Bleiberecht und 1050 Euro für alle?

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Mit der Aussage in einem Interview “Bleiberecht und 1050 Euro für alle” hat der Fraktionschef der Linken im saarländischen Landtag, Oskar Lafontaine, nicht nur in der eigenen Partei Fronten verhärtet, sondern auch deutschlandweit medial Provokationen ausgelöst.

Quelle: http://www.linksfraktion-saarland.de/service/fotodownload/
Quelle: http://www.linksfraktion-saarland.de/service/fotodownload/

Die Originalausage lautet folgendermaßen:

Bleiberecht und 1050 Euro für alle, die zu uns kommen, sind wirklichkeitsfremd.

Quelle: www.oskar-lafontaine.de

 

Beim Focus fällt man auf die Interpretationsfähigkeit dieses Satzes herein, ob bewusst oder nicht, ist nicht erkennbar.

Allerdings sei die Annahme, allen Flüchtlingen stünde ein „Bleiberecht und 1050 Euro“ zu, „wirklichkeitsfremd“, so Lafontaine wörtlich.

Quelle: Focus

Die deutsche Sprache kann irritierend sein. In der Mathematik behilft man sich Klammern, um die Aufgaben korrekt abbilden zu können. In der Sprache scheint das auch gelegentlich notwendig zu sein.

(Bleiberecht und 1050 Euro) für alle, die zu uns kommen, sind wirklichkeitsfremd.

Bleiberecht und 1050 Euro (für alle, die zu uns kommen), sind wirklichkeitsfremd.

Um jeglichem Missverständnis aus dem Wege zu gehen, hätte Herr Lafontaine sich folgendermaßen ausdrücken müssen:

1050 Euro und (Bleiberecht für alle, die zu uns kommen), sind wirklichkeitsfremd.

Denn erst ein Blick in das Bundestagswahlprogramm der Partei “Die Linke” bringt Aufklärung:

Wir unterstützen die Forderungen nach
einem sofortigen Stopp der Abschiebungen
und nach einem Bleiberecht für alle.

So lautet die Forderung der Partei im Wahlprogramm auf Seite 12. Es ist ausschließlich vom “Bleiberecht für alle” die Rede.

Auf Seite 10 findet man schließlich in einem anderen Zusammenhang auch jene 1050 €:

Soziale Garantien des Lebens: Armut
abschaffen, statt die Armen bekämpfen:
Wir schaffen das Hartz-IV-System ab und
ersetzen es durch eine bedarfsdeckende
und sanktionsfreie Mindestsicherung in
Höhe von 1.050 Euro ohne Sanktionen und
Kürzungsmöglichkeiten. Der Bezug des
Arbeitslosengeldes muss deutlich verlängert werden.

So wird klar, dass die Kritik auf das eigene Wahlprogramm ausgerichtet war und nicht eine fikitive Zuwendung für Zuwanderer sein kann. Die Abschaffung von Hartz- IV zu einer Art sanktionsfreier Mindestabsicherung, ohne den Empfängerkreis näher zu definieren, schließt Zuwanderer automatisch mit ein.

Denn das Gesetz beschreibt den Leistungsanspruch für Ausländer folgendermaßen:

Ausländer sind zum Leistungsbezug berechtigt, wenn sie die aufenthaltsrechtliche Erlaubnis zur Aufnahme einer Beschäftigung in der Bundesrepublik erhalten haben oder die Erteilung grundsätzlich möglich wäre. Einen Anspruch auf ALG II haben auch freizügigkeitsberechtigte Ausländer aufgrund des Freizügigkeitsgesetzes/EU. Schließlich steht auch Ausländern ALG II zu, die als Geduldete, Flüchtlinge oder politisch Verfolgte ein Bleiberecht genießen.

Grundsätzlich ausgeschlossen vom Leistungsbezug sind Ausländer, die sich nur zum Zweck der Arbeitssuche in der Bundesrepublik aufhalten. Dieser Anspruchsausschluss betrifft auch die Familienangehörigen des Arbeit suchenden Ausländers. ALG II kommt auch nicht infrage für Ausländer, denen Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz zustehen können.

Wenn demnach das Arbeitslosengeld II in Höhe von 416 € (aktuell für Alleinstehende) in eine sanktionsfreiue Mindestabsicherung in Höhe von 1050 € umgestaltet würde, wäre das in det Tat ein verlockender Anreiz für Migration nach Deutschland zu kommen. Wie immer es Herr Lafontaine gemeint haben will, es ist eine ziemlich unausgegorene Programmatik, die man sowohl als Außenstehender sowie als Parteimitglied hinterfragen und kritisieren darf.

Jedoch die TAZ nutzt die Interpretationsmöglichkeit der Aussage, um politisch Einfluss auf die Meinungsbildung der Leser zu nehmen.

Quelle: http://www.taz.de/!5462152/
Quelle: taz.de

Die Unterstellung, dass Herr Lafontaine diese Zahlen aus der Luft gegriffen hätte, sind eindeutig Fakenews. Man muss eben etwas recherchieren und die Zahl im Wahlprogramm der Linken finden…

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