Der Kampf der Lügenpresse gegen alternative Fakten

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Das Messer- Attentat auf den Bürgermeister von Altena, Andreas Hollstein, hat ausgesprochen hohes mediales Interesse erzeugt. Der Eindruck, dass Straftaten von Migranten nach Möglichkeit keine Erwähnung in den überregionalen Medien finden sollen und insbesondere rechtsradikal oder rassistisch motivierte Straftaten demgegenüber überproportional repräsentiert werden, scheint sich hiermit erneut zu bestätigen. Die Berichterstattung wirkt subjektiv unausgewogen.

Wenn man beispielweise den Fall einer Vergewaltigung in einer Schweriner Flüchtlingsunterkunft mit dem Fall der Messerattacke auf den Bürgermeister in seiner medialen Beachtung vergleicht, muss man diese Diskrepanz einräumen. Beide Taten fanden etwa zum gleichen Zeitpunkt statt. Vergleichen sollte man sie dennoch nicht miteinander…

Trotzdem fühlen sich Leute dazu genötigt, die Messerattacke zu verharmlosen und gar als Fake darzustellen.

Quelle: Facebook
Quelle: Facebook

Das Opfer, Andreas Hollstein, wird auf perfide Weise zum Lügner stilisiert. Weil seine Verletzung am Hals angeblich keine 15 Zentimeter tiefe Stichwunde sein könne, würde man das Attentat überbewerten und sogar für politische Zwecke instrumentalisieren. Der Täter wird indes in Schutz genommen und ihm wird Verständnis zuteil. Das wäre schon schlimm genug, wenn der Verfasser dieses Beitrages nicht noch seine Darstellung mit bösartigen Fakenews untermauern würde.

Einem Foto des verletzten Bürgermeisters wird eine Montage mit Bildern von 16 entstellten Frauen(sic!) gegenüber gestellt. Es soll sich dabei um Opfer krimineller Ausländer handeln. Es wird ein Bezug konstruiert, der gar nicht existiert. Darüberhinaus ist das Foto sogar ein übles Fake.

Die Bildmontage soll von Muslimen vergewaltigte Frauen aus Schweden zeigen. Das Bild kursiert vorwiegend in rassistischen und rechtspopulistischen Kreisen und deren Online- Medien. Tatsächlich lassen sich die einzelnen Bilder auf den “Internationalen Tag zur Beseitigung der Gewalt gegen Frauen” vom 25. November 1999 zurückführen, wo die Generalversammlung der Vereinten Nationen am 17. Dezember 1999 diesen thematisierte.

Auf einer griechischen Internetseite wird dieser Hoax aufgedeckt. Es handelt sich um misshandelte Frauen, wovon nur eine tatsächlich aus Schweden stammt, ein Bild sogar einen Mann darstellt und die Bilder zwischen 1999 und 2016 entstanden sind. Vorwiegend waren es Opfer häuslicher Gewalt und ein Bezug zu kriminellen Ausländern ist konstruiert.

 

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Bleiberecht und 1050 Euro für alle?

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Mit der Aussage in einem Interview “Bleiberecht und 1050 Euro für alle” hat der Fraktionschef der Linken im saarländischen Landtag, Oskar Lafontaine, nicht nur in der eigenen Partei Fronten verhärtet, sondern auch deutschlandweit medial Provokationen ausgelöst.

Quelle: http://www.linksfraktion-saarland.de/service/fotodownload/
Quelle: http://www.linksfraktion-saarland.de/service/fotodownload/

Die Originalausage lautet folgendermaßen:

Bleiberecht und 1050 Euro für alle, die zu uns kommen, sind wirklichkeitsfremd.

Quelle: www.oskar-lafontaine.de

 

Beim Focus fällt man auf die Interpretationsfähigkeit dieses Satzes herein, ob bewusst oder nicht, ist nicht erkennbar.

Allerdings sei die Annahme, allen Flüchtlingen stünde ein „Bleiberecht und 1050 Euro“ zu, „wirklichkeitsfremd“, so Lafontaine wörtlich.

Quelle: Focus

Die deutsche Sprache kann irritierend sein. In der Mathematik behilft man sich Klammern, um die Aufgaben korrekt abbilden zu können. In der Sprache scheint das auch gelegentlich notwendig zu sein.

(Bleiberecht und 1050 Euro) für alle, die zu uns kommen, sind wirklichkeitsfremd.

Bleiberecht und 1050 Euro (für alle, die zu uns kommen), sind wirklichkeitsfremd.

Um jeglichem Missverständnis aus dem Wege zu gehen, hätte Herr Lafontaine sich folgendermaßen ausdrücken müssen:

1050 Euro und (Bleiberecht für alle, die zu uns kommen), sind wirklichkeitsfremd.

Denn erst ein Blick in das Bundestagswahlprogramm der Partei “Die Linke” bringt Aufklärung:

Wir unterstützen die Forderungen nach
einem sofortigen Stopp der Abschiebungen
und nach einem Bleiberecht für alle.

So lautet die Forderung der Partei im Wahlprogramm auf Seite 12. Es ist ausschließlich vom “Bleiberecht für alle” die Rede.

Auf Seite 10 findet man schließlich in einem anderen Zusammenhang auch jene 1050 €:

Soziale Garantien des Lebens: Armut
abschaffen, statt die Armen bekämpfen:
Wir schaffen das Hartz-IV-System ab und
ersetzen es durch eine bedarfsdeckende
und sanktionsfreie Mindestsicherung in
Höhe von 1.050 Euro ohne Sanktionen und
Kürzungsmöglichkeiten. Der Bezug des
Arbeitslosengeldes muss deutlich verlängert werden.

So wird klar, dass die Kritik auf das eigene Wahlprogramm ausgerichtet war und nicht eine fikitive Zuwendung für Zuwanderer sein kann. Die Abschaffung von Hartz- IV zu einer Art sanktionsfreier Mindestabsicherung, ohne den Empfängerkreis näher zu definieren, schließt Zuwanderer automatisch mit ein.

Denn das Gesetz beschreibt den Leistungsanspruch für Ausländer folgendermaßen:

Ausländer sind zum Leistungsbezug berechtigt, wenn sie die aufenthaltsrechtliche Erlaubnis zur Aufnahme einer Beschäftigung in der Bundesrepublik erhalten haben oder die Erteilung grundsätzlich möglich wäre. Einen Anspruch auf ALG II haben auch freizügigkeitsberechtigte Ausländer aufgrund des Freizügigkeitsgesetzes/EU. Schließlich steht auch Ausländern ALG II zu, die als Geduldete, Flüchtlinge oder politisch Verfolgte ein Bleiberecht genießen.

Grundsätzlich ausgeschlossen vom Leistungsbezug sind Ausländer, die sich nur zum Zweck der Arbeitssuche in der Bundesrepublik aufhalten. Dieser Anspruchsausschluss betrifft auch die Familienangehörigen des Arbeit suchenden Ausländers. ALG II kommt auch nicht infrage für Ausländer, denen Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz zustehen können.

Wenn demnach das Arbeitslosengeld II in Höhe von 416 € (aktuell für Alleinstehende) in eine sanktionsfreiue Mindestabsicherung in Höhe von 1050 € umgestaltet würde, wäre das in det Tat ein verlockender Anreiz für Migration nach Deutschland zu kommen. Wie immer es Herr Lafontaine gemeint haben will, es ist eine ziemlich unausgegorene Programmatik, die man sowohl als Außenstehender sowie als Parteimitglied hinterfragen und kritisieren darf.

Jedoch die TAZ nutzt die Interpretationsmöglichkeit der Aussage, um politisch Einfluss auf die Meinungsbildung der Leser zu nehmen.

Quelle: http://www.taz.de/!5462152/
Quelle: taz.de

Die Unterstellung, dass Herr Lafontaine diese Zahlen aus der Luft gegriffen hätte, sind eindeutig Fakenews. Man muss eben etwas recherchieren und die Zahl im Wahlprogramm der Linken finden…

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