Omas, die nicht nur gegen rechts sein wollen.

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Die Facebookgruppe “Fridays gegen Altersarmut” ist heftig unter Beschuss geraten, insbesondere weil man dem Gründer und Administrator dubiose Machenschaften nachsagt.
Eine andere Gruppierung, die sogenannten “Omas gegen Rechts“, in der gleichnamigen Facebookgruppe organisiert, erheben schwere Vorwürfe gegen “Fridays gegen Altersarmut” und maßgeblich gegen deren Führungsteam und Chef- Admin Heinz Madsen.

Was ist an den Vorwürfen dran?

Volksverpetzer” hat die Statements der Omas in einen eigenen Blogartikel aufbereitet.

Bereits der Titel deutet auf die politische Gesinnung des Autors, Thomas Laschyk, hin:

Wie dich Rechte mit “Fridays gegen Altersarmut” verarschen wollen

Im Anschluss werden einige Textpassagen analysiert:

So tauchten in den letzten Monaten auf Facebook mehrere Gruppen mit dem Namen “Fridays gegen Altersarmut” auf, die Größte hat inzwischen 260.000 Mitglieder. Diese enorme Größe hat die Gruppe vor allem deshalb erreicht, weil viele Personen ihre gesamte Freundesliste einluden, sodass anzunehmen ist, dass viele gar nicht wissen, dass sie Mitglied dieser Gruppe sind oder bisher keinen Grund sehen, aus zutreten.

Es ist legitim, dass Leute Facebookgruppen gründen. Sofern der Name nicht markenrechtlich geschützt ist, können diese Facebookgruppen auch sehr ähnliche Namen besitzen, ohne tatsächlich miteinander etwas zu tun zu haben. Nun wird einfach angenommen, dass die Größe einer dieser Gruppen durch das massenhafte Einladen von Freundeslisten zustande kam. Auch das ist völlig legitim, sofern es denn so gewesen sein sollte. Einen Nachweis hierfür liefern der Volksverpetzer sowie die Omas nicht.

Das könnte sich durch diese Informationen vielleicht ändern, denn auch viele derjenigen, die sich aktiv an der Bekämpfung von Altersarmut beteiligen möchten und in der Gruppe eine Möglichkeit dafür sehen, werden wohl von Betrügern, Rechten und sogar Rechtsextremen instrumentalisiert.

In der Folge will man offensichtlich die Mitglieder dazu bewegen, sich wieder von dieser Gruppe abzuwenden. Als Grund gibt man an, dass man von Betrügern, Rechten und Rechtsextremen instrumentalisiert würde. Das sind sehr heftige Vorwürfe.

Wie Recherchen der Seite KKA, sowie unsere eigenen belegen, sind die vielen Admins dort unter anderem mit Mitgliedern der AfD und NPD befreundet oder haben Seiten wie “Gelbwesten Deutschland”, “Intensiv Patrioten”, “Alice Weidel”, “Fridays for Hubraum” oder “Freiheit statt EU-Diktatur” gelikt oder verbreiten Hetze gegen Greta Thunberg, Carola Rackete und andere. Die Admins verbreiten auf ihren Privatseiten rechte und rechtsextreme Propaganda und sind dort mit anderen Rechten vernetzt.

Die anschließende Beweisführung kann man als extrem dürftig bezeichnen. Es wird von Recherchen gesprochen, die unter anderem eine Facebookgruppe mit Namen Kurfürstlich Kurpfälzische Antifa
durchgeführt haben soll. Deren Nachweis läuft allerdings ins Leere bzw. auf eine Fakegruppe mit einen Beitrag, der augenscheinlich gegen die Facebook- Gemeinschaftsstandards verstoßen hat und dementsprechend nicht mehr vorhanden ist.

Diese Gruppe nennt sich wie die Alias- Namen des Heinz Madsen, hat aber mit ihm nichts zu tun. Das belegt gar nichts, sondern macht die Beweisführung dieses Antifa- Ablegers eher unseriös.
Man unterstellt den Admins von “Fridays gegen Altersarmut” enge Verbindungen zu rechten politischen Parteien und diversen Gruppierungen. Anzumerken ist, dass Facebookfreundschaften und sogenannte Likes noch lange keine direkten Verbindungen zu diesen Personen bedeuten.
Man hat also die Aktivitäten dieser Leute auf Facebook verfolgt und anhand dessen deren politische Gesinnung eingestuft und beurteilt. Das kann man machen und es gut oder schlecht finden. Ein Beweis dafür, dass deswegen die Gruppe, die sie administrieren, rechtsextrem unterwandert sein muss, ist es allerdings nicht. Das muss sich schon in der Gruppe selbst zeigen.

Nicht nur wird die Gruppe “Fridays gegen Altersarmut” augenscheinlich von Menschen mit rechter und rechtsextremer Agenda geleitet, die Gruppe scheint auch als Honigtopf für nichts ahnende Menschen zu dienen, da kurz vor der Gründung, im Juli 2019 rechtsextreme Blogs dazu aufgerufen haben, das Thema Altersarmut zu nutzen.

Eine Verbindung zur rechtsextremen Szene wird im Anschluss basierend auf eigenen Schlussfolgerungen konstruiert. Beweise hierfür werden nicht vorgelegt. Man vermeidet allerdings klare Anschuldigungen und verwendet Wörter wie “augenscheinlich” und “scheint”, weil man es ja nicht nachweisen kann. Das Gerücht genügt ja bereits. Und schließlich wird sogar eine Brücke zur AFD geschlagen:

Hintergrund ist, dass die AfD bisher nicht einmal irgendein Konzept hat, wie das Problem der Altersarmut oder Rente angegangen werden soll. Man kann natürlich herzlich darüber streiten, welche der Parteien das richtige Konzept anbietet, oder eben eher ökonomisch denkt, aber zumindest haben alle andere Parteien ein Konzept. Die AfD hat bis heute gar kein Konzept. Jörg Meuthen hatte sogar einmal vorgeschlagen, die gesetzliche Rente völlig abzuschaffen. Im Gegenteil, Pläne, die die AfD vorgestellt hat, würden bedeuten, dass Menschen mit körperlich und psychisch belastenden Berufen faktisch Rentenkürzungen hinnehmen müssten.

Ein Zusammenhang existiert nicht. Dieser wird einfach hergestellt.

Neben den rechten Admins und den rechtsextremen Seiten, die den Plan formulierten, das Thema Altersarmut von rechts zu besetzen, findet man auch viel Werbung für die Gruppe auf rechten Seiten, Gruppen und Kanälen.

Schließlich werden aus den Gerüchten und Vermutungen nun plötzlich rechte Admins und rechtsextreme Seiten haben die Agenda für Fridays gegen Altersarmut formuliert. Die komplette Beweisführung der Omas bzw. des Volksverpetzers und diversen Antifa- Gruppen basiert auf konstruierten Schlussfolgerungen. Als Beweise sollen Kommentare auf politisch rechts orientierten Seiten herhalten, die sich in irgend einer Weise zu den Mahnwachen äußern bzw. dahin verlinken.
Ein weiterer Beweis zur rechten Unterwanderung soll ein Artikel der politisch links orientierten Onlinezeitung “Endstation Rechts” sein. Allerdings hat die dort thematisierte Veranstaltung rein gar nichts mit Fridays gegen Altersarmut zu tun, sondern nennt sich “Rocker gegen Altersarmut“. Diese Gruppierung hat wohl das Thema für eigene Zwecke gekapert.

Krimineller Betrüger ist Admin der Gruppe?

Schließlich widmet man sich noch Herrn Madsen persönlich. Man beachte, dass es sich um eine Frage handelt und nicht um eine Tatsachenbehauptung. So wird dem Initiator von Fridays gegen Altersarmut nachgesagt, eine krimielle Vergangenheit zu haben.

Die größte Gruppe “Fridays Gegen Altersarmut” wird unter anderem von einem Administrator mit verschiedenen Identitäten geleitet. Er nennt sich z.B. “Heinrich Madsen” und “Heinrich von Graf”. Über die anscheinend rechtsaffine und kriminelle Person Heinz Madsen und all seine Aliasse kann man sehr viel im Netz erfahren.

Dass Herr Madsen verschiedene Facebook- Identitäten verwendet, wird ihm zum Vorwurf gemacht. Kann man machen, ist aber nicht außergewöhnlich, was der Betroffene auch in einem eigenen Statement offen zugibt. Im Netz findet man gar nicht so viel über Herrn Madsen, sieht man von politisch linken Quellen ab, die sich gegenseitig verlinken oder den gleichen Vorwurf schlicht wiederholen. Richtig ist wohl, dass Herr Madsen ein Betrugsverfahren anlastet. Eine Verurteilung gibt es allerdings nicht, somit gilt auch für ihn die Unschuldsvermutung. Auch hierzu hat er in seinem Statement Stellung genommen.

Auszug aus diesem Statement:

Erst einmal gilt jeder Mensch in Deutschland als unschuldig, solange es kein rechtsgültiges Urteil gibt und seine Schuld nicht erwiesen ist. Ich habe noch nie Spenden oder Steuern hinterzogen. Unseren Medien kann ich jederzeit nachweisen, das diese Behauptung völlig haltlos sind. Gerade Omas gegen Rechts treiben im Moment eine Sau nach der anderen durchs Dorf. Sie bedienen sich fragwürdiger Quellen aus dem Internet ohne deren Wahrheitsgehalt auch nur ansatzweise zu überprüfen. Selbst Grundschüler wissen bereits das Dinge die man im Netz findet, oftmals gar nicht der Wahrheit entsprechen. Mein richtiger Name ist Heinz Madsen wie die meisten längst wissen und ich agiere hier auf Facebook mit noch zwei anderen Profilen. Aber nicht weil ich unseriös bin oder etwas zu verbergen habe, sondern weil man heutzutage oft grundlos mit Account und Funktionssperren von Facebook belegt wird. Also nutzt man ein weiteres Profil um weiter kommunizieren zu können. Im übrigen bedienen sich die so toleranten Menschen ebenfalls mehrere Profile, aber das ist natürlich etwas ganz anderes. Die wirkliche Krönung dieser Hetzjagd gegen meine Person sind die Omas gegen Rechts Kandel. Sie schreiben über einen alten Profilnamem von mir (Graf Aslan von Askaban), den es längst nicht mehr gibt folgendes: Aslan bedeutet auf türkisch Wolf und das wiederum übersetzt bedeutet rechts. Liebe Omas gegen Rechts! Ihr solltet mal wieder ein Märchenbuch in die Hand nehmen und euren Enkeln etwas vorlesen. Zum Beispiel die Chroniken von Narnia, dort kommt ein Löwe mit Namen Aslan vor und genau diesen Namen fand ich toll. Im Übrigen, falls man auf die Idee kommen sollte mit Askaban ist die Wolfsschanze gemeint, weit gefehlt. Es handelt sich um das Gefängnis für Magier und Zauberer aus Harry Potter.

Manchmal sind die naheliegenden Erklärungen auch die plausiblesten. Der Mann ist sicher kein Heiliger, aber eine solche Hetzjagd mit konstruierten Beschuldigungen kann man durchaus auch als üble Nachrede und Verleumdung betrachten, was übrigens justiziabel sein kann. Und dass in einer Facebookgruppe, die sich den Thema Altersarmut widmet, nicht ausschließlich “anständige”, politisch links orientierte Menschen Engagement zeigen, ist selbsterklärend. Es hat den Anschein, dass aus der politisch extrem linken Ecke Verdruss zum Ausdruck kommt, weil man selbst nicht die Idee hatte, das Thema Altersarmut aufzugreifen.

Update: Das Ermittlungsverfahren gegen Herr Madsen wegen Betrugs wurde aus Mangel an Beweisen eingestellt. (Quelle: news38)

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Das Merkelmärchen – Stunden der Entscheidung

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Erzählt wird dieses Märchen wie so oft von der öffentlich- rechtlichen Sendanstalt ZDF (verfügbar bis 03.09.2024 in der ZDF- Mediathek).

Man nennt es offiziell “Dokumentation”, was letztendlich ein Zusammenschnitt aus echten Szenen der Zeitgeschichte und von Schauspielern dargestellte Passagen der Geschehnisse ist. Einige Zeitzeugen kamen in Interviews auch zu Wort, vorwiegend Personen, die allen Grund haben, sich für die Flüchtlingswelle ab September 2015 zu rechtfertigen. Das wird ihnen auch gestattet, ohne jegliche kritische Anmerkung.

Quelle: Quelle: ZDF & Hans- Joachim Pfeiffer
Quelle: ZDF & Hans- Joachim Pfeiffer

(Da Bilder aus dem Film auf etlichen Medien mit Quellenangabe veröffentlicht werden, gehe ich davon aus, dass das Urheberrecht nicht verletzt wird, wenn ich mich an die gleichen Vorgaben halte. Sollte das dennoch anders sein, werde ich auf Wunsch des Urhebers das Bild entfernen.)

Auf dem Bild vom Kanzleramt erkennt man u.a. scheinbar Bundeskanzlerin Merkel und den damaligen Kanzleramtsminister Peter Altmaier. Ohne Zweifel hat man die Schauspieler gut ausgewählt und die Maskenbildner haben ebenfalls gute Arbeit abgeliefert. Inhaltlich überrascht das Werk mit einer unverkennbaren Hommage an die Bundeskanzlerin. Es gibt wie in allen Märchen einen Helden, hier ist es eine Heldin in Gestalt von Angela Merkel , einen Bösewicht, den ungarischen Präsidenten Viktor Orban sowie einen schwachen, hilfsbedürftigen Nebendarsteller in Person vom ehemaligen Bundeskanzler von Österreich, Werner Faymann.

Der Film hat zwar nicht erreicht, eine hohe Einschaltquote zu generieren, aber immerhin eine schriftliche Intervention des ungarischen Botschafters in Richtung ZDF Intendant Thomas Bellut. Eigentlich ist in dem Brief alles gesagt worden, was es zu sagen gibt, ohne auf Details einzugehen.
Brief von Péter Györkös an Thomas Bellut

Nicht die Geschichte ist das Fake, sondern wie sie erzählt wird.

Denn tatsächlich war nicht der Umstand, dass viele Menschen am Keleti– Bahnhof in Budapest unter schlimmen Bedingungen vegetierten und die Situation zu eskalieren drohte. der Ausgangspunkt der Migrationswelle von 2015, sondern die öffentliche Aussetzung des Dublin- Abkommens durch das BAMF und noch zuvor die Kürzungen der UN- Hilfsleistungen an Flüchtlinge in großen Flüchtlingslagern in Jordanien und im Libannon. Es ist unverständlich, dass in der Dokumentation diese Umstände nicht klar und deutlich benannt werden.

Im Tweet ist das Datum zu erkennen, der 25. August 2015. Im Film wird diese Twitter- Nachricht nur sehr am Rande erwähnt, obwohl sie eine entscheidende Rolle spielte. So wurde die Bundeskanzlerin und ihr Stab nicht am 4. September 2015 so völlig unverhofft von einer Massenwanderung über die Balkanroute aus ihrer Lethargie gerissen, wie es im Film suggeriert wird. Es gab ja längst Prognosen, wie viele Migranten zu erwarten waren, wie ja auch im Brief des ungarischen Botschafters nachzulesen ist. Es wäre auch naiv, anzunehmen, dass dieser Tweet nicht als Einladung verstanden werden würde. Dieser “Einladung” folgten jedoch nicht nur syrische Kriegsflüchtlinge, wie sich später herausstellen sollte…

In der Dokumentation wird mehrfach von einer humanitären Katastrophe gesprochen. Die Verkörperung des Bösen, Viktor Orban, würde die Menschen am Bahnhof mit Absicht unmenschlichen Bedingungen aussetzen, um damit Angela Merkel erpressen zu wollen. Auch wird unterstellt, dass Orban den “March of Hope” gewaltsam auflösen könnte, wenn man nichts unternehmen würde. Es wird nie in Erwägung gezogen, dass es auch hätte völlig anders kommen können. Aus Hypothesen werden Fakten geschaffen.

Dass es nicht zuletzt die Aufgabe eines Staatschefs ist, die Souveränität seines Staates und dessen Bürger zu schützen, darf man dabei auch nicht vergessen. Schließlich sind die Menschen illegal nach Ungarn eingedrungen, bei allem Respekt vor deren schlimmen Erfahrungen aus dem Krieg oder anderer unzumutbarer Umstände. Flucht mit dem Ziel, Asyl zu erhalten, beinhaltet nicht die Option, sich sein Asylland aussuchen zu dürfen. Aus verständlichen Gründen steht Deutschland bei vielen Menschen, die sich eine neue Existenz aufbauen wollen, weit oben auf der Wunschliste. Ein Recht, sich bei der Wahl der künftigen Heimat über Gesetze und Vorschriften hinwegzusetzen, gibt es schlichtweg nicht. Asyl oder auch Einwanderung unterliegt Regeln. Daran muss sich nicht allein der asylgewährende Staat halten, auch die Asylsuchenden müssen diese Regeln befolgen.

Während in der Folge der Ereignisse Medien sowie Politiker über Maßnahmen schwadronieren, um die Flüchtlingsströme einzudämmen und nicht selten sich mit Obergrenzen oder schärferen Asylgesetzen rühmen, das erreicht zu haben, wissen eigentlich alle insgeheim, dass es auf die Schließung der Balkanroute durch die südosteuropäischen Staaten und aufgrund des umstrittenen Türkei- Deals mit Erdogan zurückzuführen war. Selbst Merkel muss ihren Slogan “Wir schaffen das” kleinlaut revidieren. Die Heldin dieser Geschichte wechselt still und heimlich die Fronten. Aber das sind ja alles Dinge nach diesem einen, angeblich entscheidenden Tag…

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Hassobjekt Greta Thunberg

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Klimaaktivistin Greta Thunberg wird inzwischen heftig kritisiert. Ist es Neid, Angst oder die Erkenntnis, dass ein komfortables Leben auf Kosten der Natur nicht unbegrenzt fortgesetzt werden kann?

Vorwiegend sind es Internetseiten, welche eigene politische Ziele verfolgen und der nachgewiesene anthropogene Klimawandel nicht in dieses Portfolio hineinpasst. So verhält es sich auch mit kla.tv

Es ist nie verkehrt, wenn man weiß, wer hinter dem jeweiligen Internetportal steht, wovon man Informationen konsumiert.
Zu “kla.tv” hat das NDR- Magazin Zoom einen informativen Beitrag erstellt.

Es wird natürlich Leute geben, die wiederum den Beitrag von Zoom infrage stellen, weil eben ein Magazin eines öffentlich- rechtlichen Senders, der ja von Steuergeldern finanziert wird und politisch indoktriniert sein soll, nicht die Wahrheit erzählt. Das ist legitim und gelegentlich womöglich sogar begründet. Aber macht das deshalb alternative Nachrichtenseiten glaubhafter?

Ein Blick auf die Herkunft der Internetseite ist oft aufschlussreich.


Weshalb registrieren die Betreiber einer deutschsprachigen Internetseite ihre Domain nicht in Deutschland? Ein häufiger Grund ist, dass deutsches Gesetz im Ausland keine Rechtskraft besitzt. Tuvalu ist ein pazifischer Inselstaat und quasi außerhalb der Reichweite der deutschen Justiz. Der Server selbst, worauf die Inhalte gehostet werden, befindet sich in Frankreich, damit die Erreichbarkeit und schnelle Internetanbietung gewährleistet ist.

Ein weiterer Blick, und zwar ins Impressum der Seite, führt uns in die Schweiz zu einem Kaleb Tschabold. Es spielt keine Rolle, dass die Macher von kla.tv auf vielen Internetseiten als Verschwörungstheoretiker oder Sektenführer entlarvt werden. Letztendlich zählen die eigentlichen Informationen…

Doch zurück zu Greta Thunberg und was “kla.tv” über die 16jährige Schwedin zu berichten weiß.
Es werden wie in anderen Pseudo- Quellen die Familienverhältnisse dargestellt und es werden daraus Rückschlüsse gezogen. Dass diese Rückschlüsse nicht stimmen müssen, erklärt sich eigentlich von selbst. Es sind eben nur Schlussfolgerungen, allerdings keine belegten Fakten. Die Strategie ist, man liefert irrelevante Fakten wie beispielsweise Informationen über die Familienmitglieder und deren Lebensgeschichte, die ohnehin frei zugänglich sind und leitet davon Schlussfolgerungen ab. Nur weil diese plausibel erscheinen, müssen sie aber nicht stimmen.

Es werden dann Fakenews eingebaut, welche dann auf dem Gerüst von irrelevanten Fakten und Schlussfolgerungen schlüssig erscheinen.

Ein Beispiel aus dem Beitrag von “kla.tv“: (ab 3:50)


Greta hat sich zu einer guten Geldquelle entwickelt. Auch für ihre Eltern. Die Kurse der Aktien der beiden Gesellschaften Ernman Produktion AB und Northern Grace AB, von denen Gretas Vater Geschäftsführer ist, schießen interessanterweise seit Gretas Aktivitäten steil nach oben…

 

Richtig hierbei ist lediglich, dass Svante Thunberg Geschäftsführer der beiden Unternehmen ist. Nur welche Aktien steil nach oben schießen sollen, wird nicht weiter ausgeführt. Das geht nämlich auch gar nicht. Denn nach Auszügen aus dem schwedischen Handelsregister sind die beiden Unternehmen dort zwar als “AB” geführt, was “Aktiebolag” bedeutet und wörtlich sogar als “Aktiengesellschaft” übersetzt werden kann.
(https://www.ratsit.se/5568857485-Northern_Grace_AB)
(https://www.ratsit.se/5567786933-Ernman_Produktion_AB)

Es kann helfen, wenn man sich etwas genauer und kritischer mit dieser Behauptung von “kla.tv” befasst und nicht auf das im Hintergrund eingeblendete Diagramm verlässt, was im Übrigen auch ein Fake ist.

Ich persönlich kenne mich nun nicht sonderlich gut mit Unternehmensgründungen in Schweden aus, kann mir allerdings nicht vorstellen, dass es sich lohnen würde, dass 2 börsennotierte Unternehmen zusammen gerade mal 2 Angestellte besitzen. Beide Firmen haben den gleichen Firmensitz in Stockholm. Während sich die eine Firma lediglich um das Management von Malena Ernman als Künstlerin kümmert, vertreibt die andere Firma Tonträger.

Man muss jetzt auch nicht weitere Verschwörungstheorien fantasieren, wie jene Internetportale, die fleißig voneinander kopieren und abschreiben. Die haben schlicht übersehen, dass die Firmenbezeichnung “AB” eben nicht nur die wörtlich primäre Übersetzung bedeuten kann. Man bezeichnet in Schweden auch eine GmbH und andere Gesellschaftsformen so. Es wird in diesem Land schlicht nicht so kompliziert gehandhabt und fast alle Firmen in Schweden haben die Bezeichnung “AB”.
(https://de.wikipedia.org/wiki/Aktiebolag)

Entscheidend ist aber, dass man keine Aktien dieser Firmen erwerben kann, die angeblich aktuell steil in die Höhe schießen. Wir sind jetzt bei echten Fakten angelangt, denn es gibt keine Aktien, was ja überprüfbar ist. Der Versuch, welche zu kaufen, wird kläglich scheitern. Das darf gern jeder Kritiker selbst ausprobieren und sich seinen Nachweis liefern.

Es ist also ausgegorener Quatsch, was “kla.tv” hier behauptet. Es wird auch nicht wahrer dadurch, dass andere “Sekundärquellen” wie “unzensuriet.at” das gleiche erzählen und sich gegenseitig verlinken.
(https://www.unzensuriert.at/…/0029134-Vater-als-Manager…)

Allesamt rezitieren diese Portale gern „Svenska Dagbladet“, wo die Geschäftsverbindungen zu Ingmar Rentzhog konstruiert werden. Auch das hat sich inzwischen als Fake herausgestellt, kursiert aber ungeniert weiter auf diversen Internetseiten. Das ist hochgradig unseriös und als Konsument solcher Informationsquellen sollte man das berücksichtigen. Wie glaubhaft sind somit solche Quellen?

Anmerkung: Informationsquellen kann man in Primär- und Sekundärquellen unterscheiden. Die Primärquelle ist maßgeblich. Von dort stammt die ursprüngliche Information. Die muss nicht stimmen, aber nur dort kann man die Echtheit bzw. den Wahrheitsgehalt überprüfen. Dazu muss man allerdings etwas Rechercheaufwand betreiben und darf nur nachweisliche Fakten zulassen. Sekundärquellen sind jene Quellen, die die Informationen aus der Primärquelle aufbereitet haben. Das sind meistens Medien. Es hängt maßgeblich davon ab, wie verantwortungsbewusst die jeweiligen Journalisten die Informationen aus der Primärquelle aufgearbeitet haben. Fehlen Quellenangaben zur Primärquelle, besteht eine hohe Wahrscheinlichkeit, dass die Nachricht falsch oder zumindest verfälscht sein kann.

Ein weiterer Vorwurf gegen Greta Thunberg und ihre Familie ist ein unterstelltes kommerzielles Interesse, wozu man die Klimaproteste der Tochter und sie gar selbst instrumentalisieren würde. Das wird unter anderem von heise aufgegriffen.

Man kann und darf den Mainstream als solchen gern infrage stellen, das tue ich einstweilen selbst. Aber man muss erkennen können, wo die Gegenspieler die Schwächen dieser Medien auszunutzen versuchen, indem sie ihre Leser bzw. Zuschauer geschickt manipulieren. Wer Medien kritisch hinterfragt, sollte das auch generell tun und sich nicht denen zuwenden, die der eigenen Meinung eher entsprechen. Die muss ja nicht zwingend richtig sein…

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Die Klimawandelleugner und ihre Fakenews

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Seit die 16jährige Greta Thunberg sich als Klimaaktivistin etablieren konnte und ihr viele Jugendliche nacheifern, haben sich auch die Aktivitäten von Klimawandelskeptikern massiv erhöht. Neben pseudo- wissenschaftlichen Filmbeiträgen aus der YouTube- Akademie werden auch jegliche Handlungen der #Fridays4Future Aktivisten ins Visier genommen.

So wird ein an sich harmloses Foto vom Frühstück im Zug auf der Strecke von Stockholm nach Davos fleißig in den sozialen Medien verteilt, womit man das Mädchen wegen der Plastikverpackungen der von ihr verwendeten Lebensmittel diskreditieren will. Es gibt augenscheinlich kein Niveau, dass nicht zu unterbieten wäre.

Definitiv ist Plastik nicht erst seit damit die Ozeane zugemüllt werden ein elementarer Ansatz mit dessen Vermeidung sowie Reduzierung, ein wesentlicher Beitrag zum Umweltschutz geleistet werden kann. Doch muss jetzt ausgerechnet Greta Thunberg damit beginnen, was vor ihr auch so gut wie niemand fertiggebracht hat? Ihre heftigsten Kritiker sollten einmal vorleben, wie sie so vollkommen ohne Verpackungsmaterial aus Kunststoff auskommen…

Ein weiteres Argument der Klimawandelleugner ist fatalerweise die Schulpflicht, die ja durch die Schulstreiks während der Unterrichtsstunden verletzt wird. Dieses Argument hat zwar rein gar nichts mit dem Klimawandel zu tun, wird aber ständig vorgebracht, nicht zuletzt um die eigentliche Diskussion in eine andere Richtung zu lenken. Da riskieren also Schüler einen Klassenbucheintrag oder gar ihre Versetzung, um für die Zukunft der Menschheit bzw. gegen die Untätigkeit der Regierungen bei den versprochenen Klimazielen auf diversen Klimagipfeln zu protestieren, ernten dafür Hohn und Spott. Respekt sollte man den jungen Menschen dafür zollen. Zweifelsohne werden so manche Mitläufer kaum oder gar nicht begreifen, weshalb sie eigentlich die Schule schwänzen, allerdings ist bei Demonstrationen durchaus die Masse der Teilnehmer von Bedeutung.

Um jedoch das Kernthema wieder aufgreifen so wollen, also den anthropogenen Klimawandel aufgrund von stark gestiegenen CO2- Emissionen, darf man nicht unterschlagen, dass eine gewaltige Mehrheit von Wissenschaftlern die Notwendigkeit des Handelns dringend anrät. Dennoch zitieren die Lobbyisten der Klimawandelskeptiker die wenigen Wissenschaftler, die zwar den Klimawandel nicht leugnen, aber die Ursachen nicht der Menschheit zuschreiben wollen. Als Laie kann man dabei schon irritiert sein. Die meisten Leute suchen sich daher jene Wahrheit aus, die am bequemsten erscheint oder ihnen schlicht am besten gefällt. Dabei existiert gar kein Zweifel daran, dass die Menschheit einen wesentlichen Anteil am rasant fortschreitenden Klimawandel besitzt.

Den Weg, ständig die pseudowissenschaftlichen Ergüsse von Professoren im Ruhestand, die sich Aufmerksamkeit und ein paar Euros verdienen möchten, immer wieder aufwendig widerlegen zu müssen, dürfen gerne mal jene Kritiker beschreiten, die solche Merkwürdigkeiten als Fakten darstellen. Hier ist eine recht verständliche Abhandlung zum globalen CO2- Anstieg, welche diese Leute gern mal zu widerlegen versuchen dürfen:

Der globale CO2-Anstieg: die Fakten und die Bauernfängertricks

 

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Ein Lungenbrötchen mit Feinstaubaufstrich

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Ausgerechnet Mediziner, genau genommen Lungenfachärzte, scheinen der Automobilindustrie zur Seite zu springen, die mit Schummel- Software die Abgaswerte manipulierten und u.a. in der Folge in vielen deutschen Städten Dieselfahrverbote erlassen wurden.

Professor Köhler und über 100 weitere Lungenfachärzte stellen die Grenzwerte für Feinstaub und NO2 im Jahresmittel von 40 µg/m³ infrage. Das bedeutet keinesfalls, dass sie damit behaupten würden, diese Emissionen wären nicht gesundheitsschädlich, wie es mehrfach falsch interpretiert wird.

6.000 Menschen sterben jedes Jahr vorzeitig wegen der hohen Stickoxid-Belastung. Das zeigt eine aktuelle Studie des Umweltbundesamtes.

Quelle: Jumpradio

So steht es vielfach in den Medien. Professor Köhler kritisiert nicht die gesundheitsschädigende Wirkung von Feinstaub und NOx, sondern die einseitige Fixierung auf diese beiden Schadstoffe, während alle anderen Schadstoffe keine Berücksichtigung finden, welche sich aber ebenso auf das Ergebnis auswirken können.

Es gehört zum Grundkurs der medizinischen Statistik, dass Korrelation nicht Kausalität bedeutet. Als Beispiel habe ich die Zunahme der Lebenserwartung von 1950 bis 2013 mit der Zunahme der zugelassenen Autos korreliert. Beide Größen korrelieren extrem miteinander (r = 0,98, p < 10–48). Der naheliegende Schluss, dass man nur mehr Autos zulassen müsse, um die Lebenserwartung weiter zu erhöhen, ist natürlich nicht plausibel. Trotzdem wird zunehmend in den epidemiologischen Arbeiten beziehungsweise in deren Interpretation aus der Korrelation eine Kausalität suggeriert.

Quelle: Ärzteblatt

Feinstaub und Stickoxide machen krank? Diese Behauptung sei nicht bewiesen, schreibt eine Gruppe von über hundert Lungenfachärzten in einem Positionspapier.

Quelle: Spiegel

So verzerrt der “Spiegel” die Aussagen von Professor Köhler und den anderen Lungenfachärzten.

Mehr als 100 Lungenspezialisten bezweifeln den gesundheitlichen Nutzen der Grenzwerte für Feinstaub und Stickoxide und fordern eine Neubewertung.

Quelle: ZDF

Auch die Journalisten vom ZDF behaupten etwas, was so nie gesagt wurde. Es wird eben nicht behauptet, dass Grenzwerte für Feinstaub und Stickoxide keinen gesundheitlichen Nutzen haben, sondern wie diese ermittelt wurden und der Wert im Vergleich mit anderen Schadstoffbelastungsszenarien so nicht haltbar ist. So gelten an Straßenrändern in Innenstädten deutlich geringere Grenzwerte als an diversen Arbeitsplätzen. Hinzu kommen diverse Fehlmessungen und Standortparameter, welche nahelegen, dass dieses Verfahren erneut einer Prüfung unterzogen wird.

Einige der Tageswerte am Neckartor von April könnten zu hoch sein, weil Pollen die Werte beeinflusst haben. Das kann erhebliche Folgen haben – und die Landesmessanstalt ist ratlos.

Quelle: Stuttgarter Nachrichten

Immerhin wurden Messfehler in Stuttgart nachgewiesen. So gibt es auch einen beachtenswerten Fall in Oldenburg:

Das konnte man am Sonntag testen. Wegen des Oldenburg-Marathons war die Innenstadt von morgens bis zum Nachmittag für den Verkehr gesperrt. Und was zeigte die Messstation am Heiligengeistwall an? Einen Mittelwert von 37 Mikrogramm ermittelte die Station (also knapp unter dem Grenzwert). Der Maximalwert lag bei 54 Mikrogramm (nach dem Marathon).

Quelle: Nordwest Zeitung

Um es nicht falsch zu verstehen. Stickoxide und jegliche Schadstoffe müssen auf ein Minimum reduziert werden. Sie sind in jeder Konzentration gesundheitsgefährdend. Hierfür sind Grenzwerte und deren Messung unerlässlich. Allerdings sollte man bei solchen Entscheidungen wie Fahrverbote von Dieselfahrzeugen auf eine wissenschaftlich fundierte Datenbasis zugreifen können. Es ist nicht nachvollziehbar und auch nicht akzeptabel, dass am Arbeitsplatz 950 Mikrogramm NOx zulässig sind, während in Innenstädten an Verkehrsschwerpunkten der Grenzwert deutlich darunter liegt. Das ist auch im Hinblick auf eine Feststellung von Prof. Matthias Klingner nicht plausibel:

Ein großer Teil der gemessenen Feinstaub-Immissionen ist im übrigen natürlich verursacht und durch den Tagesgang der Sonne geprägt, so lassen sich bis zu 40 Mikrogramm Feinstaub ( 50 Mikrogramm ist der Grenzwert ), direkt auf die Sonneneinwirkung zurückführen, lediglich fünf bis acht Mikrogramm sind durch den Autoverkehr bedingt. Zwei bis vier Mikrogramm kommen aus den Abgasen, Autos wirbeln, unabhängig ob mit Diesel oder Benzin angetrieben, ja auch selbst Feinstaub (Reifenabrieb) auf. Die Abgasbelastung ist also minimal gegenüber der natürlichen Belastung. In Inversionswetterlagen können die Feinstaubwerte auf 100 bis 150 Mikrogramm pro Kubikmeter steigen, eine komplette Verkehrssperrung bringt dann vielleicht zehn Mikrogramm weniger.

Quelle: Ärzteblatt

Die Autoindustrie wird dadurch nicht ihrer Verantwortung entbunden. Ziel muss es nach wie vor sein, den Schadstoffausstoß kontinuierlich zu verringern bis hin zu emissionsloser Mobilität. Nach derzeitiger Faktenlage sind jedoch Dieselfahrverbote nicht gerechtfertigt. Man müsste neben jenen Fahrverboten auch gleichzeitig eine Vielzahl anderer Maßnahmen umsetzen, will man restriktiv und glaubwürdig verfahren.

 

Bildquelle: Deutsche Lungenstiftung e.V.

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Von Amberg nach Bottrop

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Das neue Jahr 2019 wurde mit 2 Gewalttaten eröffnet, deren Motive nicht hätten gegensätzlicher sein können. Im bayrischen Amberg zog eine Gruppe Asylbewerber prügelnd durch die Stadt, wobei etwa 12 Personen zu Schaden gekommen sind. In Bottrop steuerte ein offensichtlich psychisch kranker Mann sein Fahrzeug vorsätzlich in Menschengruppen aus rassistischen Motiven.

Beide Taten sind Gewalttaten und den Opfern hilft es nichts, wenn die Medien die Taten gegeneinander relativieren. Bestenfalls wirkt es als Genugtuung, wenn die Täter angemessen bestraft werden. Aber auch hier werden die Medien dafür sorgen, dass lediglich der Unmut wächst. Und zwar nicht vorrangig bei den Opfern selbst, sondern in einer ohnehin gespaltenen Bevölkerung, die nicht mehr begreifen kann und will, dass die Sanktionierung derartiger Gewalttaten keine abschreckende Wirkung auf Folgetäter entwickelt. 

Claus Kleber leitete die Berichterstattung über die beiden Vorfälle in der Abendsendung vom 2. Januar 2019 mit folgenden Worten ein:

Der Jahreswechsel wurde von 2 Vorfällen verdüstert, die Zyniker auf die Idee bringen könnten, da sei Unrecht mit Unrecht vergolten worden. Eine unsinnige Kalkulation. Am Silvesterabend fuhr ein Mann sein schweres Auto in Gruppen von Menschen, die er für Ausländer hielt. Als die ersten schwer verletzt zu Boden gingen, suchte er sein nächstes Ziel. Eine halbe Stunde ging die Schreckensfahrt. Es war Glück, dass es keine Todesopfer gab. 8 Menschen wurden verletzt, eine Frau aus Syrien lebensgefährlich. Außerdem eine afghanische Mutter und ihr 4- jähriger Sohn und ein 10- jähriges Mädchen aus Syrien. Der Täter, ein wohl psychisch labiler Mann, soll der Polizei Ausländerhass als sein Motiv genannt haben. Forderungen nach neuen Gesetzen hat man danach nicht gehört. Das war anders nach dem Vorfall vom Wochende in Amberg in der Oberpfalz. Dort haben 4 junge Asylbewerber, offenbar schwer betrunken, wahllos auf Passanten eingeschlagen. 12 Menschen wurden verletzt, einer am Kopf. Hier kamen dann sofort politische Forderungen. Nichts davon neu.

Quelle: ZDF Heute Journal

Je nach politischer Gesinnung interpretieren die verschiedenen Medien die Version der beiden Geschehnisse sehr unterschiedlich. Das darf man unumwunden tendenziös bezeichnen. Eine Analyse des Claus Kleber- Statements bestätigt in erschreckendem Maß, wie wenig sich Nachrichtenredaktionen um Neutralität scheren. 

So bringt lediglich Claus Kleber die herbeizitierten Zyniker auf jene haarsträubende “Auge um Auge” Theorie. Diese unsinnige Kalkulation, wie er seine schwachsinnige Aussage in der Folge selbst betitelt, entlarvt ihn selbst am meisten.

In der Darstellung der beiden Vorfälle verwendet Herr Kleber für die Bottrop- Tat massive Ausdrücke wie “schwer verletzt”, “schweres Auto” und “Schreckensfahrt”. In Amberg beschreibt er das dort ebenfalls etwas schwerer verletzte Opfer lediglich mit “verletzt, einer am Kopf”. Rhetorisch hat er beide Vorfälle damit bereits schon in ihrer Heftigkeit getrennt, obwohl hierfür keinerlei Anlass besteht und er als Moderator sicher nicht in der Lage ist, zu beurteilen, wie schwer welche Personen bei diesen Gewalttaten verletzt wurden. Und genau deswegen sollte man solche Wertungen unterlassen.

Auch die Feststellung, dass im Bottrop- Fall keine Forderungen nach Gesetzesänderungen vernommen wurden, aber im Amberg- Fall durchaus, insbesondere vom Bundesinnenminister Seehofer, ist bei genauer Betrachtung unsinnig. Daraus konstruiert Herr Kleber lediglich eine Gewichtung der beiden Taten, die eigentlich wegen ihrer Unterschiedlichkeit überhaupt nicht miteinander verglichen werden können. In Bottrop handelte es sich um Mordversuche, während in Amberg bestenfalls Körperverletzung als Anklagepunkt Bestand haben kann.

Auffallend ist ebenso, dass Nationalitäten von Herrn Kleber in der Bottrop- Tat explizit hervorgehoben werden, wo doch ansonsten die Medien mit derartigen Veröffentlichungen eher zögerlich bleiben. Zur Amberg- Tat spricht er hingegen lediglich von 4 jungen Asylbewerbern.

Die geographische Distanz der beiden Tatorte könnte auch als Synonym ihrer Vergleichbarkeit betrachtet werden. Die zeitliche Nähe sollte keine Rolle spielen. Versuchter Mord in meheren Fällen aus rassistischen Gründen kann man schlichtweg nicht mit Körperverletzung in mehreren Fällen vergleichen. Es war zutiefst unseriös, die beiden Fälle in der Berichterstattung miteinander zu verknüpfen. Das war keine Sternstunde des ZDF Heute Journals.

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Spieglein, Spieglein an der Wand!

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Claas Relotius, mehrfach ausgezeichneter Journalist, zuletzt für das renomierte Magazin “Der Spiegel” tätig, hat durch seine Entlarvung als Fakenews- Schreiber die Medienwelt in eine Krise gestürzt, deren Ausmaße von den Medienverantwortlichen entweder nicht erkannt wird oder sie diese schnellstmöglich in der globalen Timeline verschwinden lassen möchten.

Das wird in einer Zeit, wo Fakenews augenscheinlich als Stilmittel für eine höhere Reichweite missbraucht werden, so einfach nicht gelingen. Es wird die Konsumenten von Nachrichten und Berichten in ihrer Wahrnehmung misstrauiger werden lassen als sie ohnehin schon sind. Und das ist gut so…

Die Spiegel- Affäre mutiert dadurch zu einer Medien- Affäre. Bei jedem Artikel mit Brisanz muss in Zukunft jeder Journalist sich einen Qualitätsstempel erarbeiten.

Ein prominentes Beispiel stellt die Berichterstattung um ein Smartphone- Video dar, welches Hetzjagden auf Migranten beweisen sollte.

“Wir waren auf dem Heimweg von McDonalds, haben auf den Bus gewartet, da kamen von links 200 bis 300 Leute an uns vorbei, die demonstriert haben”, sagt Aziz. “Sie wirkten sehr gewalttätig und haben uns mit Steinen und Holzstöcken bewaffnet verfolgt. Ich habe ein bisschen mit dem Handy gefilmt.” Ein Mann schlägt Aziz mit einer Bierflasche aufs Handy, damit er aufhört zu filmen. Das Smartphone geht dabei kaputt. Aziz sagt: “Wir sind dann noch mal rein in die Demo und haben da auch den gefunden, der das Handy kaputt gemacht hat und haben ihn gefragt: Warum hast du das gemacht? Da wurden sie alle erst recht aggressiv, ich bekam eine Ohrfeige und dann mussten wir regelrecht fliehen.”
(Ali Hassan Sarfaraz, genannt Aziz)

https://www.zdf.de/nachrichten/heute/faktencheck-video-aus-chemnitz-authentisch-oder-nicht-102.html

So klingt die Darstellung des Verfolgten beim ZDF. Das wirkt durchaus etwas provozierend und erweckt nicht unbedingt den Eindruck, als wäre die Person völlig zufällig und unvermittelt zum Ziel von Gewalt geworden. Es fehlt der Blickwinkel aus der entgegengesetzten Perspektive…

Herr Tichy hat nicht nicht unbedingt den Ruf eines neutralen Journalisten, denn seine Artikel und Beiträge lassen viel Systemkritik erkennen, die zuweilen auch im rechten Spektrum Zustimmung findet. Dennoch muss es erlaubt bleiben, diesen Blickwinkel ebenfalls zu berücksichtigen.

Die Wahrheit liegt wohl irgendwo zwischen den gegensätzlichen Darstellungen. Man darf sich nicht dazu verleiten lassen, jener Wahrheit die Absolution zu erteilen, welche einem persönlich gewogen ist. Reduziert man die Sachverhalte auf die übrig gebliebenen Fakten, gab es keine Hetzjagden bei dieser Demonstration in Chemnitz und jene einzig verbliebene Hetzjagd verkümmert in der Realität bestenfalls zur misslungenen Prügelattacke. Richard Kimble war einst auf der Leinwand etwa 90 Minuten einer Hetzjagd ausgesetzt. Auch Füchse und Wildschweine könnten solches nachvollziehen. Aber vom Bordstein bis hin zur Straßenmitte, keine 10 Meter Strecke, kann man nicht wirklich als Hetzjagd betiteln. Es ist allerdings auch offensichtlich, dass jene Demo von Leuten aus dem rechten Spektrum erfolgreich instrumentalisiert werden konnte. Und es gab auch üble Ausschreitungen. Das linke Spektrum hat es immerhin auch geschafft, das eigentliche Thema, also einen Protestmarsch wegen des gewaltsamen Todes eines Bürgers, durch gezieltes Aufblähen dieser Randszene(n) in den Hintergrund zu drängen. Die Medien haben sich fortan lediglich an den Äußerungen des damaligen Verfassungsschutzpräsidenten Maaßen abgearbeitet, was über Wochen die Schlagzeilen beherrschte. Herr Maaßen kann man hinterher kaum noch vorwerfen, dass er diese “Hetzjagd” nicht als solche definierte, sondern nur sein unprofessionelles Vorgehen in dieser Sache…

Ob nun ein Herr Relotius Geschichten erfunden hatte oder die Inhalte manipulativ für den Mainstream servieren konnte und sogar durfte, so wird man bei kritischer und möglichst neutraler Beobachtung von medial aufbereiteten Geschehnissen bei den Medienvertretern deren politische Tendenzen bemerken können. Eigentlich ist das die fatale Erkenntnis.

 

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Im Rassisten- Bistro!

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Detlev Schönauer hat sich der Sammelbewegung #Aufstehen um die Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht von der Linken angeschlossen, welche ja nicht zuletzt deswegen eher politisch links zu verorten ist. Dennoch wird der Kabarettist, den meisten im Saarland durch die von ihm verkörperte Kunstfigur, dem französischem Bistrowirt Jaques bekannt,    auch gelegentlich in das politisch rechte Spektrum abkommandiert.

Herr Schönauer hat hier nun einige Fragen exklusiv und recht ausführlich beantwortet, die somit aus erster Hand darlegen, welche Einstellung er zu jenen Themen besitzt, denen er diesen Ruf zu verdanken hat.

Was ist ein Rassist?

Dafür gibt es sehr viele Deutungen und jeder sieht diesen Begriff in einem anderen Licht. Für mich ist ein Rassist jemand, der sich rassistisch äußert, der z.B. Menschen aufgrund ihrer Hautfarbe, ihrer Ethnie, ihrer sexuellen Orientierung, ihrer Religion oder auch ihrer politischen Gesinnung pauschal ablehnt oder diskriminiert. So ist also jemand ein Rassist, der fremdenfeindlich ist. Aber das Umgekehrte gilt natürlich auch: jemand, der alle Menschen pauschal als Nazis verurteilt, weil sie vielleicht AfD wählen, der muss sich das Prädikat Rassist ebenso gefallen lassen.

Was ist für Sie eine rassistische Äußerung und was ist noch legitimer Ausdruck der Meinung?

Zunächst einmal ist für mich ein entscheidender Faktor, ob ich alle Mitglieder einer Gruppe pauschal verurteile oder Unterschiede mache. Wenn ich sage, alle Migranten sind kriminell, dann ist das natürlich rassistisch. Wenn ich aber darlege, dass es z.B. mehr Sexualstraftäter mit Migrationshintergrund gibt als andere und belege das auch mit amtlichen Zahlen, dann ist das nicht nur eine Meinungsäußerung, sondern sogar ein Faktum. Und wenn ein Jan Böhmermann einen Herrn Erdogan verunglimpft und als Ziegenficker bezeichnet, dann ist das zwar eine beleidigende Aussage, aber sie ist nicht rassistisch. Das wäre sie erst dann, wenn er alle Türken so nennen würde.

Wo ziehen Sie für sich persönlich die Grenze zwischen Meinungsfreiheit und Hetze?

Auch hier sind die Übergänge fließend. Unter Hetze verstehe ich verunglimpfende Aussagen über jemanden, die Hassgefühle erzeugen sollen. Daher sehe ich den Begriff „Hetze“ auch nur im Zusammenhang mit Äußerungen, die öffentlich gemacht werden.
Aber ich bin kein Jurist, kein Richter, der hat gewiss mehr Erfahrung mit solchen Definitionen.
Mir ist vor allem wichtig, dass ich bei Beurteilungen anderer Menschen diese nicht verallgemeinere. Dass man als Kabarettist natürlich auch mal Einzelpersonen verbal angreift und karikiert, wie beispielsweise Politiker, das gehört dazu. Kabarett ist da immer eine Gratwanderung.

Was halten Sie vom UN-Migrationspakt?

Überhaupt nichts! Und da stehe ich nicht alleine. Ich bin davon überzeugt, dass die Mehrheit der Bevölkerung diesem Pakt äußerst kritisch gegenübersteht. Zumindest diejenigen, die sich damit befasst und ihn kritisch gelesen haben. Leider gibt es aber auch viele Menschen, denen eine genauere Analyse zu viel ist. Die gehen dann unserer Regierung und den Mainstream-Medien schnell auf den Leim und glauben und übernehmen alles kritiklos, was ihnen so vorgesetzt wird.
Meine Meinung dazu: dieser Pakt ist entweder rechtlich nicht bindend, dann bräuchten wir ihn nicht. Aber er hat trotzdem eine rechtliche Wirkung: allein 95 mal findet man den Ausdruck „wir verpflichten uns“. Es handelt sich nämlich um ein sogenanntes „Soft Law“ – und ich bin mir sicher, dass dieses irgendwann – zumindest im unterwürfigen Deutschland – auch zu nationalen Gesetzen erhoben wird.
Was mich an diesem Machwerk ebenso stört, ist seine einseitige Ausrichtung: es werden zwar an vielen Stellen die Rechte der Migranten erhöht, die Rechte der Bevölkerungen in den Zielstaaten aber spielen praktisch keine Rolle. So etwas hat mit Gerechtigkeit und Demokratie nichts mehr zu tun.
Der Pakt will illegale Migration verhindern, und das tut er dadurch, indem er einfach aus illegalen Zugereisten legale Einwanderer macht. Das halte ich für extrem gefährlich. Denn die überwiegende Mehrzahl der Migranten wird sich das großzügige Deutschland mit seinen liberalen Einwanderungskritierien als Ziel aussuchen. Die Zahl der Migranten wird weit größer werden, als sie während der Flüchtlingswelle 2015/16 war. Und dass dann noch die Medien in diesem Pakt angehalten werden, nur positiv über die Migration zu berichten, ist für meine Begriffe sogar verfassungswidrig.

Wie erklären Sie sich, dass auch Sie wegen Ihrer politischen Ansichten, zwischen die Fronten geraten?

Jeder gerät zwischen die Fronten, der nur den Mund aufmacht und die gegenwärtige Migrationspolitik kritisch sieht. Aber das ist so gewollt und wird gerade von vielen Linken und vor allem von Grünen forciert. Aber das Thema „Migration“ geht jeden an und wird daher sehr emotional geführt. Das auch deshalb, weil sich viele Bürger ungenügend oder sogar falsch informiert fühlen. Das macht eben Angst. Wenn diesen Ängsten dann mit so durchschaubaren Beschwichtigungsparolen begegnet wird, wie dem dümmlichen „Wir schaffen das“, ohne dabei zu erklären, wie überhaupt es geschafft werden soll, dann verunsichert das die Bürger nur noch mehr.
Leider hat das in der Vergangenheit dann dazu geführt, dass nur noch zwei Fronten übrig blieben: die einen, die die Migration vollkommen ablehnen, und die anderen, die am liebsten alle Grenzen fallen lassen würden. Eine sachliche Auseinandersetzung findet praktisch nicht mehr statt.
Denn jeder, der wagt, die Migrationspolitik zu hinterfragen und zu kritisieren (so wie ich das tue), wird von der anderen Seite sofort pauschal in die rechte Ecke gestellt und als Rassist, Hetzer, Rechter, Nazi verunglimpft. Glücklicherweise sind solche undifferenzierten Beschimpfungen mittlerweile so inflationär, dass sie ihre Wirkung ziemlich eingebüßt haben. Die Zahl derer, die sich endlich auch wagen, ihre Meinung zu äußern, steigt stetig an. Und die Umfragewerte und Wahlergebnisse bestätigen das ja auch.
Und da ich mit meiner kritischen Meinung nicht hinter dem Berg halte, sondern sie auch öffentlich äußere, ziehe ich natürlich den Zorn der Multi-Kulti-Befürworter auf mich – das auch deswegen, weil ich durch meinen Beruf viele Menschen erreiche.
Aber dieser Zorn tangiert mich tatsächlich schon lange nicht mehr, im Gegenteil, ich sehe ihn mittlerweile schon als Ehre.
Und so werde ich mich weiterhin gegen offene Grenzen für jedermann aussprechen, ich plädiere nach wie vor dafür, dass Migranten sich unseren Gesetzen und unserem Lebensstil anzupassen haben und nicht umgekehrt, ich vertrete wie bisher die Ansicht, dass straffällig gewordene Migranten entsprechend zu bestrafen und gegebenenfalls abzuschieben sind und wer seine Identität und sein wahres Alter verschleiert, hat für mich sein Gastrecht von vorne herein verwirkt und ist abzuschieben.
 
Ihr Hinweis übrigens, auf den OB von Tübingen, Boris Palmer, will ich auch gerne noch aufgreifen: dessen „doppelter Spurwechsel“, halte ich für eine sehr gute und vernünftige Sache. Dass er dafür von seinen eigenen Parteigenossen als Rassist und Rechtspopulist beschimpft wird, spricht eindeutig mal wieder für die Dummheit vieler Grüner und zeigt, dass der gute Mann eigentlich in der falschen Partei ist.

Nicht selten werden Rückschlüsse auf seine Person aus Passagen seiner Auftritte als Kabarettist gezogen. Damit stellt man allerdings die Kunstform des Kabaretts generell infrage und weniger den Protagonisten selbst. In unserer Gesellschaft wurde bislang noch keine Skala angefertigt, die von politisch ultra links bis völkisch rechts Schubladen bereit stellt, worin man Personen kategorisieren kann. Demzufolge macht es jeder nach eigener Wahrnehmung, was ziemlich fatal sein kann.  

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Die bösen Deutschen…

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In einer Langzeitstudie haben Wissenschaftler der Universität Leipzig die autoritären und rechtsextremen Einstellungen in Deutschland untersucht.

Jeder dritte Deutsche vertritt laut einer Studie ausländerfeindliche Positionen. Die Forscher sprechen von einer Einstiegsdroge in den Rechtsextremismus. Vor allem im Osten sei die Gefahr groß. Ausländerfeindliche Einstellungen sind in Deutschland immer stärker verbreitet. Mittlerweile vertrete etwa jeder dritte Deutsche entsprechende Positionen, heißt es in einer Langzeitstudie der Universität Leipzig zu autoritären und rechtsextremen Einstellungen. Besonders deutlich ist der Zuwachs demnach im Osten. <… …> 36 Prozent der Deutschen würden der Aussage zustimmen, Ausländer kämen nur hierher, um den Sozialstaat auszunutzen. Im Osten denkt das sogar fast jeder Zweite. Über ein Viertel der Befragten würde Ausländer in ihre Heimat zurückschicken, wenn in Deutschland die Arbeitsplätze knapp werden. 36 Prozent halten die Bundesrepublik demnach für gefährlich überfremdet. Sogar mehr als die Hälfte der Befragten fühlt sich durch die Zahl der Muslime als “Fremde im eigenen Land”. 2010 waren es noch 33 Prozent.

Quelle: Tagesschau

Das klingt erschütternd.

Ausländerfeindliche Einstellungen werden in Deutschland zunehmend salonfähig. Laut der Langzeitstudie der Universität Leipzig vertritt inzwischen fast jeder dritte Bürger dieses Landes solche Positionen. Im Osten stimmt fast jeder Zweite (47,1 Prozent) Aussagen wie “Ausländer nutzen den Sozialstaat aus” zu.

Quelle: ZDF

So interpretiert das ZDF Auszüge aus dieser Studie. Viele Medien schlachten derweil diese Studie dahingehend aus, dass Ausländerfeindlichkeit sowie Rechtsextremismus in erschreckender Weise angestiegen wäre. Das mag sogar zutreffen, allerdings nehmen sich die Autoren eine doch eigenwillige Interpretation der Umfrageergebnisse heraus. Das lässt sich nur an den original gestellten Fragen sachlich beurteilen. Die folgenden Tabellen zeigen diese Fragen und auch wie die Antworten darauf bewertet und kategorisiert wurden:

Quelle: http://home.uni-leipzig.de/decker/
Quelle: http://home.uni-leipzig.de/decker/

Quelle: http://home.uni-leipzig.de/decker/
Quelle: http://home.uni-leipzig.de/decker/

Überwiegend beschäftigen sich die Medien mit Frage 6 dieser Erhebung. 36% der Befragten sind demnach der Ansicht, dass Ausländer nur hierher kommen, um unseren Sozialstaat auszunutzen.

16,2% stimmten dieser Aussage voll und ganz zu. 19,5% stimmten dieser Aussage überwiegend zu. Das sind zusammenaddiert tatsächlich 35,7%. Das ist viel, wenn man das kleine Wort “nur” in der Fragestellung richtig einzuschätzen vermag. Eigentlich müsste man die Begriffe “überwiegend” in der Bewertung und “nur” in der Fragestellung sehr sensibel in Relation zueinander betrachten. Das wird nicht getan. Man addiert beide Felder zusammen und deklariert alle Befragten, die so geantwortet haben als rechtsextrem. Ist das so in Ordnung?

Ausgerechnet jene Medien, die nun die Menschen in Rechtsextreme kategorisieren, zumindest jene besagten 36% der Befragten, waren es auch, die ständig über Vorfälle von Sozialbetrug und Identitätsverschleierung bei Asylbewerbern berichtet haben. Es gab seit 2015 gefühlt keinen Tag, wo nicht irgendeine Schlagzeile mit Ausländerproblematik befüllt war. Libanesische Clans und sogenannte “No Go- Areas” werden in den Nachrichten ständig thematisiert. Die EU- Freizügigkeitsrichtlinie ermöglichte massenhaften Sozialbetrug durch Scheinselbstständigkeiten vorwiegend von EU- Bürgern aus Osteuropa. Dass auch viele Menschen Asyl beantragten, die in keiner Weise asylberechtigt waren, aber aufgrund der Überforderung der deutschen Behörden dadurch monatelang völlig legitim Leistungen nach dem Asylbewerbergesetz beziehen dürfen, ist Realität. Es ist also immerhin von den Medien kolportiert worden, dass Deutschland ein Problem mit Ausländern hat. Man kann diese Fakten ja nicht einfach wegdiskutieren. Es gibt sie, wenn auch weniger extrem, wie es durch die Medien hochgespielt wurde. Woher beziehen denn die Menschen diese Informationen und antworten demzufolge in Umfragen entsprechend?

Ein weiterer Aspekt für dieses Ergebnis sind die Menschen selbst. Viele der Befragten verstehen jene Ausländer und geben sogar offen zu, dass sie es ähnlich oder genauso tun würden. Es existiert also sogar ein Verständnis für solches Handeln, weil man es in der gleichen Situation ebenso tun würde. Das Angebot bestimmt die Nachfrage. Deutschland besitzt schlichtweg im globalen Vergleich ein außerordentlich attraktives Sozialwesen, welches verständlicherweise für Menschen, die schlechtere Bedingungen ertragen müssen, Anziehungskräfte entfaltet. Dass die Anfälligkeit für Missbrauch dieses Sozialsystems hoch ist, macht die Sache noch zusätzlich dramatisch.

Formulieret man diese spezielle Aussage um, könnte sich das massiv auf das Ergebnis auswirken:

Die Ausländer kommen nur hierher, um unser Sozialsystem auszunutzen. (Original)

Ausländer kommen hierher, um unser Sozialsystem auszunutzen. 

Das Entfernen von 2 kleinen Schlüsselwörtern relativiert die Aussage bereits gewaltig. Sie wird dadurch sogar richtiger, weil nicht mehr “alle” Ausländer pauschal eingebunden werden und gleichzeitig der Grund, weshalb sie nach Deutschland kommen, nicht “nur” dieser einzige bleibt.

Viele Ausländer kommen hierher, auch wegen unserem hervorragendem Sozialsystem. (Der Satzbau wurde absichtlich so belassen.)

Dieser Formulierung würden sogar viele Ausländer zustimmen und rückt den Rechtsextremismus- Vorwurf weitgehend in den Hintergrund. Damit müsste der Prozentsatz für die Zustimmung womöglich deutlich ansteigen.

Würde man hingegen eine sehr heftige Formulierung ins Rennen schicken, kann man davon ausgehen, dass die Zustimmung dazu auch sinken würde:

Ist das Ausnutzen des deutschen Sozialsystems (Ihrer persönlichen Ansicht nach) einzig und allein Ausländern anzulasten?

Betrachtet man alle Ergebnisse der Befragungen, so sind nur wenige wirklich besorgniseregend. Und es ist fraglich, ob in anderen Ländern eine solche Befragung den Bürgern ein besseres Zeugnis ausstellen würde?

 

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UN- Migrationspakt entpuppt sich als globales Schengen- Abkommen.

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Laut Wikipedia ist ein Pakt ein Vertrag bzw. eine Vereinbarung. Ist das zuständige Gremium für einen solchen Pakt kein geringeres als die Vereinten Nationen, besitzt ein solcher Vertrag selbsterklärend enorme Bindungskräfte. Wenn annährend 190 Staaten der Welt sich einem solchen Pakt unterwerfen (negativ ausgedrückt) bzw. einen solchen Vertrag unterzeichnen (positiv ausgedrückt), so besitzt dieser Vertrag, wie eben jeder geschlossene Vertrag zwischen Vertragspartnern, in der Regel auch Verpflichtungen, die zwingend einzuhalten sind. Ansonsten spricht man von Vertragsbruch, welcher Konsequenzen nach sich ziehen kann.

So findet man in besagtem Regelwerk den Begriff „Verpflichtung“, ungeachtet ob Substantiv oder Verb, einundneunzigmal. Selbst der Laie wird skeptisch, wenn Politiker sowie Medien dennoch gebetsmühlenartig versichern, dass der Pakt nicht bindend für die Mitgliedstaaten wäre…

Der Widerspruch solcher Aussagen trifft mit Wucht dem verblüfften Zuhörer auf dessen Neocortex und sollte diesen zumindest dazu veranlassen, sich über jenes Regelwerk Gedanken zu machen.

Quelle: United Nations
Quelle: United Nations

 

Man darf durchaus diese Methode des Durchsetzens von Interessen, die womöglich an nationalen Gesetzen scheitern würde, mit jenen Freihandelsabkommen vergleichen, die ja bekanntermaßen aus genau jenem Grund in die Kritik geraten sind. Einzelne Staaten werden damit zu Gesetzesänderungen genötigt. Das wird sogar im Migrationspakt explizit aufgeführt:

„Wir verpflichten uns, gesetzgeberische oder sonstige Maßnahmen zu treffen, …“ (Ziel 10, Punkt 26 UN- Migrationspakt)

„Um diese Verpflichtung zu verwirklichen, werden wir aus den folgenden Maßnahmen schöpfen. Wir werden die einschlägigen Gesetze und Vorschriften überprüfen und revidieren, um festzustellen, ob Sanktionen eine geeignete Antwort auf irreguläre Einreise oder irregulären Aufenthalt sind, …“ (Ziel 11, Punkt 27f UN- Migrationspakt)

Es gibt noch weitere Stellen, wo ziemlich konkret Gesetzesänderungen eingefordert werden. Man kann nun in Bezug auf Deutschland und seinem Grundgesetz dem UN- Migrationspakt recht gelassen entgegensehen, denn damit erfüllt Deutschland schon weitgehend alle Anforderungen, die in diesem Pamphlet an die Mitgliedsstaaten herangetragen werden.

Einige Anforderungen dieses UN- Migrationspaktes stellen jedoch auch Deutschland vor eine Herausforderung. Ziel 15 des UN- Migrationspaktes besitzt die Überschrift:

„Gewährleistung des Zugangs von Migranten zu Grundleistungen“

In Punkt 31 wird diese Anforderung konkretisiert:

„Wir verpflichten uns, sicherzustellen, dass alle Migranten ungeachtet ihres Migrationsstatus ihre Menschenrechte durch einen sicheren Zugang zu Grundleistungen wahrnehmen können. Wir verpflichten uns ferner zur Stärkung von Leistungserbringungssystemen, die Migranten einschließen, ungeachtet dessen, dass Staatsangehörige und reguläre Migranten möglicherweise Anspruch auf umfassendere Leistungen haben; dabei ist sicherzustellen, dass jede unterschiedliche Behandlung auf dem Gesetz beruht, verhältnismäßig ist und einen rechtmäßigen Zweck verfolgt, im Einklang mit den internationalen Menschenrechtsnormen.“

Demzufolge werden illegale Migranten in ein staatliches Versorgungssystem (voll) integriert. Man darf daran zweifeln, dass man mit einer solchen Maßnahme illegale Migration tatsächlich eindämmen kann, was ja ein Kernpunkt des UN- Migrationspaktes darstellen soll.

Besonders heikel muss dem aufmerksamen Leser eine versteckte Zensurmaßnahme erscheinen, die Medien zu einer positiven Berichterstattung über Migration zwingen soll:

„Um diese Verpflichtung zu verwirklichen, werden wir aus den folgenden Maßnahmen schöpfen. Wir werden unter voller Achtung der Medienfreiheit eine unabhängige, objektive und hochwertige Berichterstattung durch die Medien, einschließlich Informationen im Internet, fördern, unter anderem durch Sensibilisierung und Aufklärung von Medienschaffenden hinsichtlich Migrationsfragen und -begriffen, durch Investitionen in ethische Standards der Berichterstattung und Werbung und durch Einstellung der öffentlichen Finanzierung oder materiellen Unterstützung von Medien, die systematisch Intoleranz, Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und andere Formen der Diskriminierung gegenüber Migranten fördern;“ (Ziel 17, Punkt 33c UN- Migrationspakt)

Das klingt eigentlich charmant, ist aber deutlich zu wenig konkret, um nachvollziehen zu können, wie man das umsetzen will und vor allem, wie beurteilt wird, was richtig oder falsch ist. Ist es bereits Intoleranz, Fremdenfeindlichkeit oder Rassismus, wenn man Migration nicht durchweg als positive Entwicklung wahrnimmt und dies entsprechend vertritt? Führt Kritik an diesem Vertragswerk bereits zum Ausschluss von solchen Fördermaßnahmen? (Anmerkung: Diese Internetseite wird wohl kaum Fördermaßnahmen von der UN erhalten, auch wenn kein Verstoß gegen deren Auflagen zu bemängeln ist.)

Deutlicher wird man hierzu im Ziel 19, Punkt 35a:

„Um diese Verpflichtung zu verwirklichen, werden wir aus den folgenden Maßnahmen schöpfen. Wir werden die vollständige und wirksame Umsetzung der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung und der Aktionsagenda von Addis Abeba sicherstellen, indem die positiven Auswirkungen von Migration für die Verwirklichung aller Ziele für nachhaltige Entwicklung befördert und verstärkt werden;“

Noch deutlicher wird es im Punkt 10 (Unsere Vision und Leitprinzipien):

Wir müssen außerdem allen unseren Bürgerinnen und Bürgern objektive, faktengestützte und klare Informationen über die Vorteile und Herausforderungen der Migration vermitteln, um irreführende Narrative, die zu einer negativen Wahrnehmung von Migranten führen, auszuräumen.

Gibt es demzufolge keine negativen Auswirkungen von Migration? Es ist zu befürchten, dass es nicht allen Bürgerinnen und Bürgern zu vermitteln sein wird, das Migration nur Vorteile bringen würde…

Das Pamphlet liest sich wie eine Agenda zur Globalisierung 2.0! Man muss nicht unbedingt Globalisierungsgegner sein, um erkennen zu können, dass die bisherige Globalisierung nicht nur Gewinner hervorgebracht hat. Trotz oder gerade wegen der Globalisierung ist die Kluft zwischen arm und reich nachweislich immer größer geworden. Wenn dieser Migrationspakt die weltweite Migration besser steuern und regulieren soll, so kann man daran Zweifel anmelden. Es wirkt auf manche oder gar viele Leser eher wie ein verzweifelter Lösungsansatz, die gemachten Fehler der bisherigen Globalisierung vertuschen zu wollen. Nichts von der Ausbeutung der Ressourcen Afrikas durch Wirtschaftsmächte kann man darin finden. Keine Silbe befasst sich mit der Bevölkerungsexplosion vorwiegend in Asien und Afrika. Kriege und Naturkatastrophen scheinen gar nicht zu existieren. Die entscheidenden Migrationsgründe werden komplett vernachlässigt. Wie kann es eine ausschließlich positive Migration geben, wenn die negativen Ursachen von Migration völlig ignoriert werden?  Der Begriff “Asyl” taucht übrigens auch an keiner Stelle auf den 32 Seiten auf. In 3 Textpassagen ist lediglich die Rede von gemischten Flucht- und Migrationsbewegungen. Dabei wäre die Unterscheidung zwischen Asyl und Migration essentiell. Der Begriff “Flüchtling” hingegen wird elfmal verwendet. Unter anderem in der Präambel Punkt 4:

Flüchtlinge und Migranten haben Anspruch auf dieselben allgemeinen Menschenrechte und Grundfreiheiten, die stets geachtet, geschützt und gewährleistet werden müssen. Dennoch handelt es sich bei ihnen um verschiedene Gruppen, die separaten Rechtsrahmen unterliegen. Lediglich Flüchtlinge haben ein Anrecht auf den spezifischen internationalen Schutz, den das internationale Flüchtlingsrecht vorsieht. Der vorliegende Globale Pakt bezieht sich auf Migranten und stellt einen Kooperationsrahmen zur Migration in allen ihren Dimensionen dar.

An dieser Stelle wird wenigstens dargelegt, dass dieser Migrationspakt sich ausschließlich auf Migranten bezieht und keinesfalls auf Flüchtlinge, also in der Folge auch Asylbewerber. Leider wird das von Medien und auch Politikern nicht immer sauber unterschieden.

Zum Abschluss soll noch ein möglichst konkretes Beispiel als Anregung dienen, diesen Pakt zumindest in seiner Darstellung und Formulierung zu überarbeiten.

Ziel 22, Punkt 38b

Um diese Verpflichtung zu verwirklichen, werden wir aus den folgenden Maßnahmen schöpfen. Wir werden bilaterale, regionale oder multilaterale Gegenseitigkeitsabkommen über die Übertragbarkeit der Sozialversicherungs- und erworbenen Leistungsansprüche von Arbeitsmigranten aller Qualifikationsniveaus schließen, die sich auf die in den jeweiligen Staaten geltenden sozialen Basisschutzniveaus und die geltenden Sozialversicherungsansprüche und -regelungen wie Renten, Gesundheitsversorgung oder andere erworbene Leistungen beziehen, oder solche Regelungen in andere einschlägige Vereinbarungen aufnehmen, etwa zur langfristigen und befristeten Arbeitsmigration;

Kommt also beispielsweise ein Migrant aus dem Kosovo nach Deutschland, so erhält nach diesem Migrationspakt Zugang zu den hiesigen Sozialsystemen (Punkt 31Gewährleistung des Zugangs von Migranten zu Grundleistungen) , ohne jemals etwas dazu beigetragen zu haben. Das gilt dann natürlich für jeden Migranten, der einreist. Das können sehr viele sein, weil die Reisefreizügigkeit ebenfalls im Migrationpakt festgelegt wird (Ziel 11, Punkt 27). Das klingt schon beinahe wie ein globales Schengen- Abkommen. Man darf davon ausgehen, dass Mitgliedsstaaten, bei denen die UN- Menschenrechtscharta bislang keine besondere Beachtung gefunden hatte, auch die Bindung an den Migrationspakt fehlen wird. Kurz- und mittelfristig sind viele Nationen einerseits nicht in der Lage und andererseits gar nicht daran interessiert, die gleichen hohen Sozialstandards wie Deutschland zu etablieren. Es ist eine Illusion, dass man damit erreichen könnte, Migrationsströme in attraktive Zielländer wie Deutschland eindämmen zu können. Eher das Gegenteil ist zu erwarten, weil ja alle Barrieren für Migration beseitigt wurden. Migration ist ja nur von Interesse, wenn die Erwartungen den Status Quo übertreffen. Dieser Migrationspakt verstärkt die Anziehungskraft attraktiver Zielländer wie Deutschland.

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