man den Ausdruck „wir verpflichten uns“. Es handelt sich nämlich um ein sogenanntes „Soft Law“ – und ich bin mir sicher, dass dieses irgendwann – zumindest im unterwürfigen Deutschland – auch zu nationalen Gesetzen erhoben wird. Was mich an diesem Machwerk ebenso stört, ist seine einseitige Ausrichtung: es werden zwar an vielen Stellen die Rechte der Migranten erhöht, die Rechte der Bevölkerungen in den Zielstaaten aber spielen praktisch keine Rolle. So etwas hat mit Gerechtigkeit und Demokratie nichts mehr zu tun. Der Pakt will illegale Migration verhindern, und das tut er dadurch, indem er einfach aus illegalen Zugereisten legale Einwanderer macht. Das halte ich für extrem gefährlich. Denn die überwiegende Mehrzahl der Migranten wird sich das großzügige Deutschland mit seinen liberalen Einwanderungskritierien als Ziel aussuchen. Die Zahl der Migranten wird weit größer werden, als sie während der Flüchtlingswelle 2015/16 war. Und dass dann noch die Medien in diesem Pakt angehalten werden, nur positiv über die Migration zu berichten, ist für meine Begriffe sogar verfassungswidrig.
Wie erklären Sie sich, dass auch Sie wegen Ihrer politischen Ansichten, zwischen die Fronten geraten?
Jeder gerät zwischen die Fronten, der nur den Mund aufmacht und die gegenwärtige Migrationspolitik kritisch sieht. Aber das ist so gewollt und wird gerade von vielen Linken und vor allem von Grünen forciert. Aber das Thema „Migration“ geht jeden an und wird daher sehr emotional geführt. Das auch deshalb, weil sich viele Bürger ungenügend oder sogar falsch informiert fühlen. Das macht eben Angst. Wenn diesen Ängsten dann mit so durchschaubaren Beschwichtigungsparolen begegnet wird, wie dem dümmlichen „Wir schaffen das“, ohne dabei zu erklären, wie überhaupt es geschafft werden soll, dann verunsichert das die Bürger nur noch mehr. Leider hat das in der Vergangenheit dann dazu geführt, dass nur noch zwei Fronten übrig blieben: die einen, die die Migration vollkommen ablehnen, und die anderen, die am liebsten alle Grenzen fallen lassen würden. Eine sachliche Auseinandersetzung findet praktisch nicht mehr statt. Denn jeder, der wagt, die Migrationspolitik zu hinterfragen und zu kritisieren (so wie ich das tue), wird von der anderen Seite sofort pauschal in die rechte Ecke gestellt und als Rassist, Hetzer, Rechter, Nazi verunglimpft. Glücklicherweise sind solche undifferenzierten Beschimpfungen mittlerweile so inflationär, dass sie ihre Wirkung ziemlich eingebüßt haben. Die Zahl derer, die sich endlich auch wagen, ihre Meinung zu äußern, steigt stetig an. Und die Umfragewerte und Wahlergebnisse bestätigen das ja auch. Und da ich mit meiner kritischen Meinung nicht hinter dem Berg halte, sondern sie auch öffentlich äußere, ziehe ich natürlich den Zorn der Multi-Kulti-Befürworter auf mich – das auch deswegen, weil ich durch meinen Beruf viele Menschen erreiche. Aber dieser Zorn tangiert mich tatsächlich schon lange nicht mehr, im Gegenteil, ich sehe ihn mittlerweile schon als Ehre. Und so werde ich mich weiterhin gegen offene Grenzen für jedermann aussprechen, ich plädiere nach wie vor dafür, dass Migranten sich unseren Gesetzen und unserem Lebensstil anzupassen haben und nicht umgekehrt, ich vertrete wie bisher die Ansicht, dass straffällig gewordene Migranten entsprechend zu bestrafen und gegebenenfalls abzuschieben sind und wer seine Identität und sein wahres Alter verschleiert, hat für mich sein Gastrecht von vorne herein verwirkt und ist abzuschieben.
Ihr Hinweis übrigens, auf den OB von Tübingen, Boris Palmer, will ich auch gerne noch aufgreifen: dessen „doppelter Spurwechsel“, halte ich für eine sehr gute und vernünftige Sache. Dass er dafür von seinen eigenen Parteigenossen als Rassist und Rechtspopulist beschimpft wird, spricht eindeutig mal wieder für die Dummheit vieler Grüner und zeigt, dass der gute Mann eigentlich in der falschen Partei ist.
Nicht selten werden Rückschlüsse auf seine Person aus Passagen seiner Auftritte als Kabarettist gezogen. Damit stellt man allerdings die Kunstform des Kabaretts generell infrage und weniger den Protagonisten selbst. In unserer Gesellschaft wurde bislang noch keine Skala angefertigt, die von politisch ultra links bis völkisch rechts Schubladen bereit stellt, worin man Personen kategorisieren kann. Demzufolge macht es jeder nach eigener Wahrnehmung, was ziemlich fatal sein kann.
In einer Langzeitstudie haben Wissenschaftler der Universität Leipzig die autoritären und rechtsextremen Einstellungen in Deutschland untersucht.
Jeder dritte Deutsche vertritt laut einer Studie ausländerfeindliche Positionen. Die Forscher sprechen von einer Einstiegsdroge in den Rechtsextremismus. Vor allem im Osten sei die Gefahr groß. Ausländerfeindliche Einstellungen sind in Deutschland immer stärker verbreitet. Mittlerweile vertrete etwa jeder dritte Deutsche entsprechende Positionen, heißt es in einer Langzeitstudie der Universität Leipzig zu autoritären und rechtsextremen Einstellungen. Besonders deutlich ist der Zuwachs demnach im Osten. <… …> 36 Prozent der Deutschen würden der Aussage zustimmen, Ausländer kämen nur hierher, um den Sozialstaat auszunutzen. Im Osten denkt das sogar fast jeder Zweite. Über ein Viertel der Befragten würde Ausländer in ihre Heimat zurückschicken, wenn in Deutschland die Arbeitsplätze knapp werden. 36 Prozent halten die Bundesrepublik demnach für gefährlich überfremdet. Sogar mehr als die Hälfte der Befragten fühlt sich durch die Zahl der Muslime als “Fremde im eigenen Land”. 2010 waren es noch 33 Prozent.
Ausländerfeindliche Einstellungen werden in Deutschland zunehmend salonfähig. Laut der Langzeitstudie der Universität Leipzig vertritt inzwischen fast jeder dritte Bürger dieses Landes solche Positionen. Im Osten stimmt fast jeder Zweite (47,1 Prozent) Aussagen wie “Ausländer nutzen den Sozialstaat aus” zu.
So interpretiert das ZDF Auszüge aus dieser Studie. Viele Medien schlachten derweil diese Studie dahingehend aus, dass Ausländerfeindlichkeit sowie Rechtsextremismus in erschreckender Weise angestiegen wäre. Das mag sogar zutreffen, allerdings nehmen sich die Autoren eine doch eigenwillige Interpretation der Umfrageergebnisse heraus. Das lässt sich nur an den original gestellten Fragen sachlich beurteilen. Die folgenden Tabellen zeigen diese Fragen und auch wie die Antworten darauf bewertet und kategorisiert wurden:
Quelle: http://home.uni-leipzig.de/decker/
Quelle: http://home.uni-leipzig.de/decker/
Überwiegend beschäftigen sich die Medien mit Frage 6 dieser Erhebung. 36% der Befragten sind demnach der Ansicht, dass Ausländer nur hierher kommen, um unseren Sozialstaat auszunutzen.
16,2% stimmten dieser Aussage voll und ganz zu. 19,5% stimmten dieser Aussage überwiegend zu. Das sind zusammenaddiert tatsächlich 35,7%. Das ist viel, wenn man das kleine Wort “nur” in der Fragestellung richtig einzuschätzen vermag. Eigentlich müsste man die Begriffe “überwiegend” in der Bewertung und “nur” in der Fragestellung sehr sensibel in Relation zueinander betrachten. Das wird nicht getan. Man addiert beide Felder zusammen und deklariert alle Befragten, die so geantwortet haben als rechtsextrem. Ist das so in Ordnung?
Ausgerechnet jene Medien, die nun die Menschen in Rechtsextreme kategorisieren, zumindest jene besagten 36% der Befragten, waren es auch, die ständig über Vorfälle von Sozialbetrug und Identitätsverschleierung bei Asylbewerbern berichtet haben. Es gab seit 2015 gefühlt keinen Tag, wo nicht irgendeine Schlagzeile mit Ausländerproblematik befüllt war. Libanesische Clans und sogenannte “No Go- Areas” werden in den Nachrichten ständig thematisiert. Die EU- Freizügigkeitsrichtlinie ermöglichte massenhaften Sozialbetrug durch Scheinselbstständigkeiten vorwiegend von EU- Bürgern aus Osteuropa. Dass auch viele Menschen Asyl beantragten, die in keiner Weise asylberechtigt waren, aber aufgrund der Überforderung der deutschen Behörden dadurch monatelang völlig legitim Leistungen nach dem Asylbewerbergesetz beziehen dürfen, ist Realität. Es ist also immerhin von den Medien kolportiert worden, dass Deutschland ein Problem mit Ausländern hat. Man kann diese Fakten ja nicht einfach wegdiskutieren. Es gibt sie, wenn auch weniger extrem, wie es durch die Medien hochgespielt wurde. Woher beziehen denn die Menschen diese Informationen und antworten demzufolge in Umfragen entsprechend?
Ein weiterer Aspekt für dieses Ergebnis sind die Menschen selbst. Viele der Befragten verstehen jene Ausländer und geben sogar offen zu, dass sie es ähnlich oder genauso tun würden. Es existiert also sogar ein Verständnis für solches Handeln, weil man es in der gleichen Situation ebenso tun würde. Das Angebot bestimmt die Nachfrage. Deutschland besitzt schlichtweg im globalen Vergleich ein außerordentlich attraktives Sozialwesen, welches verständlicherweise für Menschen, die schlechtere Bedingungen ertragen müssen, Anziehungskräfte entfaltet. Dass die Anfälligkeit für Missbrauch dieses Sozialsystems hoch ist, macht die Sache noch zusätzlich dramatisch.
Formulieret man diese spezielle Aussage um, könnte sich das massiv auf das Ergebnis auswirken:
Die Ausländer kommen nur hierher, um unser Sozialsystem auszunutzen. (Original)
Ausländer kommen hierher, um unser Sozialsystem auszunutzen.
Das Entfernen von 2 kleinen Schlüsselwörtern relativiert die Aussage bereits gewaltig. Sie wird dadurch sogar richtiger, weil nicht mehr “alle” Ausländer pauschal eingebunden werden und gleichzeitig der Grund, weshalb sie nach Deutschland kommen, nicht “nur” dieser einzige bleibt.
Viele Ausländer kommen hierher, auch wegen unserem hervorragendem Sozialsystem. (Der Satzbau wurde absichtlich so belassen.)
Dieser Formulierung würden sogar viele Ausländer zustimmen und rückt den Rechtsextremismus- Vorwurf weitgehend in den Hintergrund. Damit müsste der Prozentsatz für die Zustimmung womöglich deutlich ansteigen.
Würde man hingegen eine sehr heftige Formulierung ins Rennen schicken, kann man davon ausgehen, dass die Zustimmung dazu auch sinken würde:
Ist das Ausnutzen des deutschen Sozialsystems (Ihrer persönlichen Ansicht nach) einzig und allein Ausländern anzulasten?
Betrachtet man alle Ergebnisse der Befragungen, so sind nur wenige wirklich besorgniseregend. Und es ist fraglich, ob in anderen Ländern eine solche Befragung den Bürgern ein besseres Zeugnis ausstellen würde?
Laut Wikipedia ist ein Pakt ein Vertrag bzw. eine Vereinbarung. Ist das zuständige Gremium für einen solchen Pakt kein geringeres als die Vereinten Nationen, besitzt ein solcher Vertrag selbsterklärend enorme Bindungskräfte. Wenn annährend 190 Staaten der Welt sich einem solchen Pakt unterwerfen (negativ ausgedrückt) bzw. einen solchen Vertrag unterzeichnen (positiv ausgedrückt), so besitzt dieser Vertrag, wie eben jeder geschlossene Vertrag zwischen Vertragspartnern, in der Regel auch Verpflichtungen, die zwingend einzuhalten sind. Ansonsten spricht man von Vertragsbruch, welcher Konsequenzen nach sich ziehen kann.
So findet man in besagtem Regelwerk den Begriff „Verpflichtung“, ungeachtet ob Substantiv oder Verb, einundneunzigmal. Selbst der Laie wird skeptisch, wenn Politiker sowie Medien dennoch gebetsmühlenartig versichern, dass der Pakt nicht bindend für die Mitgliedstaaten wäre…
Der Widerspruch solcher Aussagen trifft mit Wucht dem verblüfften Zuhörer auf dessen Neocortex und sollte diesen zumindest dazu veranlassen, sich über jenes Regelwerk Gedanken zu machen.
Quelle: United Nations
Man darf durchaus diese Methode des Durchsetzens von Interessen, die womöglich an nationalen Gesetzen scheitern würde, mit jenen Freihandelsabkommen vergleichen, die ja bekanntermaßen aus genau jenem Grund in die Kritik geraten sind. Einzelne Staaten werden damit zu Gesetzesänderungen genötigt. Das wird sogar im Migrationspakt explizit aufgeführt:
„Wir verpflichten uns, gesetzgeberische oder sonstige Maßnahmen zu treffen, …“ (Ziel 10, Punkt 26 UN- Migrationspakt)
„Um diese Verpflichtung zu verwirklichen, werden wir aus den folgenden Maßnahmen schöpfen. Wir werden die einschlägigen Gesetze und Vorschriften überprüfen und revidieren, um festzustellen, ob Sanktionen eine geeignete Antwort auf irreguläre Einreise oder irregulären Aufenthalt sind, …“ (Ziel 11, Punkt 27f UN- Migrationspakt)
Es gibt noch weitere Stellen, wo ziemlich konkret Gesetzesänderungen eingefordert werden. Man kann nun in Bezug auf Deutschland und seinem Grundgesetz dem UN- Migrationspakt recht gelassen entgegensehen, denn damit erfüllt Deutschland schon weitgehend alle Anforderungen, die in diesem Pamphlet an die Mitgliedsstaaten herangetragen werden.
Einige Anforderungen dieses UN- Migrationspaktes stellen jedoch auch Deutschland vor eine Herausforderung. Ziel 15 des UN- Migrationspaktes besitzt die Überschrift:
„Gewährleistung des Zugangs von Migranten zu Grundleistungen“
In Punkt 31 wird diese Anforderung konkretisiert:
„Wir verpflichten uns, sicherzustellen, dass alle Migranten ungeachtet ihres Migrationsstatus ihre Menschenrechte durch einen sicheren Zugang zu Grundleistungen wahrnehmen können. Wir verpflichten uns ferner zur Stärkung von Leistungserbringungssystemen, die Migranten einschließen, ungeachtet dessen, dass Staatsangehörige und reguläre Migranten möglicherweise Anspruch auf umfassendere Leistungen haben; dabei ist sicherzustellen, dass jede unterschiedliche Behandlung auf dem Gesetz beruht, verhältnismäßig ist und einen rechtmäßigen Zweck verfolgt, im Einklang mit den internationalen Menschenrechtsnormen.“
Demzufolge werden illegale Migranten in ein staatliches Versorgungssystem (voll) integriert. Man darf daran zweifeln, dass man mit einer solchen Maßnahme illegale Migration tatsächlich eindämmen kann, was ja ein Kernpunkt des UN- Migrationspaktes darstellen soll.
Besonders heikel muss dem aufmerksamen Leser eine versteckte Zensurmaßnahme erscheinen, die Medien zu einer positiven Berichterstattung über Migration zwingen soll:
„Um diese Verpflichtung zu verwirklichen, werden wir aus den folgenden Maßnahmen schöpfen. Wir werden unter voller Achtung der Medienfreiheit eine unabhängige, objektive und hochwertige Berichterstattung durch die Medien, einschließlich Informationen im Internet, fördern, unter anderem durch Sensibilisierung und Aufklärung von Medienschaffenden hinsichtlich Migrationsfragen und -begriffen, durch Investitionen in ethische Standards der Berichterstattung und Werbung und durch Einstellung der öffentlichen Finanzierung oder materiellen Unterstützung von Medien, die systematisch Intoleranz, Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und andere Formen der Diskriminierung gegenüber Migranten fördern;“ (Ziel 17, Punkt 33c UN- Migrationspakt)
Das klingt eigentlich charmant, ist aber deutlich zu wenig konkret, um nachvollziehen zu können, wie man das umsetzen will und vor allem, wie beurteilt wird, was richtig oder falsch ist. Ist es bereits Intoleranz, Fremdenfeindlichkeit oder Rassismus, wenn man Migration nicht durchweg als positive Entwicklung wahrnimmt und dies entsprechend vertritt? Führt Kritik an diesem Vertragswerk bereits zum Ausschluss von solchen Fördermaßnahmen? (Anmerkung: Diese Internetseite wird wohl kaum Fördermaßnahmen von der UN erhalten, auch wenn kein Verstoß gegen deren Auflagen zu bemängeln ist.)
Deutlicher wird man hierzu im Ziel 19, Punkt 35a:
„Um diese Verpflichtung zu verwirklichen, werden wir aus den folgenden Maßnahmen schöpfen. Wir werden die vollständige und wirksame Umsetzung der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung und der Aktionsagenda von Addis Abeba sicherstellen, indem die positiven Auswirkungen von Migration für die Verwirklichung aller Ziele für nachhaltige Entwicklung befördert und verstärkt werden;“
Noch deutlicher wird es im Punkt 10 (Unsere Vision und Leitprinzipien):
Wir müssen außerdem allen unseren Bürgerinnen und Bürgern objektive, faktengestützte und klare Informationen über die Vorteile und Herausforderungen der Migration vermitteln, um irreführende Narrative, die zu einer negativen Wahrnehmung von Migranten führen, auszuräumen.
Gibt es demzufolge keine negativen Auswirkungen von Migration? Es ist zu befürchten, dass es nicht allen Bürgerinnen und Bürgern zu vermitteln sein wird, das Migration nur Vorteile bringen würde…
Das Pamphlet liest sich wie eine Agenda zur Globalisierung 2.0! Man muss nicht unbedingt Globalisierungsgegner sein, um erkennen zu können, dass die bisherige Globalisierung nicht nur Gewinner hervorgebracht hat. Trotz oder gerade wegen der Globalisierung ist die Kluft zwischen arm und reich nachweislich immer größer geworden. Wenn dieser Migrationspakt die weltweite Migration besser steuern und regulieren soll, so kann man daran Zweifel anmelden. Es wirkt auf manche oder gar viele Leser eher wie ein verzweifelter Lösungsansatz, die gemachten Fehler der bisherigen Globalisierung vertuschen zu wollen. Nichts von der Ausbeutung der Ressourcen Afrikas durch Wirtschaftsmächte kann man darin finden. Keine Silbe befasst sich mit der Bevölkerungsexplosion vorwiegend in Asien und Afrika. Kriege und Naturkatastrophen scheinen gar nicht zu existieren. Die entscheidenden Migrationsgründe werden komplett vernachlässigt. Wie kann es eine ausschließlich positive Migration geben, wenn die negativen Ursachen von Migration völlig ignoriert werden? Der Begriff “Asyl” taucht übrigens auch an keiner Stelle auf den 32 Seiten auf. In 3 Textpassagen ist lediglich die Rede von gemischten Flucht- und Migrationsbewegungen. Dabei wäre die Unterscheidung zwischen Asyl und Migration essentiell. Der Begriff “Flüchtling” hingegen wird elfmal verwendet. Unter anderem in der Präambel Punkt 4:
Flüchtlinge und Migranten haben Anspruch auf dieselben allgemeinen Menschenrechte und Grundfreiheiten, die stets geachtet, geschützt und gewährleistet werden müssen. Dennoch handelt es sich bei ihnen um verschiedene Gruppen, die separaten Rechtsrahmen unterliegen. Lediglich Flüchtlinge haben ein Anrecht auf den spezifischen internationalen Schutz, den das internationale Flüchtlingsrecht vorsieht. Der vorliegende Globale Pakt bezieht sich auf Migranten und stellt einen Kooperationsrahmen zur Migration in allen ihren Dimensionen dar.
An dieser Stelle wird wenigstens dargelegt, dass dieser Migrationspakt sich ausschließlich auf Migranten bezieht und keinesfalls auf Flüchtlinge, also in der Folge auch Asylbewerber. Leider wird das von Medien und auch Politikern nicht immer sauber unterschieden.
Zum Abschluss soll noch ein möglichst konkretes Beispiel als Anregung dienen, diesen Pakt zumindest in seiner Darstellung und Formulierung zu überarbeiten.
Ziel 22, Punkt 38b
Um diese Verpflichtung zu verwirklichen, werden wir aus den folgenden Maßnahmen schöpfen. Wir werden bilaterale, regionale oder multilaterale Gegenseitigkeitsabkommen über die Übertragbarkeit der Sozialversicherungs- und erworbenen Leistungsansprüche von Arbeitsmigranten aller Qualifikationsniveaus schließen, die sich auf die in den jeweiligen Staaten geltenden sozialen Basisschutzniveaus und die geltenden Sozialversicherungsansprüche und -regelungen wie Renten, Gesundheitsversorgung oder andere erworbene Leistungen beziehen, oder solche Regelungen in andere einschlägige Vereinbarungen aufnehmen, etwa zur langfristigen und befristeten Arbeitsmigration;
Kommt also beispielsweise ein Migrant aus dem Kosovo nach Deutschland, so erhält nach diesem Migrationspakt Zugang zu den hiesigen Sozialsystemen (Punkt 31, Gewährleistung des Zugangs von Migranten zu Grundleistungen) , ohne jemals etwas dazu beigetragen zu haben. Das gilt dann natürlich für jeden Migranten, der einreist. Das können sehr viele sein, weil die Reisefreizügigkeit ebenfalls im Migrationpakt festgelegt wird (Ziel 11, Punkt 27). Das klingt schon beinahe wie ein globales Schengen- Abkommen. Man darf davon ausgehen, dass Mitgliedsstaaten, bei denen die UN- Menschenrechtscharta bislang keine besondere Beachtung gefunden hatte, auch die Bindung an den Migrationspakt fehlen wird. Kurz- und mittelfristig sind viele Nationen einerseits nicht in der Lage und andererseits gar nicht daran interessiert, die gleichen hohen Sozialstandards wie Deutschland zu etablieren. Es ist eine Illusion, dass man damit erreichen könnte, Migrationsströme in attraktive Zielländer wie Deutschland eindämmen zu können. Eher das Gegenteil ist zu erwarten, weil ja alle Barrieren für Migration beseitigt wurden. Migration ist ja nur von Interesse, wenn die Erwartungen den Status Quo übertreffen. Dieser Migrationspakt verstärkt die Anziehungskraft attraktiver Zielländer wie Deutschland.
Als veritable Familienkrise wird der Streit der Schwesterparteien CDU und CSU in der politischen Zeitachse mit der Jahreszahl 2018 hängen bleiben. Der Bundesinnenminister, in gewichtiger Person von Horst Seehofer hegte Gedanken, die deutschen Grenzen gegen illegale Migration quasi dicht zu machen. Angela Merkel, die Bundeskanzlerin, setzte sich allerdings durch und konnte sich mit der Idee von bilateralen Abkommen durchsetzen, dass Migranten, die an der deutschen Grenze aufgegriffen werden, aber bereits in anderen EU- Staaten registriert wurden, wieder dorthin zurückgeführt werden.
So, als würde das Dublin III- Abkommen nicht existieren, werden längst etablierte, verpflichtende Vereinbarungen ignoriert und zweifellos zum Nachteil Deutschlands durch neue ersetzt. Man darf kritisieren, dass jenes Dublin III- Abkommen nicht mehr der aktuellen Migrationssituation gerecht wird und Staaten mit EU- Außengrenzen benachteiligt. Aber rechtfertigt diese Erkenntnis, dass man zusätzliche Abkommen vereinbart, die eben jenes europäische Gesamtkonstrukt aushebeln?
Im Dublin III- Abkommen sind Rückführungen folgendermaßen definiert:
Das sogenannte Dublin-Verfahren regelt, dass Asylbewerber in dem Land zu registrieren sind, in dem sie die Europäische Union betreten. Dieser EU-Staat ist auch für den Asylantrag zuständig. Dieses Verfahren soll sicherstellen, dass jeder Asylantrag nur von einem Mitgliedstaat inhaltlich geprüft wird.
Stellt sich im Gespräch mit dem Asylsuchenden heraus, dass der Asylantrag in einem anderen Mitgliedstaat zu bearbeiten ist, wird dieser Staat gebeten, den Antragssteller zu übernehmen (sogenanntes Übernahme- oder Wiederaufnahmeersuchen). Stimmt der Mitgliedstaat zu, erhält der Antragsteller hierüber einen Bescheid. Anschließend vereinbaren beide Staaten, wie der Asylbewerber in den ersten Staat zurückkehrt.
Das mit Spanien nun ausgehandelte Abkommen stellt sich so dar:
Die Bundesregierung hat das angekündigte Abkommen zur Rückführung von Flüchtlingen nach Spanien geschlossen. Somit könnten bereits in Spanien registrierte Flüchtlinge binnen einer Frist von 48 Stunden in das Land zurückgeschickt werden, sagte Eleonore Petermann, Sprecherin des Bundesinnenministeriums, in Berlin. […] Es geht um Menschen, die an der deutschen Grenze aufgegriffen wurden, für deren Asylantrag aber Spanien zuständig ist. […] Von spanischer Seite seien keine Gegenleistungen gefordert worden.
Tatsächlich sind es Wortspielereien, die man je nach Interesse auslegen kann. Die Registierung ist die erste Maßnahme im Asylverfahren. Weitere Schritte im Asylverfahren, z.B. die Anhörung, finden in der Regel nicht unmittelbar im Anschluss statt und es können bis dahin Monate vergehen. Entzieht sich ein Migrant erfolgreich dieser Registrierung, wird die Feststellung, welcher Staat für das Asylverfahren zuständig ist, schwierig.
Das Dublin III- Abkommen offenbart hierbei schon Defizite. Unter Umständen beginnt in solchen Fällen ein Zuständigkeitskonflikt, der mit Fristen verbunden ist. Kann Deutschland (als Beispiel herangezogen, was so auf jeden EU- Staat gleichermaßen zutrifft) innerhalb dieser Frist nicht zweifelsfrei nachweisen, dass für das Asylverfahren ein anderer EU- Staat zuständig ist, fällt automatisch die Zuständigkeit in die Verantwortung von Deutschland. Dass es hierbei nicht um Einzelfälle geht, kann man sich sicher vorstellen. Denn auch potentielle Asylbewerber wissen das und versuchen demzufolge, sich einer Registrierung in einem Land, wo sie keinen Asylantrag stellen wollen, zu entziehen. Ebenso sind Migranten und oft auch deren Helfer einfallsreich, um Fristen verstreichen zu lassen.
Wie wirkt sich nun das mit Spanien quasi parallel abgeschlossene Abkommen aus?
Im Prinzip gar nicht. Denn bereits nach dem Dublin III- Abkommen könnte Deutschland in Spanien registrierte Asylbewerber dorthin zurückführen. Das zusätzlich vereinbarte Abkommen macht Rückführungen eigentlich schwieriger. Denn die Frist für eine Rückführung von ausschließlich an der deutschen Grenze aufgegriffenen Asylbewerbern mit nachweislicher Registrierung in Spanien, hat sich drastisch minimiert. Was geschieht, wenn diese Frist überschritten wird? Das kann schnell passieren, wenn die deuschen Behörden nicht schnell genug die Person in der Eurodac- Datenbank finden. Banale Dinge, wie fehlende Zugriffsrechte, Verbindungsprobleme oder verzögerte Eintragungen können da für Fristüberschreitungen sorgen…
Wesentlich dramatischer ist jedoch, dass nach diesem Einzelabkommen nicht registrierte Migranten nicht mehr in das Land zurückgeführt werden können, auch wenn man nachweisen kann, dass die Person dort europäischen Boden zuerst betreten hat. Dass diese Länder mit europäischen Außengrenzen auch verständlicherweise kein großes Interesse an solchen Rückführungen besitzen, dokumentiert dieses Beispiel:
Spaniens Rotes Kreuz, das im staatlichen Auftrag handelt, hilft den Migranten, die Reise fortzusetzen: Von Südspanien aus werden die Flüchtlinge mit Butterbrot, Wasserflasche und einem Busticket weiter geschickt – Richtung Norden. So verfahren alle südspanischen Küstenorte, die von Migranten angesteuert werden.
Der Trend wird sein, dass EU- Staaten mit europäischen Außengrenzen nach Möglichkeit so wenig Migranten wie möglich registrieren. Den großen Wurf haben damit Angela Merkel und Horst Seehofer nicht gemacht. Eine europäische Lösung, wie sie die Bundeskanzlerin anstrebte, ist in noch weitere Ferne gerückt. So hat man unter der Gesichtswahrung beider Politiker einen faulen Kompromiss geschlossen, der womöglich schlimmere Folgen haben könnte als man es dem Seehofer’schen Alleingang mit den geschlossenen Grenzen für illegale Einreise prognostizierte…
Die im Juni 2018 veröffentlichten Zahlen zum sexuellen Missbrauch von Kindern klingen dramatisch und sind es auch. Jedoch die Lösungsansätze der Bundesregierung hingegen wirken fragwürdig und hinterlassen den Eindruck, dass man diese abscheulichen Taten wieder einmal für das eigene Interesse an einer anlasslosen Vorratsdatenspeicherung instrumentalisiert.
Herr Kleber stellt in seinem Interview explizit heraus, dass jener Johannes- Wilhelm Rörig, ein unabhängiger Beauftragter für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs im Auftrag der Bundesregierung ist. Solange der Jurist und ehemalige Richter für diese Tätigkeit nicht von der Bundesregierung bzw. vom Staat bezahlt wird, kann man das noch akzeptieren. Allerdings in seinen Ausführungen wird deutlich, welche Interessen der Mann vertritt.
Auf die Frage von Claus Kleber
Nun finden ja offenbar die Täter die entsprechenden Kinder und Verbindungen im Internet. Warum findet die Polizei die nicht mindestens genauso gut und genauso schnell?
folgt diese Antwort von Herr Rörig:
Weil in Deutschland die Ermittlungsinstrumente noch nicht wirklich scharf gestellt sind. Wir müssen in Deutschland dringend auch über die Frage der Vorratsdatenspeicherung nachdenken. Es ist so, wenn keine Verbindungsdaten vorliegen, oft die Spur zu den Tätern nicht gefunden wird. Ich meine jetzt hier beispielsweise die IP- Daten, die unbedingt erforderlich sind. Es ist auch so, dass in den USA die Internet- Serviceprovider eine gesetzliche vorgesehene Meldepflicht haben, für Missbrauchsabbildungen bei ihnen in den Applikationen und eine solche Meldepflicht sollte dringend in Deutschland eingeführt werden…
Die Vorratsdatenspeicherung als Ermittlungsinstrument ist nachweislich weitgehend ineffektiv und konnte in Zeiten, wo sie als Ermittlungsinstrument eingesetzt werden durfte, nicht einen einzigen Fall von Kinderpornographie im Internet aufklären. Die Aufklärungsquote in diesen Fällen kann man vollständig anderen Ermittlungsmethoden zuordnen. Tatsächlich war man mit der Vorratsdatenspeicherung recht erfolgreich gegen Urheberrechtsverletzungen.
Wer Chat- Dienste (wie im Beitrag erwähnt) als Kommunikationsplattform verwendet, muss sich in irgend einer Form beim Diensteanbieter registrieren. Das ist mindestens eine Emailadresse, die dem Täter zugeordnet werden kann. Zwar kann auch diese weitgehend anonym sein, jedoch der jeweilige Emailprovider kann im Prinzip seinen “Kunden” identifizieren. Jeder Emailverkehr hinterlässt Spuren, auch IP- Adressen, die dann nachvollziehbar sind.
In Deutschland sind Internet- Serviceprovider ebenso verpflichtet, strafrelevante Inhalte zu löschen und gegebenenfalls auch den jeweiligen Behörden zu melden. Es ist schlicht falsch, was Herr Rörig behauptet, dass im Umkehrschluss Missbrauchsabbildungen insbesondere aus dem Bereich des Kindesmissbrauchs toleriert würden.
Herr Kleber hakt nach:
Ist es denn richtig, in einer Gesellschaft wegen einer dunklen Randszene der Kinderpornographie, für alle den Datenschutz zu lockern oder aufzulösen?
Die Antwort von Herrn Rörig hinterlässt Entsetzen, wenn er damit recht haben sollte:
Es ist ja keine dunkle Randszene. Es ist ein massenhaftes Phänomen. Es gibt allein 80000 Websites auf der Welt, in denen Kinderpronographie gehostet ist…
Klingt es nicht verblüffend, dass es laut Herr Rörig augenscheinlich 80000 Websites mit kinderpornographischem Inhalt geben soll, wenn doch Kinderpornographie weltweit strafrechtlich verfolgt wird und es quasi kein Land dieser Erde gibt, welches so etwas toleriert? Demzufolge dürfte es jene 80000 Websites gar nicht geben. Im Übrigen ist es möglich, die Betreiber solcher Websites recht schnell zu ermitteln. Hier wurde von Herr Rörig eher eine fiktive Zahl aufgegriffen, die von niemanden nachgewiesen werden kann. Es gibt derartige Angebote und jedes einzelne davon ist schon zu viel. Aber offensichtlich wird nicht mit ausreichendem Druck dagegen vorgegangen. Das Problem besteht ja bereits darin, dass jemand, der solche Angebote entdeckt, sich selbst strafbar macht, wenn er oder sie diese den zuständigen Behörden mitteilt…
Schwammspinner- Raupen können tatsächlich dazu beitragen, dass das Blattwerk mancher Bäume sichtbar dezimiert wird. Wenn die Lebensbedingungen optimal sind, können die Raupen sogar einen Kahlfraß verursachen. Von einer Bedrohung von Wäldern zu fabulieren, ist hierbei jedoch maßlos übertrieben. Bei meiner Exkursion im Mai 2018, wo durch die ungewöhnlich hohen Temperaturen und eine längere Trockenheit die Bedingungen für Schwammspinner- Raupen als ideal zu bezeichnen waren, konnte ich auf unterschiedlichen Pflanzen vereinzelt Raupen finden. Sowohl auf Eichen und Erlen als auch an Salweiden, Espen und sogar auf Brombeersträuchern konnte ich Jungraupen von Lymantria dispar, so der wissenschaftliche Name, finden.
Schwammspinner-Jungraupe
Allerdings sind in dieser Zeit auch etliche andere Insektenlarven aktiv. So konnte ich deutlich mehr Raupen des Großen Frostspanners (Erannis defoliaria) entdecken. Auch viele Blattwespen- und Käferlarven fressen sich in dieser Zeit durch die Grünbestände. Ebenso ist in dieser Zeit der Maikäfer mit von der Partie. Man darf also die Fraßspuren nicht ausschließlich den Schwammspinner- Raupen anlasten. Ist das entsprechende Ökosystem aktiv und ausgeglichen, bleibt die Schwammspinner- Invasion aus…
Der Bayrische Rundfunk bläst ins gleiche Horn wie das Amt für Landwirtschaft, Ernährung & Forsten:
Die Raupen des Schwammspinners fressen die ersten Blätter der Eichen. Wenn beim Wiederaustrieb ein Pilzbefall durch den Eichenmehltau dazu kommt, ist Photosynthese nur eingeschränkt oder gar nicht mehr möglich. Geschwächte Eichen sterben dann ab, das haben wir schon erlebt, sagt Stefan Thierfelder vom Amt für Landwirtschaft, Ernährung und Forsten in Schweinfurt.
Schwammspinner- Raupen sind nicht wählerisch und haben es nicht allein auf Eichen abgesehen. Jener Herr Stefan Thierfelder liefert in diesem Zitat (vermutlich ungewollt) gleich ein Argument, weshalb die geplante großflächige Bekämpfung mittels Pestiziden eine völlig falsche und überzogene Maßnahme darstellt. Denn einen Kahlfraß überleben Bäume, so auch die Eiche, durchaus. Es müssen weitere Faktoren einwirken, damit Bäume sterben. Das Einbringen von chemischen Substanzen per Helikopter bewirkt unverhältnismäßige Kollateralschäden. So werden auch quasi alle anderen Insekten getötet oder zumindest massiv in Mitleidenschaft gezogen. In Zeiten, wo man angeblich etwas gegen das Insektensterben tun möchte, wirkt diese chemische Keule mindestens kontraproduktiv.
Immerhin gibt es vom Bayrischen Rundfunk auch einen Filmbeitrag, wo auch Leute (Dr. Ralf Straußberger, Bund Naturschutz) mit Gegenargumenten zu Wort kommen dürfen.
So ist es bezeichnend für die Diskussion um diese überflüssige Schwammspinner- Bekämpfung durch Insektizide, dass im Vergleich zu besprühten Waldflächen die nicht besprühten sich keineswegs in einem schlechteren Zustand befinden. Im Filmbeitrag lieferte diesmal Herr Thierfelder sogar einen entscheidenden Lösungsansatz. Die Monokultur von Eichenwäldern muss in einen Mischwald umgewandelt werden. Genau genommen ist gar nicht der Schwammspinner für das Dilemma verantwortlich, sondern die Menschen, die seit Jahrzehnten den Wald als reinen Wirtschaftsfaktor betrachtet und ein Ungleichgewicht durch einseitige Anpflanzungen erzeugt haben.
Besonders erschüttert bin ich allerdings über die behördlich motivierte Desinformationskampagne, wie sie vom Forstdirektor Hubert Türich im Landkreis Bad Kissingen verfolgt wird:
Entsprechend den Vorgaben des Naturschutzgesetzes wird es sich nicht um ein Kontaktgift handeln, versichert der Forstdirektor, sondern um ein “selektiv wirkendes Fraßgift”, das alle gesetzlichen Auflagen erfüllt und andere Insekten nicht mit abtötet.
Das ist eine absolute Falschaussage. Es gibt kein einziges “selektiv wirkendes Fraßgift”, welches ausschließlich die Raupen des Schwammspinners tötet. Es werden alle Raupen bzw. Larven getötet, die mit der Substanz bespritzte Blätter fressen. Somit werden auch viele andere, zum Teil auf der “Roten Liste” befindliche Tiere dezimiert werden.
Die Raupen sind im letzten Stadium bis zu 7,5 cm lang und beinahe fingerdick und können dementsprechend große Mengen an Laub verzehren.
Das ist falsch. Die Raupen des Schwammspinners werden eigentlich nie länger als 7cm, wobei männliche Raupen selten länger als 4cm werden. Bei der Fingerdicke muss wohl der kleine Finger oder ein Finger eines Grundschulkindes gemeint sein? Die Menge an Futter, die eine Raupe vertilgt, kann unterschiedlich sein. Dass jede Schwammspinner- Raupe einen Quadratmeter Blattwerk verspeisen würde, wie es auf Spiegel.de dargelegt wird, ist ebenso abenteuerlich (Woher stammt diese Information eigentlich?). Etwa ein Dutzend durchschnittlich großer Eichenblätter trifft den Bedarf einer solchen Raupe für das gesamte Larvenstadium eher, was weit entfernt von einem Quadratmeter ist…
Ich würde es begrüßen, wenn die Diskussion nicht mit Übertreibungen und Falschaussagen zugunsten eines Pestizid- Einsatzes geführt würde und die Medien sich nicht einseitig dieser Lobby anschließen würden.
