Der umtriebige Schweizer Rechtspopulist Ignarz Bearth hat in der Disziplin Fake News schon manch beachtliche Leistung vollbracht. Diesmal brauchte er nur bei der CDU- Jugendorganisation zu stöbern, um fündig zu werden. Kürzlich sorgte die JuSo- Vorsitzende Johanna Ueckermann mit einem Interview in der Zeitung Die Welt für Schlagzeilen und kontroverse Diskussionen. Einige ihrer Aussagen wären selbst für viele in der SPD am liebsten unausgesprochen geblieben.

Mir wäre es lieber, wenn alle bleiben könnten. Die Jusos sind für ein globales Recht auf Migration. 

Aus dem Kontext gelöst, hat diese Aussage sogar bei Befürwortern einer großzügigen Asylpolitik unter Beachtung von Terroranschlägen und Sozialbetrug durch Migranten explosive Wirkung. Die Wortwahl war mindestens unüberlegt und schlimmstenfalls ein Desaster für den sozialdemokratischen Bundestagswahlkampf. Im Zusammenhang mit den folgenden Aussagen könnte man die Absicht dahinter etwas entspannter betrachten.

Für uns braucht jeder Mensch eine individuelle Prüfung seines Asylrechts, deswegen lehnen wir das Konzept der sicheren Herkunftsstaaten ab. Die Jusos seien auch dagegen, gut integrierte Menschen abzuschieben, also gerade junge Leute, die eine Berufsausbildung machen, oder solche, die hier schon sieben, acht Jahre in die Schule gegangen sind.

Wie Frau Ueckermann ihre Aussagen genau verstanden haben möchte, kann sie allerdings nur selbst erklären. Eigentlich ist es laut Asylgesetzgebung vorgeschrieben, dass jeder Asylantrag individuell geprüft wird und hat mit der Definition von sicheren Herkunftsländern erst sekundär etwas zu tun. Es ist auch in der Bevölkerung vorwiegend unverständlich, dass oftmals gut integrierte und seit langem hier lebende Menschen abgeschoben werden, während Straftäter und Menschen ohne jegliche Bleibeperspektive quasi unbeachtet bleiben.

Wir wollen keine Selektion nach rein wirtschaftlichen Faktoren, wie es der aktuelle Entwurf vorsieht. Damit werden auch massiv Frauen benachteiligt, weil sie in ihren Heimatländern seltener Zugang zu Bildung hatten und deswegen wirtschaftlich für Deutschland nicht interessant sind.

Hiermit hat Frau Ueckermann durchaus recht. Wirtschaftliche Aspekte sollten bei Asylsuchenden keine Rolle spielen. Jedoch kann man aus den Aussagen von Frau Ueckermann keinesfalls herauslesen, ob und inwiefern sie Asyl und Migration voneinander trennt.

Außerdem wollen die Jusos Menschen aus “schwierigen Herkunftsländern“ eine zusätzliche Chance auf Einwanderung geben: Man sei dafür, dass man zumindest eine Art Greencard-Lotterie einführt, also einen Teil der Plätze verlost, um solchen Leuten eine Chance zu geben, die sonst keine hätten. Auch damit ließe sich Druck aus dem Asylsystem nehmen.

Und schließlich nehmen ihre Überlegungen abenteuerliche Züge an, welche zudem ziemlich unkonkret bleiben.

Uns ist allen geholfen, wenn es in den Herkunftsländern auch einen „Brain-Gain“ gibt. Um das hinzukriegen, brauchen wir zum Beispiel eine weltweite Portabilität von Rentenansprüchen. Wer nach längerer Arbeit in Deutschland seinen Lebensabend in der Heimat verbringen möchte, darf solche Ansprüche nicht verlieren. Dann könnten Migranten ihr Wissen weitergeben und die Herkunftsgesellschaften davon profitieren.

Es ist nicht ausgeschlossen, dass Rentner im Ausland leben. Das machen sogar Deutsche. Es ist auch nicht für Rentner mit anderer Staatsbürgerschaft verboten, zum Beispiel in ihrer Heimat ihren Lebensabend zu verbringen, ohne dadurch ihre Rentenansprüche zu verlieren. Für eine Bundesvorsitzende der Jugendorganistation der SPD war dieses Interview eher eine politische Blamage als eine Vorlage für rechtspopulistische Hetze.

Herr Bearth greift ein Plakat auf, welches ursprünglich aus der geistigen Wundertüte der Jungen Union Bayern stammt. Also das Bild an sich ist echt, wenn man die die JU als Urheber dafür verantwortlich machen wollte.  Jedoch wird Frau Ueckermann weder ihre Zustimmung an der urheberrechtlichen Nutzung ihres Abbildes erteilt haben, noch stimmen die verwendeten Zitate mit den Originalen überein, wie man unschwer nachvollziehen kann. Das ist eine ziemlich miese Masche, Wahlkampf zu betreiben…